Aktionsbündnis unterstützt Kirche: Kein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ bei Stuttgart 21!

Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 2.1.2017

Aktionsbündnis unterstützt Kirche:
Kein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ bei Stuttgart 21!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt den Vorstoß des Landesbischofs der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July, der die Einhaltung der Sonntagsruhe auch auf den S21-Baustellen gefordert hat. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper: „Es ist ein Skandal, dass die Bahn seit Jahren von Behörden unbehelligt das Feiertagsgesetz bricht“. Bahn und Behörden berufen sich auf angebliche Ausnahmerechte, „wegen der besonderen verkehrlichen Bedeutung des Projekts“.

In seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ hatte der Bischof erklärt: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

„Seit die Bahn am Sonntag, 22.1.2012 die Bäume vor dem Wagenburgtunnel ohne Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsgesetz (FTG) rodete, hält dieser widerrechtliche Zustand an“, erläutert Rechtsanwalt Ulrich Ebert. „So ist – weil die Behörden nicht tätig werden – zuletzt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der S21-Arbeiten am Totensonntag und am 1., 2. und 3. Advent des zu Ende gegangenen Jahres erstattet worden.“

„Die Ankündigung der Bahn, künftig im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb bauen zu wollen, um ihren durch eigene Fehlplanungen verursachten Zeitverzug aufzuholen, ist die Ankündigung eines Rechtsbruchs“, so von Loeper. „Wenn die Behörden sich wegducken, dürfen Politik und Rechtsaufsicht dieses Staatsversagen nicht länger zulassen.“

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Die 352. Montagsdemo am 02. Januar 2017 / Neujahrsempfang

Die 352. Montagsdemo findet am 02. Januar  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Am 02. Januar findet kein Demozug statt. Wir laden ein zu einem Neujahrsempfang auf dem Schlossplatz. Die Kundgebung endet mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure 22: 'In Gedenken an Bettina Bocksch, Ingenieure 22'
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22: 'Was wirklich im KPMG-Prüfbericht steht'
  • Peter Grohmann, Kabarettist und AnStifter: 'Der Blick nach vorne'

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Marla aus Esslingen, Chansonnière; Akkordeon und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses: Ablenkungsmanöver Tunneldurchschlag

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 19.12.2016

Heile-Welt-Show der Deutschen Bahn AG zu Stuttgart 21:

Ablenkungsmanöver Tunneldurchschlag

Je größer die Probleme bei Stuttgart 21, desto aufwändiger die Medienaktivitäten, die der Öffentlichkeit eine heile Welt des Projekts vorgaukeln sollen. Manager der Show: Jörg Hamann, Pressesprecher von Stuttgart 21, der zuvor als langjähriger Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten regelrecht Kampagnenjournalismus für das Projekt betrieben hatte.

Der Bahn muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie die Fertigstellung nur eines Teils nur einer von zwei Röhren des Cannstatter Tunnels zum Anlass nimmt, 500 Gäste zu einer großen Sause einzuladen. „Auch ein weiterer Tippelschritt jenseits aller Zeitzusagen macht aus Stuttgart 21 kein sinnvolles Projekt“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper.

Statt eine Blendgranate nach der anderen zu zünden, sollte die Deutsche Bahn AG lieber endlich aufrichtig über die nicht mehr unter dem Teppich zu haltenden Probleme des Projekts informieren – zum Beispiel indem sie die Öffentlichkeit und Projektpartner über das bisher geheim gehaltene KPMG/Basler-Gutachten informieren würde. In diesem von der Bahn selbst beauftragten Gutachten wird vor einem großen Risiko für die Betriebstauglichkeit der durch Anhydrit führenden Tunnel gewarnt und die bisherige Kostenkalkulation der DB von 6,5 Milliarden Euro nur formal bestätigt (wie es wohl der Auftragszweck war), de facto aber nachhaltig infrage gestellt. weiterlesen

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Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist, Herausgeber von ‚Lunapark21‘, auf der 350. Montagsdemo am 12.12.2016

Liebe Freundinnen und Freunde der Bewegung gegen Stuttgart 21,

vorgestern, am 10. Dezember, verabschiedeten wir am Berliner Hauptbahnhof den letzten Nachtzug, der von Berlin in die Schweiz fuhr. Es war eine kleine Demo mit rund 100 Leuten und einer wunderbaren Samba-Trommler-Truppe. Als Gast oder auch als eine Art Zaungast mit dabei: Sandra Maischberger. Sie hatte zuvor in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Seit meiner Jugend reise ich regelmäßig mit dem Nachtzug […] quer durch Europa. […] Angesichts der Auslastung ist es mir schleierhaft, warum die DB diese Züge nicht wirtschaftlich betreiben kann.“

Am Rande der Demo fragte mich Frau Maischberger, wie es denn in Stuttgart mit Stuttgart 21 weitergehe. Ich sagte: „Stuttgart 21 wird nie fertiggebaut“. Was dann daraus würde, so ihre Frage. „Eine Investitionsruine oder ein kreativer Umbau.“ So meine Antwort, wobei ich auf das ausgezeichnete neue Programm „Umstieg 21“ verwies und sagte, das Spannende sei auch, dass wir in Stuttgart „nicht nur Nein-Sager“ seien. Jetzt aktuell, mit der kommenden 350. Montagsdemo und der Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember sei eine entscheidende Situation gegeben.

In meiner Montagsdemo-Rede am 16. Juli sprach ich bereits über die „fünf Krisen des Projekts Stuttgart 21“. Damals sagte ich bereits, dass die aktuelle Krise eine entscheidende sei. Und vor ein paar Minuten stellte mir und Volker Lösch ein Journalist des SWR die naheliegende Frage, ob das nicht eine „Krise wie so viele andere zuvor“ sei; ob es danach nicht irgendwie weitergehe mit S21 … bis zur 400. oder 450. Montagsdemo…. Und ich erklärte auch ihm, dass der Charakter dieser aktuellen Krise schon ein besonderer sei.
Und warum das so ist, möchte ich in dieser Rede nochmals genauer darlegen – hinsichtlich der Bundesebene und der Deutschen Bahn, hinsichtlich der Landesebene und dem Projekt im Allgemeinen und hinsichtlich des konkreten Projekts und dabei hinsichtlich des neuen KPMG-Gutachtens.

Zur Bundesebene und zur Deutschen Bahn im Allgemeinen weiterlesen

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Rede von Volker Lösch, Regisseur, auf der 350. Montagsdemo am 12.12.2016

Liebe Montagsdemonstrantinnen, liebe Montagsdemonstranten,

350 Mal demonstrieren: Das sind zusammen mit den Großdemos mehr als 1000 Reden, die hier seit sieben Jahren gehalten wurden. Und alles, was hier an jedem dieser 350 Montage kritisiert und vorausgesehen wurde, ist auch so eingetreten. Und deshalb wird auch die vielleicht am häufigsten geäußerte Voraussage Wirklichkeit werden, denn wir kommen unserem Ziel immer näher: Stuttgart21 wird scheitern, es wird so krachend scheitern, dass nichts außer ein paar grotesker Anekdoten davon übrigbleiben wird!
Dass wir hier gegen ein Projekt protestieren, welches fast niemand mehr haben will, hat wohl mit der Zeit zu tun, in der wir leben – einer mutlosen, visionsfreien und angstbesetzten Zeit. Diese Zeit schreibt gerade viele Geschichten – und davon soll mein heutiger Exkurs handeln: von einer großen und einer kleinen Geschichte der politischen Destruktion.

ERZÄHLUNGEN

Die kleine Erzählung kennen wir alle: in Stuttgart betreibt eine Gruppe von Bahnmanagern, Politikern und Lobbyisten gegen jede Vernunft ein Bau-und Immobilienprojekt, und nennt es dann „Tiefbahnhof“ – die Entfaltung der destruktiven Kräfte dieses Vorhabens spüren alle, die hier leben.

Die große Erzählung ist die des bundespolitischen „Weiter-so“. Sie beschreibt ein ganz ähnliches, vernunftfreies Vorgehen: alle relevanten Fakten ignorierend, wird eine grundfalsche Politik betrieben, und damit unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt. Und da alles mit allem zusammenhängt, lohnt es sich, diese Geschichten genauer zu betrachten.

ALLES IST GUT weiterlesen

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Die 351. Montagsdemo am 19. Dezember 2016

Die 351. Montagsdemo findet am 19. Dezember 2016 ab 18 Uhr auf dem 'Kleinen Schlossplatz' in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts durch die Friedrichstraße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof, nach rechts in die Bolzstraße, nach links durch die Königstraße (rechte Seite) bis zum Fussgängerbereich bei der Mahnwache gegen S21. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Freier Architekt BDA; "Zum 60. Todestag von Paul Bonatz"
  • Ilja Gerhardt, Mieterinitiative; "Mieterprotest in Botnang"
  • Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21; "Blick nach vorn, nicht ohne Zorn - ungehaltene Rede zum Jahresende"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Rike Kohlhepp & Elsie Pfitzer, Geige und Keyboard
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Kurzgutachten: Risikoanalyse der S21-Tunnel

Kurzgutachten: Risikoanalyse der mit Bau und Betrieb der Zufahrtstunnels verbundenen Risiken für S21

von Prof. Dr. Dipl.-Ing. Hans Albrecht Schmid, basierend auf dem Schlichtungsvortrag und in Zusammenarbeit mit dem Geologen Dr. Jakob Sierig, vom 2.12.2012 mit editorischen Änderungen vom 7.12.2016

Zusammenfassung der Ergebnisse:

Es wurde eine Risikoanalyse für S21 Tunnels bzgl. Bau und Betrieb in Gipskeuper-Anhydrit Gesteinsformationen durchgeführt

S21 hat 4 Zufahrtstunnels, von denen jedes durch Gipskeuper-Anhydrit Gesteinsformationen führt.

Diese Risiken sind schon für einen einzelnen Tunnel sehr hoch. Aber ein besonderes Problem für S21 ist, dass der Bahnhof 4 problematische Zufahrtstunnels hat. Schon wenn ein einziges davon ausfällt, funktioniert der Bahnhof nicht richtig. Damit wird für S21 das ohnehin schon sehr hohe Risiko, das für einen einzigen Zufahrtstunnel gegeben ist, stark vergrößert.

Ergebnisse der Risikoanalyse:

  • Das Risiko, dass Bauprobleme in einem einzigen Zufahrtstunnel (Bau kann nicht wie geplant durchgeführt werden, daraus resultieren Zusatzkosten und zeitliche Verzögerungen) auftreten, beträgt 62,5%.
  • Das Risiko, dass Betriebsschäden in einem einzigen Zufahrtstunnel (Schäden, welche eine Reparatur oder Sanierung des Tunnels bedingen. Mit Vollsperrung oder Teilsperrung für längere Zeit verbunden.) in einem Zeitraum von 24 Jahren auftreten, beträgt 50%.
  • Das Risiko für S21 bzgl. des Auftretens von Bauproblemen in mindestens einem der Zufahrtstunnels (Bau kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Daraus resultierende Zusatzkosten und zeitliche Verzögerung.) beträgt 98%.
  • Das Risiko für S21 bzgl. Betriebsschäden bei den Zufahrtstunnels (Schäden, welche eine Reparatur oder Sanierung des Tunnels bedingen. Mit Vollsperrung oder Teilsperrung für längere Zeit verbunden.) innerhalb von 24 Jahren beträgt 94%.

Das bedeutet, dass bei den S21-Zufahrtstunnels mit einer 98% Wahrscheinlichkeit Bauprobleme auftreten, die erhebliche Zusatzkosten und zeitliche Verzögerungen beim Bau zur Folge haben, und dass mit einer 94% Wahrscheinlichkeit in einem Zeitraum von 24 Jahren Betriebsschäden auftreten, welche eine Reparatur oder Sanierung mindestens eines Tunnels bedingen und mit einer Vollsperrung oder Teilsperrung für längere Zeit und erheblichen Zusatzkosten verbunden sind.

Ergebnisse der statistischen Absicherung des Bauproblem- und Betriebsschadenrisikos durch eine Konfidenzanalyse (Definition im Detailteil):

  • Das Risiko für S21 bzgl. Bauproblemen ist mit einer 90%-en Sicherheit größer als 76%.
  • Das Risiko für S21 bzgl. Betriebsschäden ist mit einer 90%-en Sicherheit Risiko größer als 72%.

Folgerungen:

Es ist grobfahrlässig, bei einem Risiko von über 76% für Bauprobleme und bzw. von über 72% für Betriebsschäden in den Zufahrtstunnels das Projekt S21 durchführen zu wollen, besonders, da es mit K21/Umstieg 21 eine Alternative gibt, welche die problematischen Zufahrtstunnels nicht benötigt.

Hier finden Sie das gesamte 16-seitige Kurzgutachten als PDF-Datei.

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S21-Gegner in Berlin am Bahn-Tower und im Hauptbahnhof

Protest und Empfang in Berlin: S21-Gegner/innen am Bahntower und im Hauptbahnhof

Für einen Baustopp und das Konzept „Umstieg 21“ demonstrieren heute von 9:30 Uhr bis 11 Uhr Gegner/innen des Projekts „Stuttgart 21“ vor dem Turm der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz in Berlin, wo der Aufsichtsrat der Bahn sich mit Gutachten unter anderem zur Kostenfrage und zu Tunnelbohrungen im Anhydrit beschäftigt.

Anschließend empfangen die Demonstrierenden die Reisenden im Zug der Privatbahngesellschaft Locomore, der nach seiner Jungfernfahrt von Stuttgart nach Berlin um 13:08 Uhr im Berliner Hauptbahnhof ankommen wird.

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Videos von der 350. Montagsdemo

Flügel TV hat die 350. Montagsdemo am 12. Dezember 2016 vor dem Bonatz-Bau dokumentiert.

Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher i.R.

Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur lunapark 21

Joe Bauer und Arnulf Rating, Kabarettist

Volker Loesch, Theaterregisseur

Und für alle, die es verpassen mußten, ein paar Minuten Musik vom Lenkungskreis Jazz

(Danke, Jungs!)

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Aktionsbündnis gegen S21 fordert Stadt und Land zum Einschreiten auf

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 12.12.2016

Vor der DB –Aufsichtsratssitzung zu Stuttgart 21:

Aktionsbündnis gegen S21 fordert Stadt und Land zum Einschreiten auf

Die Hiobsmeldungen zu Stuttgart 21 überschlagen sich, aber die Verantwortlichen von Stadt und Land sind abgetaucht. Das Aktionsbündnis fordert vor der Aufsichtsratssitzung der DB AG am 14.12. zu Stuttgart 21, von MP Kretschmann und stv. MP Strobl, sowie vom Stuttgarter OB Kuhn ein klares Zeichen: unter solch katastrophalen Prämissen muss der Aufsichtsrat inne halten, die Vorwürfe klären und sich endlich für Alternativen öffnen, die die bisherige Bauentwicklung zum Ausgangspunkt nehmen.

Der Bundesrechnungshof hatte attestiert, dass das Projekt finanziell außer Kontrolle geraten ist, dass mit Kosten an die 10 Mrd € zu rechnen sei. Ein von der Bahn beauftragtes Gutachten entkräftet bei genauer Lektüre den Bundesrechnungshof eben nicht und benennt in überraschender Deutlichkeit, dass die Risiken langer Tunnelstrecken in Anhydrit sträflich unterschätzt wurden. Und schließlich verklagt die Bahn Stadt und Land mit einiger Erfolgsaussicht, sich an bisherigen und künftigen Projektmehrkosten zu beteiligen. Schließlich haben die Projektpartner, ohne dazu verpflichtet zu sein, das Projekt tatkräftig gefördert. Stecken Stadt und Land weiter den Kopf in den Sand wird sie die Binsenweisheit „mitgegangen mitgehangen“ in Millardenhöhe einholen.

Als haltlose Beschwichtigungsversuche bezeichneten die Geologen Dr. Sierig und Dr. Laternser die Darstellungen der DB zum Anhydrit-Risiko auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. Die Argumentation der DB stütze sich mit Prof. Wittke auch nur auf einen einzigen, seit Jahren bahnabhängigen Gutachter, was selbst von dem bahneigenen KMPG-Basler-Gutachten kritisch gesehen wird. Eher seien die Risiken noch viel größer („unvollständig und unterbewertet“) als in dem diplomatisch abgefassten Bahn-Gutachten zum Ausdruck komme. Über weitere, der Bahn AG bekannte Hochrisikobereiche (z.B. der Anfahrtsbereich Südkopf Fildertunnel mit Wendekaverne; PFA 1.2) wurden die Gutachter offensichtlich nicht in Kenntnis gesetzt, so dass das Risiko von KPMG hier als nachweislich deutlich unterbewertet (nach KPMG lediglich 0,5-1,5% Wahrscheinlichkeit) eingestuft werden muss.

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SWR-Radiointerview mit Walter Sittler zur 350. Montagsdemo

Klick auf das Bild führt zur SWR-Webseite mit dem Interview.

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4.000 Teilnehmer bei 350. Montagsdemo

Zur 350. Montagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21 kamen nach Schätzung der Parkschützer etwa 4.000 Teilnehmer.

Die Tatsache, dass auch nach 7 Jahren des Dauerprotests gegen Stuttgart 21 und für guten Bahnverkehr weiterhin so viele Menschen zur Kundgebung vor den Stuttgarter Hauptbahnhof kommen, ist ein starkes Signal an den Aufsichtsrat der Bahn, der übermorgen am 14.12. erneut zum Thema Stuttgart 21 tagt. Die Petition 'Bessere Bahn durch Umstieg 21', die sich ebenfalls an den Bahn-Aufsichtsrat und den Bahn-Vorstand richtet, haben mittlerweile über 30.000 Menschen unterzeichnet. Erst 20% der S21-Gesamtkosten sind ausgegeben und mit Umstieg 21 liegt ein schlüssiges Konzept vor, wie die S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden können. Jetzt ist Zeit für Umstieg 21!

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