Bei Abriss Aufstand

Erklärung des Solidaritätsfonds „20. Juni 2011“ vom 25.11.2017

Solidaritätsfonds „20. Juni 2011“ stellt seine Arbeit ein

Nach der Protestaktion auf dem ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof (und heutigen Grundwassermanagement) am 20. Juni 2011 war schnell klar, dass Betroffene, die vom Gericht verfolgt werden, zum Teil nicht auf eine volle finanzielle Unterstützung des Rechtshilfefonds „Kritisches Stuttgart“ hoffen können.

Dies resultiert aus der Tatsache, dass der Fonds nur unterstützt, wenn der Antragsteller den Parkschützer-Aktionskonsens konsequent eingehalten hat.

Da eine Bewertung dessen zum Teil schwierig war, hat eine Gruppe mit Unterstützung von Holger Isabel Jänicke und Markus Mautz den „Solidaritätsfonds 20.6.“ gegründet, um speziell den an diesem Tag von der Justiz Verfolgten finanzielle Hilfe zu ermöglichen.

Während des Festes des AK Jura im Mai 2014 wurden gut 1.000 EUR gesammelt; des Weiteren gab es eine Einzelspende der Versorger, die diese Feier auch tatkräftig und personell unterstützt haben. Bei weiteren Sammlungen, u. A. während der Montagsdemos, konnte festgestellt werden, dass in der S21-Gegnerschaft eine große Solidarität mit den betroffenen Personen herrscht.

Es wurden mehrere Beträge ausgezahlt, nachdem die Anträge durch ein dreiköpfiges Gremium in Einzelfallprüfungen einstimmig genehmigt wurden - dies war eine der unabdingbaren Voraussetzungen.

Im November 2017 wird der letzte Betrag in Höhe von knapp 1.500,00 EUR überwiesen werden, wodurch der Solidaritätsfonds für die Betroffenen des 20.06.2011 aufgebraucht sein wird.

Somit löst sich dieser Fonds im November auf.

Die 395. Montagsdemo findet am 27. November  2017 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug am Kleinen Schlossplatz, geht weiter über die Friedrichstraße, dann rechts in die Kronenstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, nach rechts in die Schillerstraße bis vor die Mahnwache. Die Demo endet mit Eintreffen an der Mahnwache; heute gibt es ausnahmsweise keinen Schwabenstreich.

Redner:

• Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22; "Fehlplanungen der Bahn - wir lassen nicht locker"
  
• Monika Lege, Verkehrsreferentin Robin Wood e. V. und Bündnis Bahn für Alle; "Verkehrswende und Umstieg JETZT – für eine neue Mobilitätspolitik "

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Dieter Hildenbrand & Günter Wölfle; Kontrabass, Gitarre und Gesang
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

Pressemitteilung von Sabine Leidig am 16.11.2017

Transparenz auch ohne Gerichte!

Zum heute vom Verwaltungsgericht Stuttgart beschlossenen Ruhen des Verfahrens über Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit den Risiken sowie dem Verfahren zu den Brandschutzsimulationen bei Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist ein Skandal, dass solche Informationen der Öffentlichkeit nicht von den Projektbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, sondern erst vor Gericht erklagt werden müssen. Wenn bei einem solchen Projekt öffentliche Mittel in Milliardenhöhe verbaut werden, dann muss auch eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden. Der wiederholte Versuch, solche Informationen geheim zu halten, zeigt einmal mehr, dass die Projektbeteiligten sehr wohl wissen, wie unwirtschaftlich und risikobehaftet Stuttgart 21 ist. Trotzdem versuchen sie weiter zu vertuschen – gedeckt durch die Bundesregierung, die bislang ebenfalls viele Gutachten und Informationen zurückgehalten hat. Wir begrüßen daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, die hier endlich deutlich macht, dass das Fragerecht der Abgeordneten seit Jahren mit den Füßen getreten wird, wenn die Bundesregierung sich immer nur auf die angebliche „Eigenwirtschaftlichkeit“ der DB AG und des Projekts Stuttgart 21 beruft.“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell moch keine Pressemitteilung zum Ausgang der Verhandlung online, die Ankündigung der Verhandlung jedoch erklärt die Sachlage.

Die 394. Montagsdemo findet am 20. November  2017 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung Arnulf-Klett-Platz), weiter auf die Friedrichstraße, auf Höhe Kronenstraße, Querung der Friedrichstraße (Fahrbahn stadteinwärts) und weiter in die Kronenstraße, bis zur Höhe Kronenstraße Nr. 25 (Verband Region Stuttgart), dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Pipiorke, Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V.
  
• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21