Bei Abriss Aufstand

Ermittlungen gegen Bahn-Entschei- dungsträger wegen Untreue unaufschiebbar

Publiziert am 2. Mai 2018 von Christa Schnepf

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 414. Montagsdemo am 30.4.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

im langjährigen Kampf um das Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt es eine neue Lage, die alle Beteiligten aufrütteln muss: Der Experte für Wirtschaftskriminalität der Universität Mannheim, Professor Jens Bülte, erklärt in seinem wissenschaftlich genau begründeten Gutachten, dass gegen Entscheidungsträger der Bahn wegen Untreue unaufschiebbar ermittelt werden müsse.

Wie kam es dazu? Wir vom Aktionsbündnis, Dieter Reicherter und ich, waren zornig, dass die Staatsanwaltschaft Berlin unsere Strafanzeige gegen amtierende und frühere Bahnvorstände und den Aufsichtsratschef abgebügelt hatte. Aus den für unsere Beschwerde zum Jahresende ausgehändigten amtlichen Akten erfuhren wir: Die Staatsanwaltschaft hatte einseitig der Deutschen Bahn AG zugearbeitet und deren Stellungnahme geduldig abgewartet, um die Anzeige dann nahezu begründungslos einzustellen.

Auf 26 Seiten haben wir Mitte Januar die Fehlentscheidung eindringlich angefochten. Aber das war uns nicht genug. Wir suchten herausragende wissenschaftliche Kompetenz; unabhängige, überzeugende, zügige Qualität, die Prof. Bülte bereits in einer anderen Arbeit zur Agrarkriminalität bewiesen hat. Er sandte mir seinen Beitrag, weil das seit Jahrzehnten mein Thema war. So erwiderte ich den Kontakt, bis es zum Gutachtenauftrag an ihn kam. Es galt unabhängig mit bestmöglicher Qualität zentrale Untreuefragen zu klären; die Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin war zu fördern. Nach mehreren Wochen, noch vor Semesterbeginn, gelang Prof. Bülte das herausragende Gutachten auf 37 Seiten, dazu eine 33 Anlagen umfassende Materialsammlung auf etwa 300 Seiten.

Dazu kommt der weitere Coup: Dieses Gutachten sehr anerkennend, unterstützt Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, dass wegen Untreue gegen die Bahn-Entscheider dringend ermittelt werden muss. weiterlesen →

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Die 414. Montagsdemo am 30. April 2018

Publiziert am 25. April 2018 von Roswitha Götz

Die 414. Montagsdemo findet am 30. April 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

Dr. Ralf Laternser, Dipl. Geologe; "Abgrundtief und bodenlos - Hallenbad ist S21-Baustelle im Weg"
Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart; "Herausragende Experten: Ermittlungen gegen Bahnspitzen wegen Untreue bei S21 unaufschiebbar"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: "Einheizfront - Ton-Steine-Scherben-Coverband"
Moderation: Susanne Bödecker, "Bündnis Recht auf Wohnen" und
"Mieterinitiative Zuffenhausen"

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Stuttgart 21 und die drohende Pleite der Deutschen Bahn AG

Publiziert am 24. April 2018 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von Lunapark21, auf der 413. Montagsdemo am 23.4.2018

Sehr geehrter Herr Richard LUTZ!

Nach Ihrer Wahl zum Grube-Nachfolger wurde landauf, landab betont, jetzt gebe es an der Bahnspitze den „Sohn eines Eisenbahners“. Wobei man immer vergaß hinzuzufügen: Auch Ihre Mutter arbeitete für die Bahn. Zugegeben, es schadet nicht, der Abkömmling von Eltern mit anständigen Berufen zu sein. Nun leben wir jedoch nicht in einer Dynastie. Man vererbt nicht den Beruf von Vater und Mutter. Und wir haben auch noch eine gewisse Resthoffnung, dass die Deutsche Bahn kein dynastisch strukturierter Konzern ist. Wobei die Tatsache, dass drei Bahnchefs aus der Daimler-Kaderschmiede kamen, und der Umstand, dass Rüdiger Grube während seiner Daimler-Lehrjahre der Bürochef und Haussklave von Hartmut Mehdorn war, dann doch den Verdacht einer Dynastie aufkommen ließ – einer Daimler-Dynastie.

Jetzt soll es mit Ihnen, Herr Lutz, also ganz anders werden. Wobei Sie kein gelernter und auch kaum ein angelernter Eisenbahner sind. Sie sind Betriebswirtschaftler, Erbsenzähler, Controller, alter und neuer Finanzchef. Im „Handelsblatt“ gab es eine aufschlussreiche Karikatur. Da fährt ein recht verbeultes Züglein, vor das eine rote Lok in Form eines Sparschweins gespannt ist, und über dem angehängten ersten und einzigen Waggon gibt es eine Sprechblase mit dem Text: „Wir haben eine neue Lokomotive“.^[1]

Wie schrieb doch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ süffisant? „Ein Bahnchef muss nicht zwingend Lokführer gewesen sein.“^[2] Das stimmt natürlich. Andererseits wäre es nicht falsch, wenn wir mal einen Bahnchef hätten, der zuvor Lokführer oder Zugchef oder Stellwerker oder Rangierer oder Bordbistro-Gastronom war. Oder jemand, der Verkehrswissenschaft studiert und Eisenbahntechnik von der Pike auf gelernt hat.
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Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rastatt, Rede, Richard Lutz (Bahnchef), Stuttgart 21, Winfried Wolf (Verkehrsexperte) | Ein Kommentar

Nicht S21 – aber doch Widerstand

Publiziert am 22. April 2018 von Petra B.

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag von Peter Müller, Mitglied der Mahnwache, bei dem es zwar nicht um Stuttgart 21 konkret geht, aber wie Peter Müller vor Kurzem sagte: "Das Bahnprojekt, in dem so vieles schief läuft, hat mich widerständig gemacht. Ich habe gelernt zu kämpfen und dafür sensibel zu werden, was alles unehrlich und gelogen ist und vertuscht wird. Ich habe keine Scheu mehr, mich an Behörden zu wenden und wie ein Stachel immer wieder auf Unrecht aufmerksam zu machen. Das hat mich S21 gelehrt."

So wie Müller geht es vielen von uns. Uns wurden die Augen geöffnet, der Schleier von einem gutgläubigen Vertrauen in Politik, Politiker und Wirtschaft wurde weggezogen. So sieht auch Peter Müller seit Jahren vieles um ihn herum mit einem immer besser geschulten Blick und mit großen Fragezeichen. Er telefoniert, er schreibt an Behörden, Ämter und Ministerien. Manchmal bekommt er Antworten, manchmal nicht.

Über seinen aktuellen "Fall" hat er einen Bericht verfasst, der auch perfekt zum "entsorgten" Sanctuarium im Killesberg Park passt. Dass Bäume in Stuttgart ein Teil der Stadt- und sogar auch der Park-Möblierung sind, die man zu jeder (Jahres-)Zeit für die Holzindustrie nutzbar machen kann, wissen wir zur Genüge. Die Liste der Beispiele ist endlos und in der City zeugt jeder Baumstumpf von diesem Vorgehen. Ohne Sinn und Verstand.

Peter Müller schildert seinen "Fall":

"Anfang April begannen rund um unser Haus in Stuttgart-Freiberg sogenannte Baumpflegearbeiten. Obwohl die Bäume bereits blühen und frische Blätter austreiben und obwohl in den Bäumen bereits Vögel brüten, wurden die Kronen etwa auf die halbe Größe zurückgeschnitten. Ein Baum wurde sogar komplett gefällt. Dabei nisten in den betroffenen Bäumen auch seltene und geschützte Vogelarten, wie der Grünspecht. Am Wochenende fand ich zwischen den abgesägten Ästen ein kaputtes Vogelnest mit zerbrochenen Eierschalen.

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Milliarden-Defizit bei S21: Dr. Winfried Wolf berichtet bei Montagsdemo am 23.4.

Publiziert am 21. April 2018 von Matthias von Herrmann

Gestern (Freitag, 20.4.) berichteten die Zeitungen (z.B. Stuttgarter Zeitung), dass die Deutsche Bahn nun ein Milliarden-Defizit beim Bau von S21 und dessen Unwirtschaftlichkeit zugibt. Die Äußerung von Bahnchef Lutz, mit dem Wissen von heute hätte man S21 nicht begonnen, ist dabei eine astreine Lüge, denn das Wissen von heute ist das Wissen von 2010. Der Kostentreiber Anhydrit, der problematische Brandschutz und kleingerechnete Kosten waren auch in den Jahren 2009 und 2010 schon bekannt (siehe sogenannte Schlichtung im Herbst 2010), nur wollte es niemand aus Politik und Bahn zugeben. Da sagen wir nur eins: Umstieg 21 jetzt!

Aufgrund dieser Zeitungsberichte und der Entwicklungen im Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn konnten wir sehr spontan den Berliner Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf als Redner für die kommende 413. Montagsdemo am 23.4.2018 gewinnen. Er wird berichten, was hinter den Medienmeldungen steckt.

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Robin Wood-Aktion: Unfähig, einen Bahnhof zu bauen

Publiziert am 21. April 2018 von Matthias von Herrmann

Zitat aus der Pressemitteilung von Robin Wood:
„Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“ – ein großes Banner mit dieser Aufschrift prangt seit heute früh aus Protest gegen S21 an der Brücke „Berger Steg“ in Stuttgart. Aufgehängt haben es dort Kletternde von ROBIN WOOD, die mit dieser Kunstperformance in Anspielung an die Weissagung der Cree einen öffentlichen Denkanstoß geben wollen. Die Brücke liegt in Sichtweite des Cannstatter Wasens, auf dem heute das Stuttgarter Frühlingsfest beginnt

Fotos: Jens Volle

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Die 413. Montagsdemo am 23. April 2018

Publiziert am 17. April 2018 von Roswitha Götz

Die 413. Montagsdemo findet am 23. April 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des 'Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21': "Arme Kathedrale!"
Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von LunaPark21; "S21: Milliardengrab für die Bahn AG"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Acoustic Edge, Balladen und Folk
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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