http://www.youtube.com/watch?v=3csw-kvJdjw
Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Rede Dr. Jürgen Lodemann
http://www.youtube.com/watch?v=3csw-kvJdjw
Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Musik Nu Sports
http://www.youtube.com/watch?v=SLmloJfqdSE
Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Musik Nu Sports
http://www.youtube.com/watch?v=nDIDEYhhX4c
Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor
Bekanntlich wird mit dem Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 auch die Kapazität des Schienenverkehrs verknappt. Das bedeutet: Mehr Autoverkehr auf den Straßen, mehr Abgase, mehr Feinstaub. Doch kurz nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht es anscheinend bei der Landesregierung nur noch darum, ob Sprungrevision oder Berufung eingelegt wird. Von einer Anerkennung des Urteils des Verwaltungsgerichts wird inzwischen schon gar nicht mehr gesprochen. Die Bürgerinitiative Neckartor hat deshalb zu einer Demo am Montag, 2. Oktober, um 12 Uhr vor der Villa Reitzenstein, aufgerufen und gibt folgende Presseerklärung bekannt:
30.09.2017
Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.
Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen. Damit würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht, so wie seit vielen Jahren, nur an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand). Selbst moderne Fahrzeuge stoßen entgegen den Versprechen der Automobilindustrie zu viele gesundheitsschädliche Schadstoffe aus (Dieselgate).
Der Vertrauensvorschuss in eine technische Lösung ist nach dem massenhaften Einsatz von
Betrugssoftware endgültig aufgebraucht. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen. Dies ist in unserem Grundgesetz klar verankert. Deshalb rufen wir für den kommenden Montag, den 2. Oktober, 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße auf. Es ist genug Schaden an der Gesundheit der Menschen unserer Stadt angerichtet worden. weiterlesen
Alternative S21-Baustellenführungen am 30.9. und 4.10.
Eine Außerordentliche Alternative S21-Baustellenführung gibt es am Samstag, 30.9.2017 von 16:30 bis 18:30 Uhr im Rahmen der Deutschen Schienenverkehrswochen des Deutschen Bahnkundenverbands, deren Mitglied die Ingenieure22 sind (nach der Großdemo zum Jahrestag des Schwarzen Donnerstags). Treffpunkt um 16:30 Uhr ist das Rondell am Südausgang des Bahnhofs unter dem Bahnhofsturm. Führen wird Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart. Bitte auch die anderen Veranstaltungen der Deutschen Schienenverkehrswochen rund um das Thema Bahn beachten (www.bahnkunden.de).
Am Mittwoch, 4.10.2017 (erster Mittwoch im Oktober) ist wieder die monatliche Alternative S21-Baustellenführung der Ingenieure22 (ingenieure22.de). Von 17:00 bis 18:30 Uhr führt Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart um die S21-Bahnhofsbaustelle im Herzen von Stuttgart. Treffpunkt um 17:00 Uhr ist das Rondell am Südausgang des Bahnhofs unter dem Bahnhofsturm. Mit dabei sind Architekt Peter Dübbers und Mitglieder der Ingenieure22. Die Veranstaltung ist dieses mal etwas kürzer, um mit einer weiteren Abendveranstaltung nicht zu kollidieren.
Die Teilnahme ist bei beiden Führungen kostenlos.
7 Jahre Schwarzer Donnerstag: Parkschützer fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Zum siebten Jahrestag des brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten:
„Ministerpräsident Kretschmann muss die Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich durchsetzen“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Immer wieder haben die Grünen die Kennzeichnungspflicht gefordert und versprochen. Jetzt, 7 Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, ist es Zeit, zu liefern statt sich immer wieder hinter einem unwilligen Koalitionspartner zu verstecken! Die Beispiele Hessen und Sachsen-Anhalt beweisen, dass selbst eine starke CDU-Fraktion überzeugt werden kann.“
Die gewalttätigen Übergriffe einzelner Polizisten am Schwarzen Donnerstag haben gezeigt, dass die Kennzeichnungspflicht notwendig und sinnvoll ist – auch im Interesse all derjenigen Polizisten, die anständig und angemessen handeln.
Am 30.9.2010 kam es im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten auf Seiten der friedlichen Demonstranten zu über 400 Verletzten: Vermummte Polizisten sprühten Pfefferspray aus kurzer Entfernung auf gewaltlos demonstrierende Menschen und prügelten mit Schlagstöcken auf Schüler ein. Videos dieser Übergriffe sind zwar zahlreich vorhanden, eine Identifizierung der Schuldigen ist aber aufgrund der Vermummung seitens der Polizei nicht möglich – dadurch gehen gewalttätige Polizisten straffrei aus und Unschuldige stehen zu Unrecht in der Kritik.
Bisher gibt es die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Im schwarz-grün regierten Hessen wurde im Dezember 2014 die Einführung der Kennzeichnungspflicht beschlossen. In Sachsen-Anhalt stimmte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen am 20. Juni 2017 für die Einführung der Kennzeichnungspflicht.
Wikipedia zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Deutschland und international.
Bundesrechnungshof veröffentlicht Prüfbericht von 2016
Der Bundesrechnungshof schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Projekt Stuttgart 21 prüfte der Bundesrechnungshof die Verwendung der vom Bund zugesagten Zuwendungen für das Projekt in Höhe von mindestens 1,6 Mrd. Euro. Den von Ihnen begehrten Beratungsbericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zu dieser Prüfung (sog. Zuwendungsbericht) hat der Bundesrechnungshof nunmehr – nach abschließender Beratung des Berichts im Deutschen Bundestag (§ 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung) – veröffentlicht. Sie können den Bericht auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes einsehen.
Dort gibt es auch eine 20-seitige Langfassung als PDF-Datei.
S21 – Auf gut Glück spekuliert
Rede von Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 387. Montagsdemo am 25.9.2017
S21 – Auf gut Glück spekuliert
Liebe Mit-Leute hier auf dem Schloßplatz, geht es Ihnen ebenso wie mir?
Ich bin immer noch fassungslos über all die Ungereimtheiten, Lügen, Bagatellisierungen und Beschönigungen, die wir von Seiten der Bahn, von den Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat, von der Landes- und der Bundesregierung zu S21 aufgetischt bekommen. Angesichts ihrer bodenlos unkritischen Haltung und Weiter-So-Strategie frage ich mich immer wieder: Was muß eigentlich noch passieren, damit die Verantwortlichen endlich innehalten und zu einer Abwägung über das Für und die vielen Wider dieses von vornherein unsinnigen Prestigeprojekts nachdenken? Ist das Desaster in Rastatt kein Weckruf für sie?
So sinnlos es vielleicht erscheinen mag: Ich bemühe mich immer noch darum, das aus unserer Sicht unbegreifliche Handeln der zuvor genannten Akteure zu verstehen und ihre jeweilige Motivlage zu ergründen.
Ich weiß, eine halbwegs objektive Analyse der jeweiligen Motive würde den Rahmen einer Demorede sprengen – eine gute Zusammenfassung der so umstrittenen Situation der Bahn und der Landes- sowie der Kommmunalpolitik um S21 in Stuttgart ist Winfried Wolfs Buch: „Abgrundtief und bodenlos“, dessen aktuelle Auflage bald ausverkauft sein wird.
In Rastatt hatte sich bewiesen, dass die Bahn und die beauftragten Baufirmen darauf spekuliert hatten, ihre technischen Vorkehrungen würden so wie geplant funktionieren. Sie haben bei der Wahl der Bautechnologie alles auf diese eine Karte gesetzt und der für diese besonderen Verhältnisse nicht erprobten Technik Vertrauen geschenkt, mehr Vertrauen als berechtigt war, wie wir wissen. In Rastatt hatten sie damit kein Glück... weiterlesen
Parteien zu: Schlussfolgerungen aus Rastatt für Stuttgart 21
Partei-Spitzenkandidaten zu Schlussfolgerungen aus Rastatt für Stuttgart 21
In Berlin fand am 20.9.2017 eine Aktion statt mit einem Dobrindt-Betonkopf, der vor dem Bundesverkehrsministerium entgleiste, siehe Dobrindt-Aktion in Berlin. Auf der begleitenden Kundgebung stellte Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktionen auf eine Anfrage an die SpitzenkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Das Bündnis hatte gefragt, welche Schlüsse man aus der Rastatt-Katastrophe für S21 zu ziehen gedenkt.
Wenn auch mit einem Stirnrunzeln zeigte sich von Loeper erfreut von der Antwort der Grünen auf Bundesebene, wonach „der Tunneleinsturz von Raststatt … ein Warnschuss für Stuttgart 21 sein (müsse). Solange die Ursachen für den Tunneleinsturz nicht eindeutig geklärt sind, darf bei Stuttgart 21 kein Risiko eingegangen werden. Die Tunnelbautechnik bei Stuttgart 21 muss nach der Havarie von Raststatt einer kritischen Nachprüfung unterzogen werden und die Ergebnisse dieser Nachuntersuchungen müssen veröffentlicht werden. Allein die durch quellfähiges Anhydrid-Gestein geplanten Tunnel bei S21 sind viermal so lang wie der Rastatter Tunnel. Wenn sich im Talkkessel von Stuttgart ein ähnlicher Vorfall wie in Raststatt ereignete, wären die Folgen dramatisch.“ Wir hoffen, so von Loeper, dass diesen Ankündigungen, die der kritiklosen Unterstützung des Projekts durch die Grünen vor Ort entgegen stehen, nach der Wahl auch Taten folgen.
Nach Ansicht des LINKE-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch „drängen sich die Analogien absolut auf. Eine Aufarbeitung sei deshalb „unbedingt notwendig“. Es folgt Klartext: „Wir haben das Projekt Stuttgart 21 vorher abgelehnt und tun dies auch weiterhin. Es ist lediglich ein weiteres Argument hinzugekommen, warum der Umstieg 21 mit einem optimierten Kopfbahnhof in Stuttgart so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.“ Überdies fordern die LINKEn personelle Konsequenzen: es werde „ein neues Management benötigt– aus Menschen mit Bahn-Begeisterung und -Erfahrung, denen eine gute Bahn am Herzen liegt.“
CDU, SPD und FDP, die das Projekt zuvörderst betrieben haben, entziehen sich ihrer Verantwortung und schweigen lieber zu Rastatt und den Schlussfolgerungen für S21. Besonders enttäuscht von der ausgebliebenen Antwort des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz sind die die im Aktionsbündnis engagierten „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“, so deren Sprecher Klaus Riedel.
Video und Fotos von Aktion: Dobrindt-Betonkopf entgleist in Berlin
20.9.2017, vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin:
https://youtu.be/iT1LWPSbuEs
Die 387. Montagsdemo am 25. September 2017
Die 387. Montagsdemo findet am 25. September 2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- N.N., Bericht aus Berlin
- Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21; "Auf gut Glück gebaut...."
Motto: Wir lassen nicht locker!;
Musik: „Musikalisches Störfeuer“: Sandra Hartmann (Gesang) und Gabriele Degenhardt (Klavier)
Moderation: Susanne Bödecker, "Bündnis Recht auf Wohnen" und
"Mieterinitiative Zuffenhausen".
Volksabstimmungen werden dieses Land verändern
Rede von Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V., auf der 386. Montagsdemo am 18.9.2017
Volksabstimmungen werden dieses Land verändern
Seit mehreren Wochen ist Mehr Demokratie e.V. mit einem 2 x 4 Meter großen Spiegel in der Bundesrepublik unterwegs. Den großen Spiegel stellen wir auf den Marktplätzen auf, oben drüber in großen Buchstaben die Frage „Wer ist der Souverän?“
Die Menschen sollen sich daran erinnern, dass sie es sind, die diese Demokratie gestalten können. Dass sie es sind, auf die es in der Demokratie ankommt. Denn ich frage mich regelmäßig: Wo ist das demokratische Selbstbewusstsein von uns Bürgerinnen und Bürgern? Wieso lassen wir uns damit abspeisen, dass wir nur alle 4 Jahre unseren Auftritt haben und dann wieder aufs Abstellgleis gestellt werden? Wieso fordern wir unsere eigene Beteiligung an der Macht so zaghaft ein? Wieso ist unser Ruf nach Mitbestimmung nicht viel lauter, vielfältiger und einiger?
Aber wir stellen diese Frage nach dem Souverän nicht nur den Bürgern, wir stellen sie auch denen, die in den Bundestag wollen. Wir laden sie ein vor unseren Spiegel und fragen sie: Wenn ihr gewählt seid, und dann am Koalitionstisch über unsere Zukunft verhandelt, denkt ihr dann auch daran, die Menschen an dieser Zukunft zu beteiligen? Denkt ihr daran, endlich nicht nur über die Menschen zu bestimmen, sondern auch herauszufinden, wo sie stehen?
Im Wahlkampf werben alle Parteien um unser Vertrauen. Doch wo bleibt eigentlich das Vertrauen der Parteien in die Menschen? Darin, dass wir mündig und in der Lage sind, uns eine eigene politische Meinung in Sachfragen zu bilden? weiterlesen