Rede von Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS, auf der 355. Montagsdemo am 23.1.2017
Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen,
Vor etwas über 4 Jahren, am 7. Januar 2013, bekam der neu gewählte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Amtskette umgelegt und wurde verpflichtet, Politik für die Stuttgarter Bürger*innen zu machen, und zwar für alle. Natürlich hat er das versprochen, genau wie seine Vorgänger.
Und ihr erinnert euch bestimmt, liebe Freund*innen, wir standen an diesem kalten Montag, am 7. Januar 2013, auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, wir haben unsere Erwartungen und Forderungen an Fritz Kuhn formuliert, der vor allem mit unseren Stimmen ins Amt gekommen ist! Und nachdem Kuhns Halbzeitbilanz in der Presse eine erwartbar unkritische war, wollen wenigstens wir da etwas genauer hinschauen.
Denn wir haben eine Lektion inzwischen gelernt: Wählen ist nicht genug, außerparlamentarische soziale Bewegungen wie wir dürfen ihre Anliegen, ihre Ziele nicht einfach delegieren an Parteien und Parlamente! Wir müssen sie mit aller Konsequenz, ohne jede Rücksicht auf politische Macht- und Karriereinteressen vertreten und verfolgen.
Das heißt nicht, sich fernzuhalten von Wahlen, keine Bündnispartner in Parlamenten und Unterstützung bei Parteien zu suchen, wenn es denn dafür eine Grundlage gibt. Das heißt aber umgekehrt auch: wo sich frühere Bündnispartner in die Büsche oder auf die andere Seite schlagen, darf es keine Zurückhaltung in der Kritik geben und keine samtpfötige Nachsicht, nur weil man früher ein Stück weit einen gemeinsamen Weg hatte – eine gemeinsame Demo-Route, gewissermaßen!
Kein Grund also zur Nachsicht auch bei Fritz Kuhn. Bei ihm drängt sich dabei der Begriff Halb-Werts-Zeit geradezu auf. Nach Wikipedia ist das die Zeitspanne, nach der eine Größe nur noch die Hälfte des anfänglichen Werts erreicht (Fritz Kuhn sieht sich selbst ja als Größe mit großer Strahlwirkung!).
Laut der letzten Bürgerumfrage sind die größten Probleme für die Stuttgarter die zu hohen Mieten und die Verkehrspolitik, der Straßenverkehr mit den Belastungen, die er produziert, was ja untrennbar mit Stuttgart 21 zusammenhängt. Messen wir also die Substanz und Strahlkraft der Kuhnschen Politik in diesen 4 Jahren an diesen drei Stuttgarter Groß-Themen: Wohnen, Verkehr, Stuttgart 21! weiterlesen →