Bei Abriss Aufstand

Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, auf der 381. Montagsdemo am 14.8.2017

Rastatt ist überall

Liebe Freundinnen und Freunde,

ganz überraschend wurde ich heute Vormittag noch gefragt, ob ich euch und auch für die interessierten Medien etwas aus Sicht des Strafrichters zum Versagen der Deutschen Bahn AG in Rastatt und eventuell auch der Aufsichtsbehörden sagen könnte. Dieser Bitte habe ich gern entsprochen, schon um die juristische Lage richtig darstellen zu können und einer vorschnellen Strafanzeige, zu der wir bereits aufgefordert wurden, eine Absage zu erteilen. Wir sind nämlich keine Prozesshansel, die vorschnell zur Staatsanwaltschaft rennen. Vielmehr sind unsere Anzeigen fundiert, wenn wir welche erstellen, so wie bei den Anzeigen gegen die Verantwortlichen des Bahnvorstands und des Aufsichtsrats wegen Untreue.

Das Versagen der Bahn beim Tunnelbau in Rastatt und möglicherweise des Eisenbahnbundesamts liegt aber auf einer anderen Ebene. Zum guten Glück ist es zu keiner Gefährdung von Fahrgästen gekommen. Nach Presseberichten zeigten Sensoren die Veränderungen der Schienen an, worauf die Züge gestoppt wurden. Wäre das anders gewesen und ein Zug in die verbogenen Schienen gefahren oder gar verunglückt, hätte es sich um einen strafbaren sogenannten gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr gemäß Paragraf 315 des Strafgesetzbuches gehandelt. Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift setzt aber voraus, dass tatsächlich jemand oder eine Sache konkret gefährdet wurde, also eine Schädigung eintrat oder zumindest wahrscheinlich war. Eine sogenannte abstrakte Gefahr reicht für diesen Tatbestand nicht aus. Zwar kann schon Schlamperei und Unfähigkeit als sogenannte Baugefährdung gemäß § 319 des Strafgesetzbuches strafbar sein, aber auch nur dann, wenn Leib oder Leben eines Menschen konkret gefährdet waren. Wäre ein solcher körperlicher Schaden eingetreten, sähe das mit der Verantwortung der Bahn und vielleicht auch des Eisenbahnbundesamts anders aus. Bei beiden auch für den Fall, dass der vorbeugende Gefahrenschutz vernachlässigt wurde oder gar die Bauaufsicht unzureichend war. weiterlesen →

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 381. Montagsdemo am 14.8.2017

Neues aus der unschönen Welt der S21-Juristen und Neues zum
S-Bahn-Ringschluss

Liebe Freunde,

eine Spur der Verwüstung zieht sich von Ulm über die Alb und Wendlingen bis zum Tunnelmund am Fasanenhof entlang der Autobahn. Stuttgart 21 lässt grüßen. In den Stuttgarter Kessel mag man gar nicht hinabschauen. Über die Autobahn quält sich eine Kolonne voll stinkender, oft stehender LKW und SUV´s, und die meisten Autos sind nur mit einer Person besetzt. Das Klima spielt verrückt und ebenso die Deutsche Bahn. Umstieg auf den ÖPNV ist angefragt, auch auf die Bahn, aber eben nicht auf das zerstörerische S21. Allein entlang der Autobahn sollen bei S21 von Wendlingen bis zum Fasanenhof für den 8-spurigen Ausbau der Autobahn und für die Schnellbahntrasse ca. 60 ha bester Filderlössboden (ca. 100 Fußballfelder) für alle Ewigkeit zerstört werden.

Die Bahn plant hier auf den Fildern ein obszön teures Projekt, mit dem auch noch die S-Bahnen ausgebremst werden und nicht nur die. Dabei wäre der Umstieg auf die S-Bahn ein winzig kleiner, aber dennoch dringend nötiger Aspekt, um den Klimawandel zu mildern – und damit auch unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglicht wird.

Bei S21 sollen ICE´s und RE´s (ich nenne sie jetzt kurz Gäubahnen) zwischen Rohr und Flughafen auf den bestehenden Gleisen im Mischverkehr fahren. Dieser Mischverkehr soll auch jetzt beim gerade ausliegenden Planfeststellungsabschnitt 1.3b genauso erhalten bleiben. Und dabei sagte doch schon 2015 der Gutachter Dr. Steinborn von der TU Dresden: „Gegenüber dem Ausgangszustand ergibt sich (durch S21) eine deutliche Verschlechterung der Betriebsqualität für die S-Bahnen sowie teilweise hohe Verspätungen für die ICE und RE.“
weiterlesen →

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 380. Montagsdemo am 7.8.2017

S21 und die Überflutungsgefahr

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Was hat Stuttgart 21 mit Überflutungsgefahr zu tun – mit Bildern, wie sie die Tagesschau in den letzten Wochen aus Goslar, aus Hildesheim, Braunschweig und anderswo gezeigt hatte, mit Straßen, die nach schweren Regenfällen zu Sturzbächen wurden, die alles mit sich rissen und unabsehbare Schäden hinterließen? Zuvor war Köln von solchen Wassermassen betroffen und Anfang Juni wurde Berlin von tagelangen Starkregen überschwemmt. Dabei wurde u.a. auch eine unterirdische U-Bahn­halte­stelle überflutet.

Vor einem Jahr hatten sich solche Unwetter über Baden-Württemberg und Bayern ausgetobt. Betroffen waren Schorndorf und Schwäbisch-Gmünd, wo ein kleines Bächlein so anschwoll, dass die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr ableiten konnte und die Bahnhofsunterführung überflutete, wobei zwei Menschen ums Leben kamen. Am Ärgsten hatte es das Dörfchen Braunsbach erwischt, das nach einem Starkregen in einen reißenden Sturzbach verwandelt wurde, der alles mit sich riss und den Ort schwer verwüstete.

Stuttgart war bislang verschont, doch das wird so nicht bleiben – der Klimawandel erhöht die Gefahr schwerer Unwetter. In der Vergangenheit wurde auch Stuttgart immer wieder mal von schweren Überflutungen heimgesucht, im Schnitt etwa viermal im Jahrhundert. So zuletzt am 15. August 1972, als tiefergelegene Teile der Innenstadt unter Wasser standen und mehrere Menschen umkamen. Die gerade neu gebaute Straßenunterführung am Charlottenplatz war vollgelaufen; etliche Autos schwammen darin umher. Die Klettpassage gab es damals noch nicht; sonst wäre die wohl auch abgesoffen. Die Chronik berichtet immer wieder von schwersten Überflutungen der Stadt durch den Nesenbach, so im Jahre 1508 mit 11 Toten, mehreren von der Flut weggerissenen Häusern und mannshohem Wasser auf dem Marktplatz. weiterlesen →

Rede von Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS, auf der 380. Montagsdemo am 7.8.2017

Dieselgate‚ Dieselgipfel, Autokrise – Warum die Bewegung gegen S21 und ihre Montagsdemos allen Grund haben, nicht nachzulassen

Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen, und liebe Passant*innen,

wir hatten hier in den letzten Wochen mit unseren Redner*innen und Themen ständig den Finger am Puls der heißen Diskussionen in der Gesellschaft. Weil wir als Stuttgart-21-Gegner nicht nur Schienenverkehr und Bahnhof verstehen, sondern auch hochsensibel und ausgesprochen gut informiert sind über alle verkehrspolitischen Fragen.

Am 24.7.2017 hat Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe bei uns gesprochen und vorhergesagt, dass der sogenannte ‚Diesel-Gipfel‘ letzte Woche nicht mal Trippel-Schrittchen in die richtige Richtung bringen wird. Was CDU, SPD und Grüne Politiker hinterher behauptet haben.

Und dass dieser Gipfel bestätigen wird, wie durchsetzt, ja verseucht von den Lobbyisten der Autokonzerne deren Politik ist: ganz aktuell schon wieder bestätigt, weil der niedersächsische Ministerpräsident Weil offenbar den Entwurf seiner Regierungserklärung zu den aufgeflogenen VW-Diesel-Manipulationen erst einmal an den VW-Konzern geschickt hat zum Gegenlesen. Das will er natürlich nur getan haben, um die Rede rechtlich abklopfen zu lassen, die überführten Abgasbetrüger sollten angeblich einen Faktencheck für ihn machen.

Was an sich schon ein Unding ist, denn das Büro eines Ministerpräsidenten, der gleichzeitig an der Spitze des VW-Aufsichtsrats steht, sollte die Fakten sowieso kennen. Ein Whistle-Blower, der bei VW daran beteiligt war, hat den Originaltext und die Version, die dem VW-Vorstand dann genehm war, der Presse zugespielt mit der Bemerkung: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ weiterlesen →

Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.,  auf der 378. Montagsdemo am 24.7.2017

Abgas-Skandal, Fahrverbote, Autokartell, Prozess in Stuttgart

Schönen guten Abend,

danke, dass ich wieder hier sein darf; ich denke viel an Stuttgart 21, z. B. wenn ich am Bodensee bei der Bodensee-Gürtelbahn die 40 Jahre alten Dieseltriebwagen sehe, die beim Anfahren richtig schöne schwarze Wolken erzeugen, wie man es eigentlich aus Indianerfilmen kennt, und wenn Sie die Wolke abkriegen, da haben Sie so ein bisschen den Flair der Großstadt, das bringt uns zusammen.

Das Geld, was hier verbuddelt wird, im dümmsten Großprojekt Deutschlands, fehlt an anderer Stelle, um einen sauberen und modernen Fernverkehr auf der Schiene bzw. einen öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren, so dass weniger Menschen in Individualautos unterwegs sind. Und deswegen hängt natürlich die schlechte Luft am Bodensee und die schlechte Luft in Stuttgart auch zusammen mit dieser Fehlentwicklung, mit diesen Fehlentscheidungen, die wir erleben.

Ich wollte eigentlich mit der Verhandlung beginnen, aber die aktuellen Ereignisse haben mir doch einen gewissen Einschub notwendig erscheinen lassen. Deswegen rege ich an, dass Stuttgart nachdenkt, in eine Städtepartnerschaft mit Palermo oder Neapel einzutreten. Warum? Naja, wir wissen von Palermo und Neapel, dass sie die italienischen Hauptstädte für den Müll sind, genauso wie Stuttgart die schmutzigste Stadt Deutschlands ist, was die Luftreinhaltung angeht. Es gibt aber noch einen anderen Zusammenhang. Neapel und Palermo gelten als die Hauptstädte der Cosa Nostra, der italienischen Mafia. Stuttgart ist seit letztem Freitag – das kann man jetzt mittlerweile ungestraft sagen – die heimliche deutsche Hauptstadt der organisierten Kriminalität. Die hat hier allerdings einen etwas anderen Namen, die heißt nämlich Daimler, Porsche und Audi. Also immerhin drei der fünf Firmen, die  sich durch Selbstanzeige der organisierten Kriminalität bezichtigt haben, haben ihren Sitz hier. Und so braucht uns auch nicht zu wundern, dass wir einen Zusammenhang haben zwischen Sitz der Automobilindustrie und besonders schmutziger Luft. Hier wird von Stuttgart aus mitorganisiert, dass wir seit mindestens 20 Jahren nicht die Luftqualität bekommen, die Stuttgart und die andere Städte verdient haben. Stuttgart ist mitverantwortlich, und die hier sitzenden Unternehmen wie Politiker durch alle Parteien hinweg, die an der Regierung waren oder sind, dass Luftqualitätsstandards nicht eingehalten werden. weiterlesen →

Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, auf der 379. Montagsdemo am 31.7.2017

Gerichtliche Ohrfeigen für taube Ohren im Staatsministerium

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.“ heißt das Buch, das Jürgen Bartle und ich über den Wasserwerferprozess geschrieben haben. Juristisch geklärt ist immerhin inzwischen, dass der Polizeieinsatz vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Aber gesühnt ist nichts. Die Verantwortlichen, vor allem auf politischer Ebene, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Von der Polizei hat sich niemand entschuldigt.

Als erhört kann man auch nicht bezeichnen, wie das grün geführte Staatsministerium mit dem berechtigten Anliegen eines Bürgers, dazu einiges aufzuklären, umgegangen ist. Eher schon als unerhört. Darüber will ich heute berichten. Einige von Euch werden bereits wissen, dass ich über zwei Instanzen einen Prozess gegen das Staatsministerium des Landes führen musste, weil dieses mir – wie der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim jetzt festgestellt hat, zu Unrecht – Einsicht in Akten verweigert hat. Euch allen gilt der Dank für Unterstützung und Anerkennung, die mir von vielen Seiten während dieses Verfahrens zuteil geworden sind, vor allem auch für die vielen Glückwünsche nach Bekanntwerden des Urteils.

Worum ging es? Seit ich als Unbeteiligter in den Polizeieinsatz geraten war und Art und Weise des staatlichen Umgangs mit Bürgerinnen und Bürgern öffentlich kritisiert hatte, ist mir ein Anliegen, die Geschehnisse und deren Hintergründe aufzuklären. Dabei kann man sich nicht auf den Ablauf des Polizeieinsatzes beschränken, sondern es geht auch um die Vorbereitung und die spätere Vertuschung, nicht zuletzt auch um unvertretbare und sogar rechtswidrige Eingriffe in die Natur. Man denke nur an die verbotenen Baumfällungen. Deswegen stellte ich im Dezember 2012 beim Staatsministerium einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz. Dieses Gesetz ist vorgegeben von der Europäischen Union, das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bereich „zur Schärfung des Umweltbewusstseins“ sehr weitgehende Einsichtsrechte in Behördenakten gibt. weiterlesen →