Das Video der 423. Montagsdemo gegen Stuttgart21 am 9.7.2018
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Regio-TV: Interview mit Brandschutzexperte Hans Joachim Keim
Hierbei noch einmal der Hinweis auf den stern-Artikel, der in dem Interview angesprochen wird.
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Rede von Volker Lösch, Regisseur, auf der Samstagsdemo am 7.7.2018
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
bevor ich eine Rede schreibe, denke ich über Inhalte nach. Über das, was dringlich ist. Was unbedingt gesagt werden muss. Mit ist es noch nie so schwer gefallen wie diesmal, gleich zur Sache zu kommen. Zum Protest gegen Stuttgart 21, der uns seit fast einem Jahrzehnt auf die Straße treibt.
Denn was derzeit in Deutschland und Europa passiert, ist so skandalös und schockierend, dass ich zunächst darüber sprechen will. Beim Schreiben stellten sich dann schnell Zusammenhänge her, denn das politische Groß-Klima hängt auch mit dem desaströsen Weiterbau von S21 zusammen. Das Prinzip S21 ist immer noch überall.
Liebe Leute, das Deutschland dieser Tage – ist das noch unser Land? Ist das noch das Europa, in dem wir leben möchten? In den letzten zwei Wochen starben mindestens 483 Menschen im Mittelmeer. Malta und Italien verbieten den Booten der Hilfsorganisationen, den Hafen zu verlassen. Deren Besatzungen müssen dem Sterben tatenlos zusehen. Man kann es nicht glauben: europäische Regierungen halten Seenotretter vom Retten ab!
Dabei wissen wir, dass Europa, dass Deutschland durch Waffenlieferungen, durch die Unterstützung repressiver Regime und durch eine ungerechte Handels- und Wirtschaftsordnung mit dazu beiträgt, dass Menschen ihre Länder verlassen müssen. Die Toten im Mittelmeer waren Menschen, die in Europa auf ein Leben in Sicherheit und Würde hofften, das von den EU-Innenministern aber nach zweierlei Maß gemessen wird. Für Menschen anderer Herkunft soll nicht gelten, was wir, was unsere Verfassungen unter Menschenwürde und Menschenrechten verstehen. In den letzten Jahren gerieten Zehntausende von Kindern, Frauen und Männern in Lebensgefahr oder ertranken im Mittelmeer, verdursteten in der Sahara, erstickten in Lastwägen oder verbluteten in NATO-Stacheldrähten, weil kein EU-Staat bereit war, sie legal einreisen zu lassen und sich ernsthaft mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen. weiterlesen
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Ein Kommentar
Fehlentscheidungen korrigieren; umsteigen – und zwar jetzt!
Rede von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin und Bundesjustizministerin a. D., auf der Samstagsdemo am 7.7.2018
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Anwesende,
Gegnerinnen und Gegner der „größten Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, wie Winne Hermann das Projekt Stuttgart 21 zurecht bezeichnet hat, vielen Dank für die Einladung, bei der heutigen Demonstration einige Worte zu sagen.
Ich habe das vor zwei Jahren, im Sommer 2016, schon einmal gemacht, bei der eindrucksvollen 333. Demo gegen Stuttgart 21.
Damals – also vor zwei Jahren – war den Experten und Engagierten längst klar, wie falsch die Annahmen und Behauptungen, die Versprechungen und Zusagen und auch die Kostenprognosen zu S21 waren.
Damals war ebenfalls schon klar, dass Heiner Geißlers Schlichtungsveranstaltung im Jahre 2010 und die darauf aufbauende Volksabstimmung in Baden-Württemberg 2011 nicht nur auf tönernen Füßen ruhte, sondern auf Sand gebaut war, der schon längst weggespült worden ist.
Damals haben das auch viele Verantwortliche für S21 gewusst, auch manche unter den gutachtenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Leider haben sie wenig über ihre Bedenken mitgeteilt. Interessanterweise haben sie jedoch ihre – bisweilen durchaus denkwürdigen – Bewertungen des behaupteten Verkehrsnutzens, der Kostenschätzungen oder der Einhaltung der Baudauer von S21 häufig mit einschränkenden Floskeln versehen. Sie schrieben z. B., dass sich alles natürlich auch anders entwickeln könnte und dann ihre Bewertungen eben nicht mehr gelten – wir Juristen bezeichnen das als salvatorische Klauseln. Sie sollen verhindern, dass man später haftbar gemacht oder auch nur an den abgegebenen Bewertungen festgehalten werden kann. Einige der etwas mehr auf Transparenz gepolten Befürworter von S21 hatten damals schon gewarnt, viele der bisherigen Annahmen und Prognosen „seien eher als optimistisch einzuschätzen“.
Heute kann niemand mehr so argumentieren. Heute ist das alles klar. Heute kann es keine Zweifel mehr geben, heute liegen nicht nur die Fakten auf dem Tisch, sondern auch deren Bewertung ist von Wahrheitsstufe zu Wahrheitsstufe weniger umstritten. weiterlesen
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Rede von Joe Bauer, Autor und Stadtflaneur, auf der Samstagsdemo am 7.7.2018
Schönen guten Tag, werte Protestgemeinde, heute mache ich hier mal den Grüß-Gott-August vor den kläglichen Resten des Hauptbahnhofs.
Das Motto unserer Sommerkundgebung lautet: „Wut, Witz, Widerstand“. Und dieser Stabreim fasst gleich so viel Emotionalität und Tatkraft zusammen, dass ich gar nicht weiß, ob ich jetzt lärmen oder lachen oder ans Bahnhofswrack die letzte Lunte legen soll.
Bekanntlich sind für Begrüßungsworte, also für Floskeln und Phrasen, eher Populisten wie Cem Özdemir zuständig. Der hat es mit seiner Taktik, immer das zu sagen, was gerade ankommt, auf der Beliebtheitsskala deutscher Politiker nach ganz oben geschafft. Lustig anzusehen ist dabei seine wilde, vor dem Spiegel trainierte Gestik, die immer so wirkt, als müsse er in einer Kinoklamotte den empörten Lehrer geben: eine Mischung aus Wut- und Witzfigur. Der große Komiker Bela Rethy würde sagen: Er hat die Körpersprache des Siegers.
Keine vier Wochen her, da hat uns Özdemir im Fall Stuttgart 21 folgenden Satz ins Poesiealbum populistischer Geschwätzigkeit geschrieben. Ich zitiere: „Es würde den Projekttreibern von damals gut zu Gesicht stehen, wenn von ihnen jetzt ein mea culpa käme. Die Kritiker hatten bisher in fast allen Punkten recht.“
Der Begriff mea culpa, verehrte Oberlehrerkonferenz, ist eine durch und durch katholische Angelegenheit, allerdings auch eine Redewendung, die gern ironisch gebraucht wird. Etwa so: Man zerstört in voller Absicht große Teile einer Stadt, kassiert dabei für Immobilienwerte Milliarden und sagt hinterher: Liebe Bürgerinnen und Bürger, kann mal passieren. Mea culpa: Nix für ungut, ich bekenne mich schuldig, ich bin ein Höllenhund, aber meine Geschäfte laufen himmlisch. Dann kommen Gesinnungsheuchler wie Herr Özdemir und sagen: Okay, meine lieben Freunde aus der Politik, liebe Immobilienhaie und alle anderen korrupten sogenannten Leistungsträger: Ihr habt eure Sünden gebeichtet. Aber zum Aufhören ist es – zum Glück – schon zu spät. Ihr könnt also lustig so weitermachen wie bisher. weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Joe Bauer, Rede
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