Bei Abriss Aufstand

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 3.1.2017

Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zum Anhydritproblem bei S21

Erschreckend ahnungslos und ohne Verantwortungsbewusstsein

Einen Beleg mangelnder Kompetenz und fehlenden Verantwortungsbewusstseins im Umgang mit Stuttgart 21 sieht das Aktionsbündnis in der Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) zum Thema Anhydrit in den geplanten S21 –Tunneln.

Bündnissprecher Eisenhart von Loeper nennt es eine „auch vom Bundesrechnungshof gerügte Pflichtverletzung“, wenn sich der Bund beim Projekt S 21 vor seiner Verantwortung „wegducke“, indem er S21 zu einem eigenwirtschaftlichen Projekt der Bahn umdeute, mit dem man eigentlich nichts zu tun habe. Angesichts der großen Risiken von Stuttgart 21 könne man es nicht mit dem Hinweis bewenden lassen, man vertraue der DB AG.

Es bestehe im Gegenteil ein „riesiges öffentliches Interesse“ an der Klärung der Frage, wie die von den Gutachtern des Bahn-Aufsichtsrats festgestellten „unüblich hohen Risiken des Anhydrit für die Betriebstauglichkeit des Projekts“ abgewendet werden sollen, wenn sie im gleichen Atemzug als „bautechnisch nicht beherrschbar“ beurteilt werden. Bündnissprecher und Anwalt von Loeper nennt es rechtlich und politisch untragbar, dass die Bundesregierung, unter anderem durch Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald im Bahn-Aufsichtsrat vertreten, seit Monaten das von dort eingeholte Gutachten von KPMG/Basler kenne, sich aber Herr Barthle als Staatssekretärs-Kollege desselben Ministeriums unwissend gebe – ein krasser Verstoß gegen die grundgesetzliche „Gewährleistungsverantwortung“ des Bundes für die Funktionsfähigkeit der Bahn!

Wie in der Frage der Kostenträgerschaft, des Brandschutzes, zuletzt bei der unerlaubten Sonn-und Feiertagsarbeit, so auch beim Thema Anhydrit: keiner will die Verantwortung für das Projekt übernehmen, jeder schiebt sie anderen Beteiligten zu. „Leidtragende dieses Schwarze-Peter-Spiels wären auf Dauer die Wirtschaftsregion im Südwesten, etliche AnwohnerInnen, sowie Zigtausende Bahnreisende.“

Aus der Antwort auf die Anfrage von Matthias Gastel schlussfolgert Bündnissprechen von Loeper: „Prof. Wittke als Berater der Bahn kann auf kein Tunnelbauverfahren durch Anhydrit verweisen, das sich bereits in der Praxis bewährt habe. Sich ausgerechnet, wie Herr Barthle das tut, auf den Engelbergtunnel zu berufen, ist ein klassisches Eigentor.“ Dazu der Geologe und Anhydrit-Experte Dr. Jakob Sierig: „Trotz Bauweise im Widerstandsprinzip mit bis zu drei Meter dicker Betonplatte hat man dort aber die Quellungen des Anhydrit nicht in den Griff bekommen. Der Engelbergtunnel muss 2018 aufwändig wegen Anhydritquellungen saniert werden und ist somit ein prädestiniertes Beispiel dafür, dass Bauen im Anhydrit trotz moderner Erkenntnisse noch nicht sicher beherrschbar ist.“ Eine mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchtende viele Monate dauernde Sanierung auch nur eines der S21 Tunnel, etwa des Feuerbacher Tunnel nach Norden, würde mangels geeigneter Ausweichstrecken für die Region Stuttgart einem mittleren Verkehrsinfarkt gleichkommen.

Kleine Anfrage zum Anhydritproblem bei S21 von Matthias Gastel (MdB, Grüne) sowie Antworten von Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (CDU) als PDF-Datei

Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 2.1.2017

Aktionsbündnis unterstützt Kirche:
Kein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ bei Stuttgart 21!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt den Vorstoß des Landesbischofs der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July, der die Einhaltung der Sonntagsruhe auch auf den S21-Baustellen gefordert hat. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper: „Es ist ein Skandal, dass die Bahn seit Jahren von Behörden unbehelligt das Feiertagsgesetz bricht“. Bahn und Behörden berufen sich auf angebliche Ausnahmerechte, „wegen der besonderen verkehrlichen Bedeutung des Projekts“.

In seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ hatte der Bischof erklärt: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

„Seit die Bahn am Sonntag, 22.1.2012 die Bäume vor dem Wagenburgtunnel ohne Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsgesetz (FTG) rodete, hält dieser widerrechtliche Zustand an“, erläutert Rechtsanwalt Ulrich Ebert. „So ist – weil die Behörden nicht tätig werden – zuletzt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der S21-Arbeiten am Totensonntag und am 1., 2. und 3. Advent des zu Ende gegangenen Jahres erstattet worden.“

„Die Ankündigung der Bahn, künftig im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb bauen zu wollen, um ihren durch eigene Fehlplanungen verursachten Zeitverzug aufzuholen, ist die Ankündigung eines Rechtsbruchs“, so von Loeper. „Wenn die Behörden sich wegducken, dürfen Politik und Rechtsaufsicht dieses Staatsversagen nicht länger zulassen.“

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Die 352. Montagsdemo findet am 02. Januar  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Am 02. Januar findet kein Demozug statt. Wir laden ein zu einem Neujahrsempfang auf dem Schlossplatz. Die Kundgebung endet mit dem Schwabenstreich

Redner:

• Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure 22: 'In Gedenken an Bettina Bocksch, Ingenieure 22'
• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22: 'Was wirklich im KPMG-Prüfbericht steht'
• Peter Grohmann, Kabarettist und AnStifter: 'Der Blick nach vorne'

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Marla aus Esslingen, Chansonnière; Akkordeon und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Die 351. Montagsdemo findet am 19. Dezember 2016 ab 18 Uhr auf dem 'Kleinen Schlossplatz' in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts durch die Friedrichstraße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof, nach rechts in die Bolzstraße, nach links durch die Königstraße (rechte Seite) bis zum Fussgängerbereich bei der Mahnwache gegen S21. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

• Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Freier Architekt BDA; "Zum 60. Todestag von Paul Bonatz"
• Ilja Gerhardt, Mieterinitiative; "Mieterprotest in Botnang"
• Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21; "Blick nach vorn, nicht ohne Zorn - ungehaltene Rede zum Jahresende"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Rike Kohlhepp & Elsie Pfitzer, Geige und Keyboard
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Kurzgutachten: Risikoanalyse der mit Bau und Betrieb der Zufahrtstunnels verbundenen Risiken für S21

von Prof. Dr. Dipl.-Ing. Hans Albrecht Schmid, basierend auf dem Schlichtungsvortrag und in Zusammenarbeit mit dem Geologen Dr. Jakob Sierig, vom 2.12.2012 mit editorischen Änderungen vom 7.12.2016

Zusammenfassung der Ergebnisse:

Es wurde eine Risikoanalyse für S21 Tunnels bzgl. Bau und Betrieb in Gipskeuper-Anhydrit Gesteinsformationen durchgeführt

S21 hat 4 Zufahrtstunnels, von denen jedes durch Gipskeuper-Anhydrit Gesteinsformationen führt.

Diese Risiken sind schon für einen einzelnen Tunnel sehr hoch. Aber ein besonderes Problem für S21 ist, dass der Bahnhof 4 problematische Zufahrtstunnels hat. Schon wenn ein einziges davon ausfällt, funktioniert der Bahnhof nicht richtig. Damit wird für S21 das ohnehin schon sehr hohe Risiko, das für einen einzigen Zufahrtstunnel gegeben ist, stark vergrößert.

Ergebnisse der Risikoanalyse:

• Das Risiko, dass Bauprobleme in einem einzigen Zufahrtstunnel (Bau kann nicht wie geplant durchgeführt werden, daraus resultieren Zusatzkosten und zeitliche Verzögerungen) auftreten, beträgt 62,5%.
• Das Risiko, dass Betriebsschäden in einem einzigen Zufahrtstunnel (Schäden, welche eine Reparatur oder Sanierung des Tunnels bedingen. Mit Vollsperrung oder Teilsperrung für längere Zeit verbunden.) in einem Zeitraum von 24 Jahren auftreten, beträgt 50%.
• Das Risiko für S21 bzgl. des Auftretens von Bauproblemen in mindestens einem der Zufahrtstunnels (Bau kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Daraus resultierende Zusatzkosten und zeitliche Verzögerung.) beträgt 98%.
• Das Risiko für S21 bzgl. Betriebsschäden bei den Zufahrtstunnels (Schäden, welche eine Reparatur oder Sanierung des Tunnels bedingen. Mit Vollsperrung oder Teilsperrung für längere Zeit verbunden.) innerhalb von 24 Jahren beträgt 94%.

Das bedeutet, dass bei den S21-Zufahrtstunnels mit einer 98% Wahrscheinlichkeit Bauprobleme auftreten, die erhebliche Zusatzkosten und zeitliche Verzögerungen beim Bau zur Folge haben, und dass mit einer 94% Wahrscheinlichkeit in einem Zeitraum von 24 Jahren Betriebsschäden auftreten, welche eine Reparatur oder Sanierung mindestens eines Tunnels bedingen und mit einer Vollsperrung oder Teilsperrung für längere Zeit und erheblichen Zusatzkosten verbunden sind.

Ergebnisse der statistischen Absicherung des Bauproblem- und Betriebsschadenrisikos durch eine Konfidenzanalyse (Definition im Detailteil):

• Das Risiko für S21 bzgl. Bauproblemen ist mit einer 90%-en Sicherheit größer als 76%.
• Das Risiko für S21 bzgl. Betriebsschäden ist mit einer 90%-en Sicherheit Risiko größer als 72%.

Folgerungen:

Es ist grobfahrlässig, bei einem Risiko von über 76% für Bauprobleme und bzw. von über 72% für Betriebsschäden in den Zufahrtstunnels das Projekt S21 durchführen zu wollen, besonders, da es mit K21/Umstieg 21 eine Alternative gibt, welche die problematischen Zufahrtstunnels nicht benötigt.

Hier finden Sie das gesamte 16-seitige Kurzgutachten als PDF-Datei.