Dieter Reicherter: Öffentliche Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 29. Juni 2017 um 10:30!

Die Teilnahme an der angekündigten Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 29. Juni 2017 um 10.30 Uhr ist öffentlich und kann besucht werden.

Für die Unterstützung aus unserer Bewegung bedanke ich mich und bitte, diese Nachricht an möglichst viele Interessierte weiterzugeben.

Dieter Reicherter

Info von der Webseite des VGH Mannheim:

"Datum: 29.06.2017 Uhrzeit: 10:30
R. gegen Land Baden-Württemberg wegen Zugang zu Umweltinformationen

Aktenzeichen: 10 S 436/15

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt den Zugang zu beim Staatsministerium Baden-Württemberg vorhandenen Umweltinformationen zum Komplex „Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 und damit zusammenhängender Vorgänge, Ereignisse, Aktionen und Maßnahmen aller Art“ im Zeitraum Januar 2010 bis Mai 2011."

( Hinweis TR: Die Sperrung der Mappus- etc. Mails konnte legal nicht verhindert werden)

Quelle: http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Termine+_+Entscheidungen/10s436_15+_+29_06_2017+_+R_+gegen+Land+Baden-Wuerttemberg+wegen+Zugang+zu+Umweltinformationen/?LISTPAGE=1213020

Kommentare deaktiviert für Dieter Reicherter: Öffentliche Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 29. Juni 2017 um 10:30!

Die 371. Montagsdemo am 29. Mai 2017

Die 371. Montagsdemo findet am 29. Mai  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum
  • Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:  Feschttagsmusik – die Ulmer Haus- und Hofkapelle des Widerstands, Folkmusik
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

 

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 371. Montagsdemo am 29.5.2017

Filder-S21: Trau keinem, der länger plant als 15 Jahre!

Liebe Freunde,
manche erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2002 – nur damit ihr es wisst: Damals war Joschka Fischer unser Außenminister – und da geschah etwas Einschneidendes, damals, das heißt vor 15 Jahren, beantragte die Bahn die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Filderabschnitt 1.3.

Das Eisenbahnbundesamt sagte damals: „Diese Planung ist in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig“. Dies wiederholte sich mehrmals, bis schließlich acht Jahre, später im Sommer 2010, Minister Ramsauer eine ganz windige befristete Ausnahmegenehmigung aussprach, für die Nutzung enger S-Bahn-Tunnels zusätzlich durch die Gäubahnzüge. Das sind die, die aus Zürich und Singen kommen und dann zum Flughafen auf der S-Bahntrasse im Mischverkehr fahren sollen. Aber dann geschah wieder lange nichts. weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | Ein Kommentar

Die 370. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 22.05.2017 – die Videos

Die Aufzeichnung von Eberhard Linckh, auch veröffentlicht auf YouTube

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=Yvh8i1id5A8&feature=youtu.be

Und hier die Videos von FlügelTV:

Musik: Rootshouse - Nick Brown und Dee Bush

Eisenhart von Loeper: Klärungsprozesse der Justiz

Musik: Rootshouse - Nick Brown und Dee Bush

Hans Heydemann: S21 übertrifft BER

Vielen Dank an Rolf Heidemann.

Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Die 370. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 22.05.2017 – die Videos

Senior Ernest nach zwei Tagen Erzwingungshaft frei


Ernest, Mitglied der SeniorInnen für K21/gegen S21, und sein "Abholkomitee" heute Mittag vor der JVA Stammheim.

Am Dienstag geht es für Ernest vor Gericht weiter: Ihm wird "falsche Verdächtigung" eines LkW-Fahrers vorgeworfen. Mehr dazu in der Pressemitteilung der SeniorInnen vom 19. Mai und im Blog Ältestenrat. Die Gerichtsverwandlung in dieser Sache ist am 23. Mai um 9 Uhr im Amtsgericht, Sitzungssaal 103/1. OG. Unterstützung ist willkommen!

Ernest ist frei! #s21

Ein Beitrag geteilt von Julia von Staden (@julia303) am

Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Senior Ernest nach zwei Tagen Erzwingungshaft frei

Pressemitteilung: Mitglied der SeniorInnen gegen S21 in Erzwingungshaft

Pressemitteilung der SeniorInnen gegen S21 vom 19. Mai 2017

Seit heute Mittag ist ein Mitglied der Initiative der SeniorInnen gegen S21 für voraussichtlich zwei Tage in Haft. Ernest hatte eine Ladung zu zwei Tagen Erzwingungshaft erhalten und ist heute Mittag bei der Stuttgarter Polizei vorstellig geworden.

Grund ist eine Strafe über 75 Euro für seine Teilnahme am Frühstück am Bauzaun, das seit fast 7 Jahren jeden Dienstagmorgen vor der S21-Baustelleneinfahrt stattfindet. Im Dezember 2015 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Ernest und einem LKW-Fahrer. Obwohl eine andere Zufahrt zur Baustelle frei gewesen wäre, wollte der Fahrer die Einfahrt am Nordausgang des Bahnhofs erzwingen. Er fuhr mit seinem LKW langsam in Richtung Einfahrt und schob dabei Ernest etwa einen Meter, bis andere Kundgebungsteilnehmer den Fahrer zum Stoppen bringen konnten. Der LkW-Fahrer stieg dann aus dem Wagen und versuchte Ernest grob aus dem Weg zu zerren. Letztendlich räumte die Polizei die Einfahrt. weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | Ein Kommentar

Die 370. Montagsdemo am 22. Mai 2017

Die 370. Montagsdemo findet am 22. Mai  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22; "S-21 übertrifft BER – von Dükern, Tunnelbauschäden und ungelöstem Brandschutz"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:  Rootshouse - Nick Brown & Dee Bush; American Roots Music
Moderation: Johanna Almstedt; Mahnwache

Ein Kommentar

Alle Videos zur 369. Montagsdemo vom 15. Mai 2017

Jürgen Klaffke, Kaktus-Gruppe in der IHK

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
http://www.youtube.com/watch?v=mfi68gz3rrE

Musik: Rainer Markus Wimmer; kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
http://www.youtube.com/watch?v=mFm2dcukP_A

Joe Bauer, Kolumnist; "Abbruch, Aufbruch und Konsum"

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
http://www.youtube.com/watch?v=FN0o7XkMKI0
Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Alle Videos zur 369. Montagsdemo vom 15. Mai 2017

Das Video zur 369. Montagsdemo am 15.Mai 2017

Die Redetexte von Joe Bauer und Jürgen Klaffke folgen.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://youtu.be/1Q2SxHBIL4o

...aufgezeichnet und eingestellt von Eberhard Linckh - vielen Dank auch mal, Eberhard!

 

Kommentare deaktiviert für Das Video zur 369. Montagsdemo am 15.Mai 2017

Ein Parkspaziergang – Bericht über den Demoaufzug am 8. Mai

„Hoffentlich kracht des net au no zamma“ meinte ein Demoteilnehmer

Wer dachte, dass nur einige versprengte Montagsdemo-Teilnehmer beim Demonstrationsaufzug zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai durch den Park mitlaufen würden, hatte sich erfreulicherweise getäuscht, wenn auch der Weg durch den leeren Park schon etwas triste anmutete. Aber im Unteren Schlossgarten wurde einem wieder drastisch vor Augen geführt, wieviel an Natur zerstört wurde - im Namen des Fortschritts. Allein das Lustschloss ist noch eine Augenweide. „Hoffentlich kracht des net au no zamma“ meinte ein Demoteilnehmer und bezog sich damit auf die schon alltäglichen Detonationen, die durch die unterirdischen Sprengungen für Stuttgart 21 noch ganz in der Nähe zu spüren sind.

Oberste Priorität ist der ungestörte Verkehrsverlauf - meint das Ordnungsamt

Zu verdanken war dieser erzwungene „Parkspaziergang“ dem Amt für Öffentliche Ordnung, der den ursprünglich angemeldeten Weg auf der B14 und der Neckarstraße nicht bewilligte und dafür den Demonstrationsaufzug durch den verschandelten Park anordnete mit der Begründung, dass das öffentliche Interesse an einem ungestörten Verkehrsverlauf überwiegen würde gegenüber dem Demonstrationsrecht des Anmelders und der damit verbundenen Interessen. Im Blog der SeniorInnen gegen S21, dem Ältestenrat, gibt den Schriftwechsel mit dem Amt für Öffentliche Ordnung zum Nachlesen und mehr Fotos.

Franz Alt: Krieg um Öl, Großkonzerne bestimmen die Richtung

Bei einer Kundgebung am Dunantsteg informierte der Journalist Franz Alt über die Zusammenhänge von Krieg, Öl und der Sicherung von Rohstoff-Ressourcen. In diesem Kontext wurde auch klar, wie eindeutig sie zwischen Großkonzernen, Feinstaubbelastung und damit auch zum Projekt Stuttgart 21 sind. Wichtig war auch, dass Julia von Staden, die die Moderation bei diesem Zwischenstopp übernommen hatte, das Stuttgarter Schuldbekenntnis der Evangelischen Kirche vom 18. Oktober 1945 erwähnte.

Stuttgarter Schuldbekenntnis

„Durch uns ist unsägliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden. Wir klagen uns an, dass wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben,“ heißt es darin u.a. Und manchmal hat man den Eindruck, dass auch heute gern vergessen und schon gar nicht mutig bekannt wird (Ausnahmen bestätigen die Regel! Und ich denke da ganz besonders an die Theologinnen und Theologen gegen S21).

Danach ging es weiter zur Friedenskirche, wohin die Gesellschaft für Kultur des Friedens zu einer Veranstaltung zum Jahrestag geladen hatte. Hier hat sich wieder einmal gezeigt: Die Bewegung lebt und ist vielfältiger geworden. Die Kirche war total überfüllt. Viele bekannte Gesichter von der S21-Bewegung! Man/frau schaut eben auch „über den Tellerrand hinaus“ (!).

 

Kommentare deaktiviert für Ein Parkspaziergang – Bericht über den Demoaufzug am 8. Mai

Die 369. Montagsdemo am 15. Mai 2017

Die 369. Montagsdemo findet am 15. Mai  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Jürgen Klaffke, Kaktus-Gruppe in der IHK;
  • Joe Bauer, Kolumnist; "Abbruch, Aufbruch und Konsum"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Rainer Markus Wimmer; kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
Moderation: Michael Becker; Kernen 21

Ein Kommentar

Einladung zum Demo-Aufzug und zu einem Abend in der Friedenskirche am 8. Mai – oder „was hat um Himmelswillen S21 mit Feinstaub, Öl und Waffen zu tun?“

Zu der kommenden Veranstaltung am 8. Mai 2017, dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, hat uns eine Seniorin aus der Gruppe der SeniorInnen gegen S21 den nachstehenden Bericht geschickt:

"Was hat denn um Himmelswillen Suttgart21 mit Feinstaub, Öl und Waffen zu tun?," hat mich neulich eine Passantin gefragt, als ich ihr den Flyer zu der Veranstaltung am 8. Mai in die Hand drückte. Ja geht‘s noch? Anscheinend sind manchen Menschen noch immer nicht die Zusammenhänge im großen Weltgeschehen klar. Genau so könnte man fragen: Was hat der Flüchtlingsstrom mit Krieg zu tun? weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

S21-Gegner beim 1. Mai

  1. Mai 2017 - Wir sind viele, wir sind eins

Der Tag der Arbeit  wird weltweit am 1. Mai begangen. Das ist Tradition. Es ist der Tag der Arbeiterbewegung und zugleich der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. In den Reden der GewerkschafterInnen wurde auch heute wieder auf die viele Missstände und an die real immer weiter auseinander driftende soziale Gerechtigkeit in einem so reichen Deutschland hingewiesen. Aber seitens der Parteien und der Politiker werden die Probleme nur ungenügend bis gar nicht angepackt und aufgegriffen und ihre Versprechen sind schnell wieder Schall und Rauch. Und wenn zum Beispiel der eingerissene Trend zu immer mehr Leiharbeit oder Lohnungerechtigkeit und befristeten Arbeitsverträgen von einem grünen Ministerpräsidenten einfach damit abgetan wird, dass auch er selber nur einen befristeten Arbeitsvertrag habe, dann hat das mehr als ein Geschmäckle, insbesondere wenn das Einkommen zum Auskommen nicht reicht, man sich Wohnraum und vieles andere nicht mehr leisten kann, Frau und Mann ausgebeutet werden. Jedenfalls waren in Stuttgart trotz des schlechten Wetters viele Tausend Menschen zum Marienplatz und zu dem dort startenden 1. Mai Demozug durch die Stadt sowie zu den Abschlusskundgebungen auf dem Rathausplatz gekommen, um gegen diese Missstände zu protestieren, darunter auch viele S21-GegnerInnen als „K21-Block. Und es hat sich wieder einmal gezeigt, wie viele der S21-GegnerInnen bereit sind, die Bewegung auch auf solche Veranstaltungen auszudehnen bzw. dabei mitzumachen, die ihre Interessen und ihr Leben tangieren und sie damit auch dort ihren Protest auf vielfältige Art und Weise weiterführen und intensivieren können.

Text: Wolfgang Rueter und Ingrid von Staden

Fotos: Wolfgang Rueter

Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für S21-Gegner beim 1. Mai