Petition „Jamaika-Koalition: So geht Verkehr!“

Im Namen des Aktionsbündnis gegen S21 wurde diese Petition angeschoben - bitte unterzeichnen und weiterverbreiten (s. auch http://www.parkschuetzer.de/statements/198370):

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gerade die Petition „Jamaika-Koalition: So geht Verkehr!“ gestartet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat.

Bitte unterzeichnet hier die Petition:

http://weact.campact.de/petitions/jamaika-koalition-so-geht-verkehr

Bitte schickt den Link zur Petition danach an Eure Freund/innen und Bekannte weiter oder teilt die Petition auf Facebook oder Twitter. Das geht ganz einfach hier:

http://weact.campact.de/petitions/jamaika-koalition-so-geht-verkehr

Vielen Dank!
Martin Poguntke

Der Text hier im Folgenden:

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Die 392. Montagsdemo am 06. November 2017

Die 392. Montagsdemo findet am 06. November  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Vicky Georgaki; "Stadtbahnausbau für's hippe Nobelviertel"
  • Barbara Kern und Barabara Drescher, Stuttgarter Wasserforum; "Neue Gefährdung für die Mineralwasserquellen"

Motto: Wir lassen nicht locker!;
Musik: "Die ELF", Musiker der Lokomotive
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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Video: Vortragsveranstaltung „Treibhausgas-Emissionen des Projekts S21“

Am Montag, 30.10.2017 lud die Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 ins Rathaus zur Vortragsveranstaltung "Treibhausgas-Emissionen des Projekts S21", siehe auch ausführliche Beschreibung der Veranstaltung.

Hier finden Sie den Mitschnitt der gesamten Veranstaltung:

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https://youtu.be/6OOz6m533qc

Abschnitte im Video (Startzeiten):

  • 0:00 Begrüßung mit Rüge an abwesende Stadträte (Tom Adler, Linke/SÖS+)
  • 8:55 Einleitung Zusammenhänge Klimaentwicklung und Stuttgart 21 (Werner Sauerborn, Aktionsbündnis)
  • 22:08 Der Klimawandel in Stuttgart heute und in der Zukunft (Prof. Dr. Jürgen Baumüller, Leiter der Abteilung Stadtklimatologie des Umweltamts Stuttgart 1978 – 2008)
  • 46:30 Gutachtenvorstellung „Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21“ (Karlheinz Rössler, Verkehrsberater, München)
  • 1:11:30 Kommentare Wolfgang Kuebart (Ingenieure 22) & Manfred Nieß (Klima- und Umweltinitiative Stuttgart KUS)
  • 1:24:55 Schlussworte (Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündniss)
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50 Jahre Schutzgemeinschaft Jubiläumsveranstaltung am 17. November

Einladung: 50 Jahre Schutzgemeinschaft Jubiläumsveranstaltung 17.11.17 um 19 Uhr, Filderhalle, Leinfelden

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Bahn kündigt nächste Runde der Kostensteigerungen an

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 27.10.2017

Bahn kündigt nächste Runde der Kostensteigerungen an

Deutsche Bahn AG-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hat in der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises ein erneutes Gutachten angekündigt, das bis Dezember die aktuelle Kosten- und Terminsituation des Tiefbahnhof-Projekts klären soll. Das Aktionsbündnis sieht darin die Vorbereitung für den nächsten Offenbarungseid: Kosten und Termine des verkehrlich unnötigen und schädlichen Projekts laufen offensichtlich immer mehr aus dem Ruder. Damit steht im Dezember eine erneute Anhebung der Gesamtkosten bevor, nachdem der Aufsichtsrat der Bahn vor fünf Jahren bereits nach ähnlichen Vorankündigungen einer Erhöhung um 50 % auf derzeit 6,5 Milliarden zugestimmt hatte. „Dies wird zulasten des übrigen bundesweiten Bahnverkehrs geschehen“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper, „denn die Projektpartner lehnen weiterhin jede Beteiligung an Mehrkosten ab.“

Auf die Fragen nach den Konsequenzen aus Rastatt blieb die Bahn weiterhin eine Antwort schuldig. „Die Bahn steuert hier sehenden Auges in das gleiche Abenteuer wie in Rastatt, denn hier wie dort wurden bzw. werden nicht erprobte Bauverfahren eingesetzt“, bewertete von Loeper diese Planung. Was in Rastatt das Vereisungsverfahren beim Bohren im Kies unter Bahnbetrieb war, ist in Stuttgart vor allem das Durchfahren des auch Jahrzehnte nach Fertigstellung noch quellfähigen Anhydrit-Gesteins. Zur Frage nach einem Plan B im Wartungs- oder Havariefall blieb Pofalla eine glaubwürdige Antwort schuldig. Dabei geht die Bahn hier nach Aussagen ihrer eigenen Gutachter ein im Ingenieurwesen „unüblich hohes Risiko“ für die Betriebstauglichkeit ein. Die Möglichkeit eines regelmäßig wiederkehrenden GAUs bedeutet eine Katastrophe für den süddeutschen Bahnverkehr und den Wirtschaftsstandort Mittlerer Neckar.

So hat sich in der heutigen Lenkungskreis-Sitzung S21 erneut als Sackgasse herausgestellt, der nur mit dem Umstieg auf eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs entgangen werden kann. Vorbereitungen darauf werden offenbar bereits getroffen. Jedenfalls wurden in dieser Sitzung auch – ob bewusst oder unbewusst – die Planungen für eine große „Wendlinger Kurve“ beschlossen, mit der ein fortbestehender Kopfbahnhof auch ohne die Tunnelstrecke zum Flughafen an die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden kann. Auf den dadurch frei werdenden S21-Bauflächen könnten kurzfristig auch die Pläne der Stadt für die in Stuttgart geplante Internationale Bauausstellung realisiert werden.

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Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21: Montag, 30.10., Rathaus Stuttgart

Vortragsveranstaltung: Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21

im  Großen Saal des Stuttgarter Rathauses
am Montag, 30.10.2017
um 19:30 Uhr

Neun Millionen Menschen sterben weltweit jährlich vorzeitig vor allem wegen Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden – 15-mal mehr als durch Kriege und andere Formen der Gewalt. Die Katastrophenmeldungen über Hurrikans, Starkregen, Überflutungen, Waldbrände häufen sich. Jedes Mal neue Superlative, fast immer heißt es „vorher nicht vorstellbar“.

Statt sich dieser Entwicklung radikal entgegen zu stemmen, wird mit Stuttgart21 der Klimawandel noch beschleunigt. Und wenn das Projekt je fertig würde, bietet es viele offene Flanken, z. B. bei Wetterextremen.

Als Auftakt der Reihe KlimaSkandal21 laden Aktionsbündnis und die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur Vortragsveranstaltung mit folgenden Rednern:

  • Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS: Begrüßung
  • Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen S21: Die Initiative KlimaSkandal21
  • Prof. Dr. Jürgen Baumüller, Leiter Abteilung Stadtklimatologie im städtischen Umweltamt 1978 bis 2008: Der Klimawandel in Stuttgart, Impulsvortrag
  • Karlheinz Rößler, Verkehrsberatung Vieregg&Rößler, München: Präsentation des Gutachtens „Treibhausgasemissionen bei Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart 21“
  • Dr. Norbert Bongartz, Sprecher Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Schlusswort

Mit der Initiative „KlimaSkandal21“ will das Aktionsbündnis auf die bei einer Realisierung des Projekts zu erwartenden zusätzlichen Klimabelastungen und konkreten Risiken für Stadt und Region hinweisen.

Den Anfang macht diese Vortragsveranstaltung auf Einladung der Faktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, bei der der Verkehrswissenschaftler Karlheinz Rößler aus München sein Gutachten zum Thema Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21 vorstellt. In diesem Zusammenhang werden auch weitere Umnutzungsmöglichkeiten im Sinne des Konzepts Umstieg21 zur Diskussion gestellt, die vom aktuellen Stand der Bauentwicklung ausgehen.

In einem Impuls-Vortrag wird Prof. Jürgen Baumüller, Leiter der Abteilung Stadtklimatologie im städtischen Umweltamt von 1978 bis 2008, den absehbaren „Klimawandel in Stuttgart“ und die Notwendigkeiten der Risikovorkehrungen skizzieren.

Eintritt frei.

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Das Video zur 390. Montagsdemo am 23.10.2017

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https://www.youtube.com/watch?v=JzB0fLoNVPo

 

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Die 391. Montagsdemo am 30. Oktober 2017

Die 391. Montagsdemo findet am 30. Oktober  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Planie, nach rechts vorbei am Schillerplatz, weiter in die Kirchstraße bis zum Marktplatz. Dort endet die Montagsdemo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Doris Zilger, Mahnwache: "Wir machen weiter!"
  • Karlheinz Rößler, Verkehrsberatung Vieregg & Rößler, München: "Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: No Sports, Ska-Band
Moderation: Conny Geeve, Stadtteilgruppe Vaihingen

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7 Kapitel zum Thema: Was der ehrbare Kaufmann mit Merkur und einem Herrn Dr. Baumann zu tun hat und das alles mit Stuttgart 21.

Rede von Jürgen Klaffke, Kaktus-Gruppe IHK Stuttgart, auf der 390. Montagsdemo am 23.10.2017

Liebe Hoffnungsträger und -trägerinnen auf ein besseres Stuttgart mit einem Bahnhof, der der beste aller Bahnhöfe ist – einem Kopfbahnhof, der allen wirklich nützt!

Auch heute gilt wiederum das geschriebene Wort und das mit dem Du und Sie. Und: das ich heute wiederum zu Euch reden darf, liegt einfach an der IHK. Die können es einfach nicht lassen.

Und lasst mich noch etwas Wichtiges vorausschicken: die Recherchen und Aktivitäten der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Kaktusinitiative – hier sind insbesondere Martina Ueberschaar und Clemens Morlock zu nennen – machen die heutige Aktion und auch diese Rede erst möglich!

Und nun geschwind mit dem 1. Kapitel beginnen. Es ist dem ehrbaren Kaufmann gewidmet. Der ehrbare Kaufmann ist ein Begriff, der schon im Mittelalter bekannt ist. Es scheint schon viele Jahrhunderte die Menschen das Problem mit Handel und Anständigkeit zu beschäftigen. Nun denn – googeln wir ein wenig. Wikipedia beschreibt den ehrbaren Kaufmann so: „Die Bezeichnung ‚ehrbarer Kaufmann‘ beschreibt das historisch in Europa gewachsene Leitbild für verantwortliche Teilnehmer am Wirtschaftsleben. Es steht für ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein für das eigene Unternehmen, für die Gesellschaft und für die Umwelt. Ein ehrbarer Kaufmann stützt sein Verhalten auf Tugenden, die den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ohne den Interessen der Gesellschaft entgegenzustehen. Er wirtschaftet nachhaltig.weiterlesen

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Stadthaushalt 2018/2019 – Ihr spart uns kaputt und krank!

Rede von Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und AnStifter, auf der 389. Montagsdemo am 16.10.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Unruhe- und AnStifter, Obenbleiber, Kopfbahnfreunde,
ich habe eine Frage:

Wessen Stadt? Wessen Land? Wessen Geld? – Danke für Ihre Antwort!

Wir sollten diese drei Fragen auch am Donnerstag auf dem Marktplatz stellen, denn dann sitzen weiter oben in den Wolken, oft in den Wolkenkuckucksheimen, Gemeinderäte und Verwaltung zusammen, um über das Haushaltsjahr 2017/2018 zu beraten.

Wir wollen an diesem Nachmittag, wenn die Gemeinderäte die Hände heben, zum Nachdenken anregen, zum Nachdenken darüber, was uns kaputt und krank macht in unserer Stadt, was uns ärgert, was uns die Stimmung und die Stimmen versaut.

Sollen wir etwa 110 wählen? 110 oder die Notbremse ziehen, rät die Polizei. Beides hat niemand gemacht, als dieser Tage ein Flüchtling in einer vollbesetzten S-Bahn krankenhausreif geschlagen wurde.

Hilfe für Menschen in Not gehört zu den Aufgaben der AnStifter – nicht nur das: Es ist die ganz einfache und erste Pflicht für alle Menschen, ob es nun um Krieg und Vertreibung geht, um den Abbau demokratischer Rechte, um Gewalt hier bei uns im Alltag oder jenseits aller Grenzen.

110 – doch Not ist offenbar eine Frage der Definition. Geldnot – wer hätte die nicht? Zugegeben, es gibt Leute, die wissen nicht wohin mit dem Geld. Es gibt Leute, die werfen die Scheine zum offenen Fenster hinaus.

Nehmen Sie Stuttgart 21. Es ist ja nicht deren Geld, sondern – wessen Geld? weiterlesen

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Die 390. Montagsdemo am 23. Oktober 2017

Die 390. Montagsdemo findet am 23. Oktober  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, links in die Bolzstraße, rechts in die Friedrichstraße, links in die Kronenstraße, rechts in die Kriegsbergstraße, links in die Ossietzkystraße, rechts in die Jägerstraße vor die IHK. Dort endet die Montags mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Jürgen Klaffke, Kaktus-Gruppe IHK Stuttgart
  • Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PLus; "Absurde Planungen für ein absurdes Großprojekt – Info aus dem Ausschuss S21"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Luis, Liedermacher und Gesellschaftspop, Gitarre und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Video und Rede von Peter Erben auf der 389. Montagsdemo am 16.10.2017

Video der Demo mit Thomas Felder und Peter Grohmann:

Rede von Peter Erben, Bürgerinitiative Neckartor, auf der 389. Montagsdemo am 16.10.2017

Luftreinhaltung in der Warteschleife 

Einen wunderschönen Abend zusammen,

fast schon wie bestellt zu meiner Rede wurde heute der erste Feinstaubalarm in diesem Herbst ausgerufen. Der ist notwendig, weil bis zum heutigen Tag immer noch die Maßnahmen fehlen, mit denen schnell, wirksam und dauerhaft die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid erreicht werden kann. Dabei waren wir im Jahr 2017, zumindest gefühlt, kurz davor, dieses Ziel mit Unterstützung der Gerichte zu erreichen.

Verhindert wird dies von Personen in Regierungsverantwortung, die nicht den Mut besitzen, das Übel der Schadstoffbelastung an der Wurzel zu packen. Dazu müssten sie nämlich mit Hochdruck eine Verkehrswende betreiben, bei der der Umweltverbund am Ende den motorisierten Individualverkehr weitgehend überflüssig macht. Projekte wie Stuttgart 21 wären dann schon längst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt worden. Stuttgart 21 verhindert die Verkehrswende!

Was die Luftverschmutzung angeht: Die Landesregierung hat die gesetzliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass Grenzwerte für giftige Schadstoffe in der Atemluft eingehalten werden. Unser Recht auf körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert!

Am 28. Juli 2017 gab es ein bundesweit beachtetes Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt und Recht bekommen. Der vorsitzende Richter, Wolfgang Kern, stellte bei seiner Urteilsverkündung bezüglich möglicher Fahrverbote unmissverständlich klar: „Der Schutz der Gesundheit ist höher zu gewichten als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt sagte: „Die Stuttgarter Landesregierung muss jetzt entscheiden, was ihr wichtiger ist: Die Gesundheit der Menschen oder die Interessen von Daimler und Bosch. Das Urteil ist so klar, dass sie der Gesundheit den Vorrang einräumen und das Urteil annehmen muss.weiterlesen

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