http://www.youtube.com/watch?v=YW_ydil6AUo
388. Montags-Demo gegen Stuttgart 21, 09.10.2017, Musik: Nick Brown, American Roots Music
http://www.youtube.com/watch?v=YW_ydil6AUo
Die 388. Montagsdemo am 09. Oktober 2017
Die 388. Montagsdemo findet am 09. Oktober 2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; "Überflutungsgefahr durch S21"
- Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22; "Die Bahn plant und ändert planlos - Medien und Politik bleiben wortlos"
Motto: Wir lassen nicht locker!;
Musik: Nick Brown & Maja Brown, American Roots Music
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21
Gefahr für die Cannstatter Mineralquellen
Schon seit Jahren warnen Stuttgarter S21-Gegner vor den Gefahren, die durch den Bau des unterirdischen Tunnelbahnhofs drohen. Es geht dabei immer auch um den Schutz der Mineralquellen, die sie durch Stuttgart21 gefährdet sehen. Nun wurde leider erst jetzt bekannt, dass im ehemaligen Lausterareal ein Müll-Recyclingpark entstehen soll, welcher, wie Barbara Kern vom Wasserforum Stuttgart betont, ebenfalls die als Schutzgebiet ausgewiesene Heilquellen gefährden könnten. Barbara Kern warnt in ihrer Mitteilung ausdrücklich auch vor einer oberirdischen Lagerung von gefährlichen Abfällen und bittet dringend um Einsprüche der Bevölkerung gegen den geplanten Recyclingpark (Vorschlag hierzu ebenfalls nachfolgend). Diese können bis zum 6. Oktober erhoben werden
STUTTGARTER WASSERFORUM
Hallo Alle,
In aller Eile, weil uns erst jetzt bekannt geworden:
In der Neckartalstrasse 225, in und oberhalb der Tavertinhalle gegenüber der Müllverbrennung der EnBW, im ehemaligen Lausterareal, soll ein 35.000 qm großer Müll-Recyclingpark auf wasserdurchlässigem Travertingestein entstehen, in dem aller möglicher Müll auch unter freiem Himmel gelagert, behandelt und recycelt werden soll. Hierbei würden auch wassergefährdende Stoffe frei, die das Heilquellen-Schutzgebiet gefährden.
Aus der öffentlichen Bekanntmachung des Regierungspräsidiums: Einwendungen, die sich gegen die Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen (Betriebseinheiten 3,5 und 6) oder gegen die Anlage zur Behandlung von gefährlichen Abfällen (Betriebseinheit 5) richten, können bis 06.10.2017 erhoben werden.
Der Ursprung aller Mineralquellen in der Umgebung liegt im Muschelkalkvorkommen Bad Cannstatt, wo auch die Travertinquelle im Gebiet des Recyclingpark entspringt. Dieses Gebiet ist seit dem Jahre 2002 ausgewiesenes Schutzgebiet für Heilquellen (Prospekt der Kur- und Bäderbetriebe 05/2008 der Stadt Stuttgart). Bei dem Gelände des Recyclingparks Neckartal handelt es sich um stark zerklüftetes Gestein mit zahlreichen vertikalen Spalten, so dass von oben einsickerndes Wasser bis zur untersten Schicht durchdringen kann. weiterlesen
Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 1.10.2017
Aus Rastatter Erfahrung in Stuttgart klug werden!
Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt
Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter sowie dem Journalisten und Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der DB AG, allen voran Infrastruktur-Vorstand Roland Pofalla, und die Mitverantwortlichen der beteiligten Baufirmen gestellt.
Nur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. Denn entgegen anfänglichem Leugnen und Herunterspielen der DB AG haben am 12. August zwischen 10.47 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem die Gleisabsenkung registriert wurde, und 11.03 Uhr, als die Strecke gesperrt wurde, sehr wohl noch Züge die Unfallstelle passiert – nach dem späten Eingeständnis der DB (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Matthias Gastel, MdB Grüne, vom 20. September 2017) eine Regionalbahn und ein Güterzug und nach der Rekonstruktion der Anzeigeerstatter auch der ICE 200 Richtung Karlsruhe, der um oder nach 10.47 Uhr die Unfallstelle passiert haben dürfte. Auch wird der Darstellung widersprochen, der Tunneleinbruch sei ein plötzliches Ereignis gewesen. Vielmehr gab es bereits Tage und Stunden zuvor Hinweise auf das drohende Unheil, die allerdings keine Konsequenzen auslösten.
All das erfüllt, so von Loeper, den Straftatbestand des fahrlässig verursachten, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach § 315 StGB. Als „gefährlich“ gilt nach BGH-Rechtsprechung ein Eingriff, der den Bahnverkehr über die normale „Betriebsgefahr“ hinaus beeinträchtigt und Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Nicht erst der Eintritt des Schadens ist dabei maßgeblich, sondern eine Situation, bei der der Nicht-Eintritt des Schadens nur noch ein Zufall ist. Ebendies ist hier der Fall, so von Loeper.
„Das bisherige Verhalten der DB und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise erkennen, dass man aus Erfahrung klug geworden ist“, so von Loeper. Unverkennbar seien die Bemühungen, Fragen zu Stuttgart 21 auszuweichen und Konsequenzen zu vermeiden. Wer wie der DB-Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht, „innovatorisches Scheitern“ als unternehmerische Maxime verkündet (am 4. Mai 2017 bei einem Vortrag an der Universität Stuttgart), könne nach Rastatt nicht die Augen davor verschließen, dass mit Stuttgart 21 ungleich größere Risiken mit ungleich dramatischeren Folgen eingegangen werden. So sollen unter anderem etwa 20 Kilometer Tunnelstrecke durch quellfähigen Gipskeuper gebohrt werden mit einem völlig unerprobten Verfahren, das nur ein von der Bahn bezahlter Experte für sicher hält und das von der DB ähnlich über den grünen Klee gelobt wird wie das in Rastatt gescheiterte Vereisungsverfahren.
Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Der Demo-Zug
http://www.youtube.com/watch?v=hgZsA2lw64k
Rede von Joe Bauer, Journalist und Stadtflaneur, auf der Samstagsdemo am 30.9.2017
Guten Tag, verehrte Protestgemeinde von Stuttgart,
schön anzuschauen, dieser bunte, bewegende Haufen am Bahnhof. Einem Hauptbahnhof, dem man das Haupt abschlagen will – anstatt den Kopfbahnhof zu behalten.
Sieben Jahre sind vergangen seit der Polizeiattacke auf die Menschen bei ihrem Protest gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten. Sieben Jahre sind verdammt viel Holz – das Holz können wir durchaus wörtlich nehmen, beim Blick auf die zerstörte Natur im Park.
Liebe Freundinnen und Freunde, wenige Tage nach dem 24. September kann ich es mir nicht verkneifen: Vor sieben Jahren hatten wir den Schwarzen Donnerstag – heute treffen wir uns beim ersten Braunen Samstag nach der Wahl, in einer beschämenden historischen Phase der Bundesrepublik. Sicher hat die Mehrzahl von uns 2010 nicht damit gerechnet, dass schon sieben Jahre später fast eine Hundertschaft von Rechtsnationalisten mit Nazis in ihren Reihen in den Bundestag einziehen wird, unterstützt im braunen Sumpf von gewaltbereiten Banden und ideologisch aufgerüsteten Intellektuellen. Ich spreche hier von den wirklich gefährlichen Rechtsextremisten – und nicht pauschal von einer bestimmten Wählerschaft.
In den Anfangstagen unseres Protests gegen Stuttgart 21 waren viele von uns vor allem mit dem Landtag und Gemeinderat beschäftigt. Heute beschleicht mich das Gefühl, dass sich der Großteil unserer Gesellschaft schon daran gewöhnt hat, dass im Landes- und im Stadtparlament Abgeordnete mit völkischer, mit menschenverachtender Gesinnung ihr Unwesen treiben. Deshalb müssen wir uns jetzt vornehmen, mit Wachsamkeit und Mut den Rechtsruck tagtäglich vor der eigenen Haustür zu bekämpfen.
Die Frage, was solche Themen mit Stuttgart 21 zu tun haben, bin ich als halbwegs regelmäßiger Demoredner schon gewohnt. Bereits vor Jahren haben mir Demoteilnehmer geschrieben, ich solle mir Solidaritätsbekundungen mit Antifaschisten gefälligst sparen. Solche Dinge hätten auf S21-Demos nichts zu suchen.
Das sehe ich anders. Als vor wenigen Jahren in Stuttgart die Menschen massenhaft gegen das milliardenschwere Immobilienprojekt und die verheerenden Folgen für die ganze Stadt auf die Straße gingen, haben nicht alle nur gegen den Bau des sogenannten Tiefbahnhofs demonstriert. Viel mehr haben wir uns mit diesem Protest auch gegen die Arroganz der Macht in diesem Land und in dieser Stadt gewehrt. Wir haben Widerstand geleistet gegen das rigorose Profitdenken in der Politik. Widerstand gegen den vom Neoliberalismus geprägten Größenwahn der Herrschenden – gegen die unverfrorene Verschwendung von Geld, das nicht Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Wir haben gerufen: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Und das tun wir heute noch. weiterlesen
Der Glücksspieler auf dem Feldherrenhügel
Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, auf der Samstagsdemo am 30.9.2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
da ich in letzter Zeit schon mehrmals oben auf der Bühne stand, will ich euch heute meinen Anblick ersparen und lasse meinen Text durch einen Fähigeren vortragen. Denn gestern startete ich zu einer nicht aufschiebbaren Reise in das Vereinigte Königreich. Das gab mir Gelegenheit, von demokratisch legitimierten Sicherheitsbehörden an mir staatliche Maßnahmen, auf die wir fast ein bisschen stolz sein dürfen, vollziehen zu lassen: Gesichtserkennung, Registrierung der Flugdaten, Durchleuchten mit dem Nacktscanner und andere Spezialitäten gaben mir das Gefühl, geliebt zu werden. Ich habe mir noch überlegt, ob nicht aufgrund eines Rahmenbefehls meine Rede direkt aus Torquay, wo ich heute bin, abgehört und zu Euch übertragen werden könnte.
Gestattet sei mir noch der Hinweis, dass ich nicht verstehe, warum niemand diese nützlichen Möglichkeiten des wehrhaften Rechtsstaats zum Beispiel an Innenminister de Maizière ausprobiert. Es wäre doch mal für seine Untertanen interessant, was er den ganzen Tag so treibt. Die NSA und wie die Geheimdienste alle heißen, vielleicht auch irgendwelche Hacker, müssten doch eigentlich in der Lage sein, hier zur Aufklärung der Menschheit beizutragen. Das wäre doch einmal etwas anderes als immer nur brave Untertanen zu bespitzeln. Und wenn es schon Rahmenbefehle gibt, könnte man doch mit den vielfältigen Möglichkeiten auch einmal das Autokartell beobachten und die Gründe für den Tunneleinbruch in Rastatt aufklären.
Nach diesem Ausblick in eine bessere Zukunft nun endlich zum Thema: Die Forderung nach der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz ist nicht neu und war ein wichtiger Punkt der Abschlusserklärung des Bürgertribunals zum 30.9.2010. Trotz vieler politischer Versprechungen und der Vereinbarung im grün-roten Koalitionsvertrag (lang lang ist's her) ist es im Ländle dazu nicht gekommen. Interessante Hinweise dazu habe ich in einem Beitrag des grünen Innenpolitikers Uli Sckerl im neuen Buch „Sieg der Spatzen“ gefunden. Da las ich, diese Kennzeichnung sei trotz dieser vertraglichen Vereinbarung an der SPD-Fraktion gescheitert. Merke: Verträge sind nur einzuhalten, wenn es um ‚Stuttgart 21‘ geht. weiterlesen
Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Literaturpreisträger der Stadt Stuttgart, auf der Samstagsdemo am 30.9.2017
Liebe Freundinnen und Freunde von Kopf und Basis,
es war eigentlich bekannt, der Oberrhein zwischen Frankfurt und Basel ist – seit dem Tertiär – ein riesiger Sandkasten, 300 km lang, 50 breit. Mitten darin neuerdings, eingeschlossen in Beton, eine verschüttete enorme Maschine. Poetisch tiefsinniges Bild: ein Bohrgerät, 18 Million teuer – für immer im Beton. Dabei wäre schon früh im Sandkasten zu lernen gewesen, wie riskant es ist, Sand zu untertunneln. In Köln ist beim Tunnelbau ein großes Stadtarchiv in den Sand zer-rutscht, es starben Menschen, versanken Papiere, auch von Heinrich Böll. Nun, nach dem Tunnel-Crash am Oberrhein als „Plan B“ – B, wie Beton. Aliens, wenn sie im Jahr 7412 dort, wo Rastatt mal war, auf Mordsbeton stoßen, die werden rätseln. Ein Heiligtum? Finden dann vom „Menschen“ in Massiv-Beton ein eisernes Ungeheuer: „Herrenknecht“!
Es gab mal einen sehr guten Bundespräsidenten, der kam aus dem Ruhrgebiet und empfahl, einmal im Leben müsse jeder in Rastatt gewesen sein, dort im Freiheits-Museum. Das dokumentiere frühe Kämpfe unserer Vorfahren für Demokratie und Menschenrechte. 1849 kam aber Preußens Militär aus Berlin mit den ersten Eisenbahnen und hat die Freiheitsbewegten zusammengeschossen. Gnadenlos exekutiert wurden die Anführer dieses Versuchs für Grundrechte. Einer nur konnte fliehen, durch den Rhein, hinüber nach Frankreich und in die USA, wurde da Innenminister, Carl Schurz. Rastatt hatte also schon viel früher Schwarze Donnerstage.
Und erlebt nun abermals Denkwürdiges: vor Rastatt, in Baden-Baden, werden täglich tausende Bahnfahrer geprüft, wie gut sie meterhohe Treppen bewältigen können mit Gepäck und Kind und Kegel, mit Rollkoffern und Kinderwagen. Von Freiburg aus war ich soeben noch mitten in diesem Getümmel. Das wirkte wie ein Test für das schwarze Loch im Inneren Stuttgarts. Das ja immer noch kommen soll, obwohl dagegen seit mehr als zehn Jahren mit besten Argumenten energisch und eindrucksvoll protestiert wird, woran ich mich beteiligen durfte, mit einer Rede im voll besetzten Großen Ratssaal der Landeshauptstadt, wo Verantwortliche des Debakels direkt vor mir saßen, Finanzminister, Stadtoberhaupt, denen ich es so deutlich wie möglich machen wollte, das skandalös verkorkste Verkehrs-Konzept der deutschen Bahn, dieses kommen sollende Hindernis für unser Miteinander in Europa. Ein „Airbus auf Schienen“? Hier unmöglich. Derzeit verdrückt sich Verkehrsminister Dobrindt, führt nun die Bayern in Berlin. Bayern hat bis heute das Grundgesetz nie unterschrieben. Das schützt halt nicht die Würde des Bayern, auch nicht die des Deutschen, nur die „des Menschen“. weiterlesen
Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Rede Joe Bauer
http://www.youtube.com/watch?v=SSlvqlMCpj0
Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Musik Ella Estrella Tischa
http://www.youtube.com/watch?v=vM8WpwDGMdA&t=4s
Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Rede Dieter Reicherter
http://www.youtube.com/watch?v=YrlFICGfQH4
Demo 7 Jahre Schwarzer Donnerstag, 30.09.2017: Musik Nu Sports
http://www.youtube.com/watch?v=eYXo0tOcKHI