Bei Abriss Aufstand

Rede von Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS, auf der 355. Montagsdemo am 23.1.2017

Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen,

Vor etwas über 4 Jahren, am 7. Januar 2013, bekam der neu gewählte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Amtskette umgelegt und wurde verpflichtet, Politik für die Stuttgarter Bürger*innen zu machen, und zwar für alle. Natürlich hat er das versprochen, genau wie seine Vorgänger.

Und ihr erinnert euch bestimmt, liebe Freund*innen, wir standen an diesem kalten Montag, am 7. Januar 2013, auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, wir haben unsere Erwartungen und Forderungen an Fritz Kuhn formuliert, der vor allem mit unseren Stimmen ins Amt gekommen ist! Und nachdem Kuhns Halbzeitbilanz in der Presse eine erwartbar unkritische war, wollen wenigstens wir da etwas genauer hinschauen.

Denn wir haben eine Lektion inzwischen gelernt: Wählen ist nicht genug, außerparlamentarische soziale Bewegungen wie wir dürfen ihre Anliegen, ihre Ziele nicht einfach delegieren an Parteien und Parlamente! Wir müssen sie mit aller Konsequenz, ohne jede Rücksicht auf politische Macht- und Karriereinteressen vertreten und verfolgen.

Das heißt nicht, sich fernzuhalten von Wahlen, keine Bündnispartner in Parlamenten und Unterstützung bei Parteien zu suchen, wenn es denn dafür eine Grundlage gibt. Das heißt aber umgekehrt auch: wo sich frühere Bündnispartner in die Büsche oder auf die andere Seite schlagen, darf es keine Zurückhaltung in der Kritik geben und keine samtpfötige Nachsicht, nur weil man früher ein Stück weit einen gemeinsamen Weg hatte – eine gemeinsame Demo-Route, gewissermaßen!

Kein Grund also zur Nachsicht auch bei Fritz Kuhn. Bei ihm drängt sich dabei der Begriff Halb-Werts-Zeit geradezu auf. Nach Wikipedia ist das die Zeitspanne, nach der eine Größe nur noch die Hälfte des anfänglichen Werts erreicht (Fritz Kuhn sieht sich selbst ja als Größe mit großer Strahlwirkung!).

Laut der letzten Bürgerumfrage sind die größten Probleme für die Stuttgarter die zu hohen Mieten und die Verkehrspolitik, der Straßenverkehr mit den Belastungen, die er produziert, was ja untrennbar mit Stuttgart 21 zusammenhängt. Messen wir also die Substanz und Strahlkraft der Kuhnschen Politik in diesen 4 Jahren an diesen drei Stuttgarter Groß-Themen: Wohnen, Verkehr, Stuttgart 21! weiterlesen →

Dr. Eisenhart v. Loeper, RA & Sprecher Aktionsbündnis gegen S 21, auf der 354. Montagsdemo 16. Januar 2017

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass Ihr da seid und ich mit Euch sein darf. Dieses „wir sind wieder hier“, ist mehr als die Summe von uns allen einzeln, das ist nach meinem Empfinden ein Ereignis, das kommunikativ im Hier und Jetzt beginnt. Ihr bewegt mich und mein Bewegt-Sein kommt zu Euch, dafür danke ich Euch.

Ja, vor wichtigen Weichenstellungen wieder gefragt und gefordert zu sein, darum geht es. Wir sind gemeinsam stark, in der Aufgabe wachsend, um kreativ das Beste zu geben, um sinnerfüllt den Irrweg S 21 in den Umstieg zu wenden.

So war es uns vergangenes Frühjahr gelungen, den Bahn-Aufsichtsrat zur Überprüfung der Kosten von Stuttgart 21 zu veranlassen. Das Ergebnis ist das 167 Seiten starke Gutachten von KPMG und Ingenieurbüro Basler. Als es Anfang Oktober den Aufsichtsräten zuging, sollten sie unter Strafandrohung nichts davon weitergeben. Glücklicherweise gibt es Menschen mit Zivilcourage, die sich nicht einschüchtern lassen. Dieser scheinbare Rechtsbruch war unerlässlich im öffentlichen Interesse und im Sinne wissenschaftlich qualifizierter Aussagen zu S 21. Wäre das Gutachten geheim geblieben, hätten die staatliche Kontrollaufgabe und unsere Demokratie schon an dieser Stelle erneut versagt. weiterlesen →

Rede von Peter Grohmann, AnStifter, zum Neuen Jahr auf der 352. Montagsdemo am 2.1.2017

Hochgeschätzte Fangemeinde des öffentlichen Nahverkehrs, teure Freunde einer pünktlichen Bahn, liebe Mitstreiterinnen für das architektonische Wunderwerk eines besseren Kopfbahnhofs, Demokraten, Republikaner, Anhänger einer besseren Republik!

Falls Ihr es noch nicht wisst: Der Fortschritt steht hier! Hier stehen die Verfechter des besten Nahverkehrs, den es je gab, die Streiter für Geschichte, Erinnerung und Zukunft! Hier stehen die Kämpfer gegen die Veruntreuung öffentlicher Mittel, gegen die Haifische auf dem Wohnungsmarkt, hier stehen Menschen, die sich das Motto von Gustav Heinemann zu eigen gemacht haben:

Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!

Da können wir es nicht dabei bewenden lassen, alle 5 Jahre unsere Stimmen abzugeben - dafür gibt’s weder Pfand noch Garderobenmarken. Deshalb müssen wir vor und nach und zwischen den Wahlen mit unseren Stimmen etwas Vernünftiges machen, und sei es nur, immer und immer wieder laut zu sein:

Wessen Stadt?
Wessen Geld?
Wessen Welt?

Nein, nicht die alte Stadt, die immer unbewohnbarer wird, nicht die europäische Hauptstadt des Feinstaubs, sondern die neubegrünte Stadt! Die Stadt des Umstiegs, die Stadt des ökologischen Bauens, die Stadt mit den grünen Parks, die Stadt mit den schnellen Bussen und Bahnen, die Stadt mit einem hellen, neu gestalteten Kopfbahnhof und schnellen Zügen, die Stadt, in der jeden Montag die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen zu Markte tragen, die Stadt der politischen Kultur, des Widerstands!

Und wessen Geld? weiterlesen →

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 352. Montagsdemo am 2.1.2017

Kosten von S21 – Was wirklich im KPMG-Prüfbericht steht

Liebe Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes!

Bei der Volksabstimmung 2011 galt der Kostendeckel mit 4,5 Mrd. €. Den hatte der Aufsichtsrat der Bahn dann im März 2013 auf 6,5 Mrd. € gelupft, nachdem Bahnvorstand Kefer einräumte, dass es doch ein bisschen teurer werde. Dass Stuttgart 21 aber noch viel teurer wird, bestreitet die Bahn nachdrücklich und behauptet, „Stuttgart 21 bleibe selbst dann innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden €, wenn alle auch neu identifizierten Kostenrisiken einträten“.

Weitere Kostensteigerungen, wie von Vieregg & Rössler sowie vom Bundesrechnungs- hof mit bis zu 10 Mrd. € vorausgesagt, tut die Bahn als „haltlose Spekulationen“ ab. Dazu beruft sich die Bahn auf den Bericht der Wirtschaftsprüfer KPMG & Basler AG vom 27.9.2016 und verkündete, diese hätten die Gesamtkosten des Vorhabens in einer Bandbreite von 6,3-6,7 Mrd. € ermittelt und somit den Finanzierungsrahmen von 6,5 Mrd. € bestätigt. Also alles in bester Ordnung.

In Wahrheit aber taugt dieser Prüfbericht von KPMG überhaupt nicht als Nachweis für die 6,5 Mrd. €. Die Bahn verschweigt die zahllosen Einschränkungen und Vorbehalte der Prüfer. Um das zu verbergen, wurde dieser Bericht als „streng vertraulich“ erklärt; niemand sollte den je zu Gesicht bekommen. Dennoch ist dieser in die Öffentlichkeit gelangt. Soviel zur Transparenz der Bahn.

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Rede von Peter Dübbers bei der 351. Montagsdemo am 19.12.2016 auf dem Kleinen Schlossplatz, Stuttgart

Zum 60. Todestags des berühmten Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs Paul Bonatz

Liebe Freundinnen und Freunde unseres Kopfbahnhofs!

Als Enkel von Paul Bonatz möchte ich heute in Erinnerung rufen, dass am 20. Dezember 1956 – also morgen vor 60 Jahren – der Schöpfer unseres Kopfbahnhofs 14 Tage nach seinem 79. Geburtstag und 4 Wochen nach Aufsuchen des Stuttgarter Marienhospitals dort gestorben ist.

Es wurde ein ganz besonderes Weihnachten für unsere Rest-Familie: Großmutter, Mutter und 3 Kinder – als jüngster war ich kurz vorher 18 Jahre alt geworden – ein trauriges natürlich, aber auch ein irgendwie erhebendes Weihnachten. Am Vormittag des 24. Dezember – am Heiligen Abend also – fand die Beerdigung auf dem winterlich verschneiten Waldfriedhof statt. Nach einer ergreifenden Rede des 7 Jahre jüngeren Hochschulkollegen und Freundes von Paul Bonatz, Paul Schmitthenner, ging der lange Zug zum Grab, das in nächster Nähe vom Gefallenen-Ehrenmal liegt, das Bonatz dort 1922 geschaffen hatte. Der lichte Nebel wurde immer wieder von Sonnenstrahlen durchdrungen.

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