Es diskutierten 44 Minuten lang:
- Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler, Universität Hohenheim
- Arno Luik, Autor beim Wochenmagazin "Stern", Hamburg
- Jürgen Waibel, Journalist, SWR Stuttgart
- Gesprächsleitung: Gregor Papsch
Es diskutierten 44 Minuten lang:
Die 396. Montagsdemo findet am 04. Dezember 2017 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung Arnulf-Klett-Platz), weiter auf die Friedrichstraße, dann nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21
Wie Fotograf und Reporter Wolfgang Rueter mitteilt, ist wieder einiges am Rosensteinhang zugange. Soll dort wieder eine Baumfällaktion stattfinden? Nachstehend sein Bericht:
Bäume und Wiese am FFH-Rosensteinhang mit Bauzaun eingezäunt
Alarmstufe Rot: Heute, 28.11.2017, wurde eine größere Fläche des Rosensteinhangs zwischen B10-Rosensteintunnel und Portal Alter Rosenstein-Eisenbahntunnel entlang des Zanthwegs mit Bauzaunelementen eingezäunt. Hier ist der Hang mit Bäumen, teilweise mit rd. 40 bis 50 cm Duchmesser, und mit Sträuchern dicht bewachsen.
Ferner wurde eine Wiesenfläche unterhalb Schloss Rosenstein am Zanthweg eingezäunt. Außerdem quert hier der Bauzaun den vom Zanthweg hoch führenden „Serpentinenweg“ zum Schloss Rosenstein und versperrt diesen somit. Auch ist der Zuweg zum Eingang des Alten Rosenstein-Eisenbahntunnel durch den Bauzaun versperrt. Die Arbeiten begannen heute Vormittag und waren mit Einbruch der Dunkelheit soweit fortgeschritten, wie es die Fotos zeigen. Ein Sichtschutz, wie auf der Ladefläche des Miettransporters in Bild 2 zu sehen, wurde noch nicht angebracht. Es ist zu befürchten, dass hier kurzfristig Baumfällen stattfinden werden. Gibt es für diesen Eingriff in ein FFH-Schutzgebiet überhaupt schon eine Genehmigung? Findet dieser Eingriff illegal statt?
Fotostrecke: http://reporterderstrasse.de/fotogalerie/index.php?/category/125
[UPDATE 30.11., 17 Uhr]
Aktuell wird dort eine Telekommunikationsleitung verlegt. Ob tatsächlich auch noch Baumfällungen anstehen, ist zur Stunde noch unbekannt.
Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 29.11.2017
Erneute Kostensteigerungen offenbaren grundsätzliche Krise von Stuttgart 21
Jetzt kein Weiter-so!
Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.
Die genannten 1,1 Mrd.€ Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Mrd.€ zusteuern sind. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken.
„Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich was Transparenz anbelangt an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren.
Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich „in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper.
Weder Artenschutz noch völlig überraschende Preissteigerungen für Bauleistungen, sondern die Fehlplanung des Projekts insgesamt und in vielen Teilaspekten sind der Grund für Verzögerungen und Kostensteigerungen. Weiterhin fehlen der Bahn etliche Baugenehmigungen, allein im Bauabschnitt Tiefbahnhof waren 18 Planänderungen erforderlich, ein Ende ist nicht absehbar. Auf den Fildern beim Flughafenanschluß steht die Planung vor einer vollständigen Revision mit ganz neuen, Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren.
Statt bei jeder Kostensteigerung routinemäßig Krokodilstränen zu vergießen, sollten sich die Verantwortlichen nicht weiter von der DB mit taktischen Teilzugeständnissen an der Nase herumführen zu lassen, sondern sich mit den längst vorliegenden Umstiegskonzepten auseinandersetzen. Insbesondere die grünen Verantwortungsträger in Stadt und Land müssen sich fragen, wie lange sie dieses unwürdige Spiel noch mit verantworten wollen. Bei einem Umstieg würden der Stadt viele weitere Jahre Verkehrschaos erspart, die Feinstaubbelastung ließe sich senken, dem Klima würden viele Millionen Tonnen Treibhausgase erspart, ein nicht mehr korrigierbare Engpass im Bahnverkehr würde vermieden und 3 bis 4 Mrd. € ließen sich einsparen – um so viel nämlich wäre ein Umstieg auch jetzt noch günstiger als der Weiterbau ins Chaos hinein.
Stuttgart 21 jetzt beenden - Alternativ-Konzept Umstieg 21 steht bereit
Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den S21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden. Bei unserem Alternativ-Konzept 'Umstieg 21' können die gegrabenen S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden - für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten, von dem ganz Baden-Württemberg profitiert. Der modernisierte Kopfbahnhof nach dem Umstieg21-Konzept löst die S-Bahn-Probleme der Region Stuttgart und ist Voraussetzung für den integralen Taktfahrplan 'Deutschlandtakt', den Bahn und Bundesregierung umsetzen wollen. Nun müssen sich alle S21-Beteiligten an einen Tisch setzen und S21 schnell beenden, bevor die Bahn noch mehr Schaden am Verkehrsknoten Stuttgart anrichtet. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn kann dies bei seiner Sitzung am 13. Dezember 2017 in die Wege leiten.
Umstieg 21: Der modernisierte Kopfbahnhof unter Verwendung aller S21-Baugruben könnte so aussehen.
Rede von Monika Lege, Verkehrsreferentin Robin Wood e.V. und Bündnis Bahn für Alle, auf der 395. Montagsdemo am 27.11.2017
Guten Abend,
mein Name ist Monika Lege. Ich arbeite für den Umweltschutzverein Robin Wood und habe vor 12 Jahren das Bündnis ‚Bahn für Alle‘ mit gegründet. Wir vom Bündnis Bahn für Alle haben vor der Bundestagswahl eine Sonderzeitung für die Verkehrswende herausgegeben.
Wir sehen, dass trotz Dieselgate, dramatischen Feinstaubwerten in den Städten und für jede und jeden spürbaren Folgen des Klimawandels keine der um eine Regierungsbeteiligung herumlavierenden Parteien es wagt, eine grundlegend neue Mobilitätspolitik anzugehen. Während der Jamaika-Verhandlungen haben wir noch einmal nachgelegt mit der Zeitung für eine „Verkehrswende und den Umstieg – JETZT“. Sie wird heute hier in der Demo verteilt. Sie können sie auch beim Aktionsbündnis und bei Robin Wood bekommen.
Eine Verkehrswende oder eine grundlegend neue Mobilitätspolitik verliert sich nicht in technischen oder wissenschaftlichen Details. Eine Verkehrswende oder eine grundlegend neue Mobilitätspolitik erfordert Mut. Denn Mobilität ist ein sehr emotionales Thema. Mobilität geht alle an. Auch alle Wählerinnen und Wähler. weiterlesen
Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, auf der 395. Montagsdemo am 27.11.2017
Liebe Freunde,
es ist nur wenige Wochen her, dass ich über die Fehlplanungen der Bahn an der Wolframstraße, beim Umbau der S-Bahnrampe und beim Tunnelbau in Untertürkheim gesprochen habe.
Bei allen Themen hatte ich Vorschläge gemacht, wie wir die Verantwortlichen mit ihren Problemen konfrontieren können. Darüber möchte ich Euch heute berichten.
Dass die neue S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Mittnachtstraße den City-Ring der Stadt Stuttgart an der Wolframstraße durch einen „Halbtieftunnel“ zerschneiden soll, der dann mit abenteuerlichen, einspurigen Straßenschleifen zu überfahren ist, das wollen Stadtverwaltung, Bahn und Infoladen möglichst lange „unter den Teppich kehren“. Den Bezirksbeirat Nord haben wir darüber informiert, aber über eine Reaktion ist uns noch nichts bekannt. Wir werden nachfragen.
Um diese Fehlplanung in die Öffentlichkeit zu tragen, haben wir einen Flyer entworfen, von dem es heute die ersten Exemplare gibt. Die Stadtteilgruppe „Nordlichter“ hat in der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes Nord vor mehreren Hundert Bürgern die Planung hinterfragt. Als Oberbürgermeister Kuhn aber auf keine Frage antwortete, hat Claudia Jechow mutig mit Zwischenruf die fehlenden Antworten eingefordert. Die Themen seien zu komplex und sehr detailliert – man werde die Antworten nachliefern. Da aber bisher nichts passiert ist, haben die „Nordlichter“ eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben und einige Gemeinderäte um Unterstützung gebeten. weiterlesen
Erklärung des Solidaritätsfonds „20. Juni 2011“ vom 25.11.2017
Solidaritätsfonds „20. Juni 2011“ stellt seine Arbeit ein
Nach der Protestaktion auf dem ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof (und heutigen Grundwassermanagement) am 20. Juni 2011 war schnell klar, dass Betroffene, die vom Gericht verfolgt werden, zum Teil nicht auf eine volle finanzielle Unterstützung des Rechtshilfefonds „Kritisches Stuttgart“ hoffen können.
Dies resultiert aus der Tatsache, dass der Fonds nur unterstützt, wenn der Antragsteller den Parkschützer-Aktionskonsens konsequent eingehalten hat.
Da eine Bewertung dessen zum Teil schwierig war, hat eine Gruppe mit Unterstützung von Holger Isabel Jänicke und Markus Mautz den „Solidaritätsfonds 20.6.“ gegründet, um speziell den an diesem Tag von der Justiz Verfolgten finanzielle Hilfe zu ermöglichen.
Während des Festes des AK Jura im Mai 2014 wurden gut 1.000 EUR gesammelt; des Weiteren gab es eine Einzelspende der Versorger, die diese Feier auch tatkräftig und personell unterstützt haben. Bei weiteren Sammlungen, u. A. während der Montagsdemos, konnte festgestellt werden, dass in der S21-Gegnerschaft eine große Solidarität mit den betroffenen Personen herrscht.
Es wurden mehrere Beträge ausgezahlt, nachdem die Anträge durch ein dreiköpfiges Gremium in Einzelfallprüfungen einstimmig genehmigt wurden - dies war eine der unabdingbaren Voraussetzungen.
Im November 2017 wird der letzte Betrag in Höhe von knapp 1.500,00 EUR überwiesen werden, wodurch der Solidaritätsfonds für die Betroffenen des 20.06.2011 aufgebraucht sein wird.
Somit löst sich dieser Fonds im November auf.
Gerd Schinkel mit Pofalleralala...
Die 395. Montagsdemo findet am 27. November 2017 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug am Kleinen Schlossplatz, geht weiter über die Friedrichstraße, dann rechts in die Kronenstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, nach rechts in die Schillerstraße bis vor die Mahnwache. Die Demo endet mit Eintreffen an der Mahnwache; heute gibt es ausnahmsweise keinen Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik:
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer
Liebe Freundinnen und Freunde eines guten Bahnverkehrs!
Die Radfahrer haben es schon immer nicht leicht mit der Bahn. Von daher verwundert es nicht, dass wir ein ständiger Begleiter des Protestes gegen S21 sind. Ob einzelne größere Raddemos oder der wöchentliche Protest in Form einer Raddemo vom Feuersee zur Montagskundgebung.
Wie notwendig dies ist, zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder deutlich.
Beispiel 1:
In ganz Baden Württemberg wurde versucht, die Regeln für die Fahrradmitnahme zu vereinheitlichen. Dies ist sicherlich lobenswert. Diese Gelegenheit wurde genutzt, die kostenlose Fahrradmitnahme von 8.30 auf 9.00 Uhr zu verschieben. Dies gerade im feinstaubgeplagten Stuttgart. Damit werden die Radler in die Zeit abgedrängt, in der die Bahn nur noch mit zweiteiligen S-Bahnen fährt, die entsprechend zum Bersten voll sind. Dass dies auch anders geht, zeigt die SSB, die bei der altbewährten Regelung 8.30 Uhr bleiben, obwohl dort die Platzsituation schlechter ist. weiterlesen