Bei Abriss Aufstand

Rede von Dipl.-Ing. Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 374. Montagsdemo am 26.6.2017

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!

Liebe Freunde,

wer am letzten Mittwoch, den 21. Juni, beim Landgericht der Verhandlung zwischen zwei betroffenen Eigentümerinnen und der DB Netz AG beigewohnt hat, lief Gefahr, vom Glauben abzufallen. Auf jeden Fall wurde mein Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesregierung Deutschland nachhaltig beschädigt. Wie konnte das geschehen?

Im Planfeststellungsbeschluss 1.6 b für den Abschnitt in Untertürkheim steht in den Nebenbestimmungen (Ziff. A VII 3.2.3 und 2.3.11, 4. Spiegelstrich) geschrieben, dass Schutzvorkehrungen gegen Erschütterungsimmissionen zu zumutbaren Bedingungen zu ergreifen sind. Der Planfeststellungsbeschluss zitiert in diesem Zusammenhang die Werte für Menschen in DIN 4150 Teil 2 und für bauliche Anlagen in DIN 4150 Teil 3.

Wenige Tage zuvor hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Klage der beiden Eigentümerinnen abgewiesen. In diesem Verfahren ging es um das grundsätzliche Verbot nächtlicher Sprengungen im Lindenschulviertel, das äußerst knapp unterfahren wird. Die Richter haben jedoch in ihrer Begründung ausgeführt, dass nach ihrer Einschätzung mit dem Planfeststellungsbescheid die dort genannten DIN-Anhaltswerte als Grenzwerte rechtsverbindlich sind. Im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart bestritt nun der Rechtsanwalt der Bahn, dass die DIN-Anhaltswerte eine allgemein gültige gesetzliche Norm seien. Die Bahn lehnt offenbar DIN Vorschriften ab, wie es ihr passt, auch wenn sie im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich genannt sind. weiterlesen →

Rede von Joseph Michl, Arge Nord-Ost e.V., auf der 373. Montagsdemo am 19.6.2017

Stuttgart 21 und der Nordostring: Zwei unterschiedliche Projekte – ein Ziel

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen?

Aber schon bei der ersten Beschäftigung mit den Plänen, den Untersuchungen und Gutachten haben wir gemerkt, dass genau das nicht stimmt. Stuttgart 21 ist gerade kein Projekt zum Ausbau von Bahnkapazitäten:

• Wichtige Bahn-Kapazitäten werden durch S21 abgebaut,
• zukünftige Erweiterungsoptionen werden verbaut,
• Sicherheit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs nehmen dramatisch ab.

Man muss nicht bösartig sein, um bei S21 Ähnlichkeiten zum großen amerikanischen Straßenbahnskandal zu sehen, als beginnend in den 30-er Jahren unter Federführung des Automobilkonzerns General Motors in 45 amerikanischen Städten die öffentlichen Schienenverkehrsunternehmen aufgekauft und dann stillgelegt wurden. weiterlesen →

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,

am 15. Mai hatte ich die Gelegenheit, auf unserer Montagsdemo über einen gewissen Herrn Schmalzl zu reden.

Nun ist es am 31. Mai so gekommen wie es zu befürchten war: er wurde zum neuen Hauptgeschäftsführer ernannt. So weit so schlecht.

Nun all das Positive, das extra erwähnt werden muss, weil es so oft untergeht im Frust unseres Alltags:

• es gab viele Gegenstimmen (genauso viele wie Kakteen anwesend waren)
• es gab Enthaltungen
• wir spüren, dass der Druck auf uns stärker wird. Das ist deshalb positiv, weil die Gegenseite zu verstehen gibt, dass wir ihren Nerv getroffen haben, dass wir sie stören, dass sie Sorge haben, wir könnten ja wer weiß noch was herausfinden! Und damit zugeben, dass sie etwas haben, was nicht an die Öffentlichkeit soll!
• wir hatten ein breites Medieninteresse und der SWR hat zweimal landesweit positiv mit uns über die Wahl des Herrn Schmalzl berichtet. Und wir wissen, dass das Präsidium darüber nicht gerade amused war.

Wir machen weiter, wir lassen nicht nach, wir schöpfen Kraft aus diesen ach so merkwürdigen Vorgängen!

Gestattet mir noch eine Frage an Euch: Habt Ihr daran gedacht, Euch sonn- und feiertags bei den Kirchenoberen wegen der Bautätigkeiten zu beschweren? Habt Ihr gelbe Karten ausgefüllt und an die Stadt Stuttgart geschickt?

JA? Nicht wirklich?

Denkt bitte daran: nur das unermüdliche stetige Handeln in derselben Sache bringt uns weiter! JA – das ist so!

Also nicht nur oben bleiben, sondern auch immer wieder tätig werden. Denn Unruhe ist unsere erste Bürgerpflicht!

Ich danke Euch!

Rede von Jürgen Klaffke als pdf-Datei

Der Bonatzbau und die Erbärmlichkeit des Denkmalschutzes

Liebe Freundinnen und Freunde unseres Kopfbahnhofs!

Letzte Woche hat eine Reihe von Artikeln und Kommentaren in unserer Lokalpresse für erheblichen Wirbel gesorgt. Es ging und geht um die vermeintliche Neuigkeit: Hotelaufstockung über der Kolonnade des Bonatzbaus am Arnulf-Klett-Platz. Auslöser war eine Pressemitteilung der Düsseldorfer „ME AND ALL“-Hotelkette vom Dienstag 6.6.17. Ich will Euch Ausschnitte daraus vorlesen, denn die Ankündigung ist – wie schon der Name der Kette – gespickt mit englischen bzw. amerikanischen Begriffen und für mein Gefühl damit nicht gerade ein Ausbund an Seriosität.

Aber das Wichtigste kommt gleich am Anfang: „[…] Mit der DB Station & Service AG wurde der Vertrag für ein me and all hotel mit 153 Zimmern in Stuttgart unterzeichnet.“ … sind damit schon mal wieder vollendete Fakten geschaffen? weiterlesen →

Wessen Bahnhof, wessen Stadt, wessen Konto?

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich will heute nur ein paar Dinge klären, was ihre Spenden betrifft. Denn ohne Sie ist unsre wöchentliche Volkshochschule unter freiem Himmel nicht machbar und kein Gutachten und kein Gerichtsverfahren gegen das Murksprojekt S21 zu finanzieren. Und Sie haben deshalb auch Anspruch auf Information und volle Transparenz, was die Spendenkonten angeht!

Die Kontext-Wochenzeitung hat in zwei Ausgaben über einen Konflikt des Aktionsbündnisses mit dem BUND über ein Spendenkonto des Aktionsbündnisses berichtet. Das konnte alle, die das gelesen haben – vorsichtig gesagt – nur irritieren! weiterlesen →