Bei Abriss Aufstand

Bekanntlich wird mit dem Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 auch die Kapazität des Schienenverkehrs verknappt. Das bedeutet: Mehr Autoverkehr auf den Straßen, mehr Abgase, mehr Feinstaub. Doch kurz nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht es anscheinend bei der Landesregierung nur noch darum, ob Sprungrevision oder Berufung eingelegt wird. Von einer Anerkennung des Urteils des Verwaltungsgerichts wird inzwischen schon gar nicht mehr gesprochen. Die Bürgerinitiative Neckartor hat deshalb zu einer Demo am Montag, 2. Oktober, um 12 Uhr vor der Villa Reitzenstein, aufgerufen und gibt folgende Presseerklärung bekannt:

30.09.2017

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.
Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen. Damit würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht, so wie seit vielen Jahren, nur an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand). Selbst moderne Fahrzeuge stoßen entgegen den Versprechen der Automobilindustrie zu viele gesundheitsschädliche Schadstoffe aus (Dieselgate).

Der Vertrauensvorschuss in eine technische Lösung ist nach dem massenhaften Einsatz von
Betrugssoftware endgültig aufgebraucht. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen. Dies ist in unserem Grundgesetz klar verankert. Deshalb rufen wir für den kommenden Montag, den 2. Oktober, 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße auf. Es ist genug Schaden an der Gesundheit der Menschen unserer Stadt angerichtet worden. weiterlesen →

Eine Außerordentliche Alternative S21-Baustellenführung gibt es am Samstag, 30.9.2017 von 16:30 bis 18:30 Uhr im Rahmen der Deutschen Schienenverkehrswochen des Deutschen Bahnkundenverbands, deren Mitglied die Ingenieure22 sind (nach der Großdemo zum Jahrestag des Schwarzen Donnerstags). Treffpunkt um 16:30 Uhr ist das Rondell am Südausgang des Bahnhofs unter dem Bahnhofsturm. Führen wird Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart. Bitte auch die anderen Veranstaltungen der Deutschen Schienenverkehrswochen rund um das Thema Bahn beachten (www.bahnkunden.de).

Am Mittwoch, 4.10.2017 (erster Mittwoch im Oktober) ist wieder die monatliche Alternative S21-Baustellenführung der Ingenieure22 (ingenieure22.de). Von 17:00 bis 18:30 Uhr führt Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart um die S21-Bahnhofsbaustelle im Herzen von Stuttgart. Treffpunkt um 17:00 Uhr ist das Rondell am Südausgang des Bahnhofs unter dem Bahnhofsturm. Mit dabei sind Architekt Peter Dübbers und Mitglieder der Ingenieure22. Die Veranstaltung ist dieses mal etwas kürzer, um mit einer weiteren Abendveranstaltung nicht zu kollidieren.

Die Teilnahme ist bei beiden Führungen kostenlos.

Zum siebten Jahrestag des brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten:

„Ministerpräsident Kretschmann muss die Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich durchsetzen“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Immer wieder haben die Grünen die Kennzeichnungspflicht gefordert und versprochen. Jetzt, 7 Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, ist es Zeit, zu liefern statt sich immer wieder hinter einem unwilligen Koalitionspartner zu verstecken! Die Beispiele Hessen und Sachsen-Anhalt beweisen, dass selbst eine starke CDU-Fraktion überzeugt werden kann.“

Die gewalttätigen Übergriffe einzelner Polizisten am Schwarzen Donnerstag haben gezeigt, dass die Kennzeichnungspflicht notwendig und sinnvoll ist – auch im Interesse all derjenigen Polizisten, die anständig und angemessen handeln.

Am 30.9.2010 kam es im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten auf Seiten der friedlichen Demonstranten zu über 400 Verletzten: Vermummte Polizisten sprühten Pfefferspray aus kurzer Entfernung auf gewaltlos demonstrierende Menschen und prügelten mit Schlagstöcken auf Schüler ein. Videos dieser Übergriffe sind zwar zahlreich vorhanden, eine Identifizierung der Schuldigen ist aber aufgrund der Vermummung seitens der Polizei nicht möglich – dadurch gehen gewalttätige Polizisten straffrei aus und Unschuldige stehen zu Unrecht in der Kritik.

Bisher gibt es die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Im schwarz-grün regierten Hessen wurde im Dezember 2014 die Einführung der Kennzeichnungspflicht beschlossen. In Sachsen-Anhalt stimmte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen am 20. Juni 2017 für die Einführung der Kennzeichnungspflicht.

Wikipedia zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Deutschland und international.

Der Bundesrechnungshof schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Projekt Stuttgart 21 prüfte der Bundesrechnungshof die Verwendung der vom Bund zugesagten Zuwendungen für das Projekt in Höhe von mindestens 1,6 Mrd. Euro. Den von Ihnen begehrten Beratungsbericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zu dieser Prüfung (sog. Zuwendungsbericht) hat der Bundesrechnungshof nunmehr – nach abschließender Beratung des Berichts im Deutschen Bundestag (§ 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung) – veröffentlicht. Sie können den Bericht auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes einsehen.

Dort gibt es auch eine 20-seitige Langfassung als PDF-Datei.

Partei-Spitzenkandidaten zu Schlussfolgerungen aus Rastatt für Stuttgart 21

In Berlin fand am 20.9.2017 eine Aktion statt mit einem Dobrindt-Betonkopf, der vor dem Bundesverkehrsministerium entgleiste, siehe Dobrindt-Aktion in Berlin. Auf der begleitenden Kundgebung stellte Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktionen auf eine Anfrage an die SpitzenkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Das Bündnis hatte gefragt, welche Schlüsse man aus der Rastatt-Katastrophe für S21 zu ziehen gedenkt.

Wenn auch mit einem Stirnrunzeln zeigte sich von Loeper erfreut von der Antwort der Grünen auf Bundesebene, wonach „der Tunneleinsturz von Raststatt … ein Warnschuss für Stuttgart 21 sein (müsse). Solange die Ursachen für den Tunneleinsturz nicht eindeutig geklärt sind, darf bei Stuttgart 21 kein Risiko eingegangen werden. Die Tunnelbautechnik bei Stuttgart 21 muss nach der Havarie von Raststatt einer kritischen Nachprüfung unterzogen werden und die Ergebnisse dieser Nachuntersuchungen müssen veröffentlicht werden. Allein die durch quellfähiges Anhydrid-Gestein geplanten Tunnel bei S21 sind viermal so lang wie der Rastatter Tunnel. Wenn sich im Talkkessel von Stuttgart ein ähnlicher Vorfall wie in Raststatt ereignete, wären die Folgen dramatisch.“ Wir hoffen, so von Loeper, dass diesen Ankündigungen, die der kritiklosen Unterstützung des Projekts durch die Grünen vor Ort entgegen stehen, nach der Wahl auch Taten folgen.

Nach Ansicht des LINKE-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch „drängen sich die Analogien absolut auf. Eine Aufarbeitung sei deshalb „unbedingt notwendig“. Es folgt Klartext: „Wir haben das Projekt Stuttgart 21 vorher abgelehnt und tun dies auch weiterhin. Es ist lediglich ein weiteres Argument hinzugekommen, warum der Umstieg 21 mit einem optimierten Kopfbahnhof in Stuttgart so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.“ Überdies fordern die LINKEn personelle Konsequenzen: es werde „ein neues Management benötigt– aus Menschen mit Bahn-Begeisterung und -Erfahrung, denen eine gute Bahn am Herzen liegt.“

CDU, SPD und FDP, die das Projekt zuvörderst betrieben haben, entziehen sich ihrer Verantwortung und schweigen lieber zu Rastatt und den Schlussfolgerungen für S21. Besonders enttäuscht von der ausgebliebenen Antwort des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz sind die die im Aktionsbündnis engagierten „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“, so deren Sprecher Klaus Riedel.

20.9.2017, vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin:

Die 387. Montagsdemo findet am 25. September  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• N.N., Bericht aus Berlin
  
• Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21; "Auf gut Glück gebaut...."

Motto: Wir lassen nicht locker!;
Musik: „Musikalisches Störfeuer“: Sandra Hartmann (Gesang) und Gabriele Degenhardt (Klavier)
Moderation: Susanne Bödecker, "Bündnis Recht auf Wohnen" und
"Mieterinitiative Zuffenhausen".

Liebe K 21 Freunde und Freundinnen, am Sonntag, den 17.9. treffen wir uns um 10.45 Uhr vor dem 'Noodle One', Wilhelmsplatz zum Flyer verteilen für den 30.9.