Bei Abriss Aufstand

Pressemitteilung von Sabine Leidig am 16.11.2017

Transparenz auch ohne Gerichte!

Zum heute vom Verwaltungsgericht Stuttgart beschlossenen Ruhen des Verfahrens über Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit den Risiken sowie dem Verfahren zu den Brandschutzsimulationen bei Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist ein Skandal, dass solche Informationen der Öffentlichkeit nicht von den Projektbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, sondern erst vor Gericht erklagt werden müssen. Wenn bei einem solchen Projekt öffentliche Mittel in Milliardenhöhe verbaut werden, dann muss auch eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden. Der wiederholte Versuch, solche Informationen geheim zu halten, zeigt einmal mehr, dass die Projektbeteiligten sehr wohl wissen, wie unwirtschaftlich und risikobehaftet Stuttgart 21 ist. Trotzdem versuchen sie weiter zu vertuschen – gedeckt durch die Bundesregierung, die bislang ebenfalls viele Gutachten und Informationen zurückgehalten hat. Wir begrüßen daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, die hier endlich deutlich macht, dass das Fragerecht der Abgeordneten seit Jahren mit den Füßen getreten wird, wenn die Bundesregierung sich immer nur auf die angebliche „Eigenwirtschaftlichkeit“ der DB AG und des Projekts Stuttgart 21 beruft.“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell moch keine Pressemitteilung zum Ausgang der Verhandlung online, die Ankündigung der Verhandlung jedoch erklärt die Sachlage.

Die 394. Montagsdemo findet am 20. November  2017 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung Arnulf-Klett-Platz), weiter auf die Friedrichstraße, auf Höhe Kronenstraße, Querung der Friedrichstraße (Fahrbahn stadteinwärts) und weiter in die Kronenstraße, bis zur Höhe Kronenstraße Nr. 25 (Verband Region Stuttgart), dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Pipiorke, Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V.
  
• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21

Die 393. Montagsdemo findet am 13. November  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart; "Nein zur Demontage des Schienenverkehrs - Bundesverfassungsgericht deckt Rechtsbrüche von Bund und Bahn auf "
  
• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; "50 Jahre Schutzgemeinschaft Filder".

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Christof Altmann Trio zu Viert; "Kosmopolitisch Schwäbisch......"
Moderation: Petra Brixel, Senioren und Seniorinnen gegen S21

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 5.11.2017

Riesiger Betonverbrauch, Verlagerung von Verkehr auf die Straße:

Bis zu 5,6 Millionen Tonnen Treibhausgas durch Stuttgart 21

Als „klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen“, bezeichnet Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper das noch in den 90er Jahren entwickelte Stuttgarter Tiefbahnhofprojekt mit seinen 60 km Tunnel und einer geplanten Halbierung der Gleisanzahl. Das belegt ein Gutachten des Münchner Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler, der im Auftrag des Aktionsbündnisses die Treibhausgasemissionen durch Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart21 ermittelt hat (Anlage). Rößler bezieht seine Berechnungen auf einen Zeitrahmen von 30 Jahren, also auf den klimapolitisch entscheidenden Zeitraum, und entwickelt zwei Szenarien: eine skeptische Variante mit einem weiter schleppenden Ausstieg aus der Automobilität mit Verbrennungsmotor und eine optimistische Variante, bei der bis 2050 der fast vollständige Ausstieg aus der fossilen Antriebstechnologie gelingt. Problemverschärfend kommen erhebliche Mengen THG-Emissionen durch den Ressourcenverbrauch in der Bauphase hinzu, vor allem durch den riesigen Betonverbrauch. Je nach Szenario belastet Stuttgart 21 das Klima in den kommenden entscheidenden Jahren mit zusätzlichen 3,5 bis 5,6 Mio Tonnen Treibhausgas, vor allem CO2.

Auch wenn ein Teil der Tunnel schon fertig gestellt ist, werde es vor allem durch die geologisch riskante Durchfahrung von quellfähigem Gipskeuper über 20 km immer wieder zu Streckensperrungen und Sanierungsbedarf mit hohem Betoneinsatz kommen, so der Gutachter.

In einer Schriftenreihe zu KlimaSkandal21 will das Aktionsbündnis auf weitere klimabelastende Auswirkungen von Stuttgart 21 hinweisen. Das Projekt provoziert ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko und hat einen erheblichen Anteil am Status Stuttgarts als „Feinstaubhauptstadt“ und den damit notwendig werdenden Fahrverboten. In einer weiteren Untersuchung sollen die mikroklimatischen Folgen der fortlaufenden Baumfällungen und der beabsichtigten Bebauung und Bodenversiegelung des bei S21 freiwerdenden Gleisvorfelds beschrieben werden.

Wer die zunehmende Bedrohung durch den Klimawandel ernst nimmt, muss jetzt radikale Konsequenzen ziehen: Kohleausstieg, Ausstieg aus fossilen Antrieben – und sofortigen Ausstieg aus Stuttgart21, unabhängig vom Stand der Bauentwicklung! Wie das geht und (mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen) auch noch Milliarden Euro einsparen würden, ist in einem Konzept für den Umstieg plausibel beschrieben: www.umstieg-21.de.

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sieht sich als Teil der Bewegungen zum Schutz des Klimas. Stuttgart21–GegnerInnen werden daher auf den Demonstrationen anlässlich des Bonner Klimagipfels COP23 (speziell: www.no-climate-change.org) präsent sein.