Bei Abriss Aufstand

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Dezember 2016

Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung

Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?

Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.

Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man „nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden“. „Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich“, so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger in der Anlage).

Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, „als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen“.

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[UPDATE]
Zur 349. Montagsdemo gibt's noch einmal 4.000 Flyer und 40 Plakate im Format DIN A4. Dann heißt es noch einmal eine Woche lang die 350. Montagsdemo bewerben!

Flyer als PDF-Datei

Plakat als PDF-Datei

Mitschnitte der Veranstaltung im Mittleren Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses vom 28.11.2016. Der Saal war mit ca. 150 Zuschauern voll.

... zum Thema Kosten:

YouTube-Link zur Fragerunde zum Thema Kosten.

... zum Thema Brandschutz:

YouTube-Link zur Fragerunde zum Thema Brandschutz.

... zum Thema Leistung:

YouTube-Link zur Fragerunde zum Thema Leistung.

Danke an CamS21 für die Mitschnitte!

Am Montag, 28.11.2016 hatte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS nach der Montagsdemo ins Stuttgarter Rathaus eingeladen: Der Verkehrsexperte Dr. Martin Vieregg trug seine aktualisierte S21-Kostenprognose vor. Er geht von 9,8 Mrd. EUR Gesamtkosten für S21 aus, dies deckt sich erstaunlich genau mit den 9,6 Mrd. EUR, die der Bundesrechnungshof annimmt - und steht im krassen Widerspruch zu den Kostenzahlen der Bahn AG.

Hier nun die Vortragsfolien von Dr. Vieregg als PDF-Datei.

Treffender Kommentar in der ZEIT: "Stuttgart 21 - Lassen wir's!"

Die Bahn verklagt Baden-Württemberg. Das Land soll sich an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Es ist Zeit für die Wahrheit: Keiner will das Bauprojekt mehr.

Link zum vollständigen Kommentar, in dem auch Umstieg 21 genannt und verlinkt wird.

Die 349. Montagsdemo findet am 05. Dezember 2016 ab 18 Uhr auf dem 'Kleinen Schlossplatz' in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts durch die Friedrichstraße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof, nach rechts in die Bolzstraße, nach links durch die Königstraße (rechte Seite) bis zum Fussgängerbereich bei der Mahnwache gegen S21. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; "Die Schutzgemeinschaft Filder erhebt Klage gegen den Filderbeschluss zu 1.3a"
• Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand;

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Rike Kohlhepp, Gypsymusik
Moderation: Jürgen Horan , Kernen 21

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 25.11.2016

Aktionsbündnis kommentiert Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner

Milliardenloch bei S21 kommt vor Gericht

Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihre Projektpartner bei Stuttgart 21 anteilig noch dieses Jahr wegen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verklagen, zeigt nach Auffassung des Aktionsbündnisses die „weggefallene Geschäftsgrundlage“ des Projekts. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist auf den „tiefen Riss, der das Projekt durchzieht, die Grundlage erschüttert und laut Bundesrechnungshof mit nicht finanzierten weiteren drei Milliarden Euro ins Bodenlose reicht“. Die Projektpartner Stadt und Land stünden jetzt in der „peinlichen Lage“, erklären zu müssen, warum sie sich an dem Projekt noch beteiligen, obwohl ein nicht finanziertes Projekt nicht gefördert werden dürfe.

Sicher sei die für die Überschreitung der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro gültige „Sprechklausel“ des Finanzierungsvertrags keine „Zahlklausel“. Das Gericht werde aber auch entscheiden müssen, ob aus der Weiterbeteiligung der Projektpartner am Projekt eine Nachschusspflicht abzuleiten sei (sprichwörtlich „mitgegangen, mitgehangen“).

Der Bahn-Aufsichtsrat hatte schon im März 2013 den damals durch politischen Druck bewirkten Weiterbau-Beschluss zu S 21 an die Bedingung gekoppelt, die von Bahnchef Rüdiger Grube bescheinigte Unwirtschaftlichkeit dieses Projekts mit einer Klage gegen die Projektpartner wett zu machen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.Die Landeshauptstadt Stuttgart habe, so von Loeper, bis zuletzt fälschlich so getan, als könne sie nicht verklagt werden. Allerdings habe sich auch die Bahn darin getäuscht, mit der neuen Landesregierung wegen einer Kostenbeteiligung leichtes Spiel zu haben.

Bündnissprecher von Loeper wirft den „Streitpartnern“ vor: „Es ist unfassbar, wie beide Seiten bei diesem Großprojekt mit allen Risiken und zehn Milliarden Euro Kosten jahrelang auf Gedeih und Verderb ohne klare Vertragsbasis weitergewurschtelt haben“. Es sei gut, dass die Dinge „jetzt ans Licht kommen“.

Allerdings sei von der Bahn nicht zu erwarten, dass sie „auch die zweite Kostenexplosion thematisiert“. Auch das Land werde sicher „schwere Funktionsmängel“ nicht einwenden, obwohl der Tiefbahnhof in gewaltiger Schieflage sei. Das Aktionsbündnis jedoch arbeite an der „Erledigung der Sache durch Umstieg von S 21“.

Der Bahn-Aufsichtsrat berät über die neue Kosten- und Terminlage des Projekts anhand der Berichte des Bundesrechnungshofs und eines geheimen Gutachtens der Wirtschaftsprüfer KPMG/Basler am 14. Dezember in Berlin.

Flügel TV hat den fast dreistündigen Abend im Theaterhaus dokumentiert. Los geht es hiermit:

Weil drei Stunden vielleicht doch etwas lang sind, hat Flügel TV die verschiedenen Teile des Abends in neun Videos zwischen sieben Minuten und einer dreiviertel Stunde aufgeteilt. Zum direkten Hinspringen gibt es hier die gesamte Liste.

Die 348. Montagsdemo findet am 28. November 2016 ab 18 Uhr auf dem 'Kleinen Schlossplatz' in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung Arnulf-Klett-Platz), weiter auf die Friedrichstraße, nach rechts auf die Kronenstraße, nach links auf die Lautenschlagerstraße, nach rechts auf den Arnulf-Klett-Platz (in Fahrtrichtung Gebhard-Müller-Platz) bis auf Höhe der Mahnwache, dann nach rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Johanna Almstedt, Mahnwache
• Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS-LINKE-PLuS; "Fünf Jahre nach der Volksabstimmung"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Bernd Köhler & Jan Lindqvist; von der Band ewo2 (Das kleine elektronische Weltorchester aus Mannheim)
Moderation: Sidar Carman; Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland

Peter Müller, unermüdlicher Helfer an der Mahnwache, aber auch unentwegter Beobachter der verschiedenen S21-Baustellen, hat Aufmerksamkeit erregt mit vielen Briefen an baurelevante Schaltstellen (wie er dem Gespräch eines S21-Mitarbeiters entnehmen konnte). Peter Müller schreibt, wenn ihm etwas auffällt. Und ihm fällt vieles auf. Er macht Fotos, stellt Fragen, weist auf Ungereimtheiten und auch ungesetzliches Handeln hin. Dass auch – und gerade – bei S21 das Aussitzen, Schweigen, Wegducken, Abwiegeln und Schönreden zum Programm gehört, wissen wir. Dennoch - Peter Müller war überrascht, als er für den 7. November 2016 vom S21-Baustlellenleiter Michael Pradel zu einer Baustellenführung eingeladen wurde. Dass Müller dabei fotografierte, wurde akzeptiert. Wolfgang Kübart von den Ingenieuren22 begleitete ihn. Im Folgenden geben wir den Bericht wieder, den Peter Müller im Anschluss an die Besichtigung verfasst hat. (Die Zahlen im Bericht beziehen sich auf die gleichermaßen nummerierten Fotos, die an den Anfang seines Artikels gestellt wurden.)

Bericht Peter Müller über Baustellenbesichtigung mit Michael Pradel (Projektleiter Tiefbahnhof)

„Ich finde es schade, dass die Verantwortlichen für Stuttgart 21 nicht den Mut haben, so wie Herr Pradel auf Augenhöhe mit den Befürwortern des Kopfbahnhofs zu diskutieren.
Sowohl für ihn als auch für uns (Anm.: Müller und Kübart) war von vornherein klar, dass wir verschiedene Positionen vertreten und dass auch diese Baustellenführung nichts daran ändern würde. Dennoch verlief der Rundgang in einer sachlichen und höflichen Atmosphäre, die ich noch bei keinem anderen hochrangigen Bahnmitarbeiter erlebt habe. weiterlesen →