Video zur 424. Montagsdemo am 16.7.2018
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Klimawandel, Verkehrswende – und wer geht in den Knast?
Rede von Manfred Niess, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, auf der 424. Montagsdemo am 16.7.2018
Liebe Mitstreiter, liebe Oben-Bleiber,
Sie fragen sich sicher: „Was hat der Klimawandel und die Verkehrswende mit dem Knast zu tun? Muss die Verkehrswende jetzt in den Knast oder wie oder was? Ich versuche mal, ein klein wenig Licht in diese logische Nebelwand zu bringen.
Fangen wir mit dem Klimawandel an: Klimawandel wird in erster Linie durch Emissionen verursacht, den Treibhausgasen. Das wichtigste Treibhausgas ist CO2, das z.B. auch von Autos ausgestoßen wird. Diese Treibhausgase führen zu einer Erwärmung des Klimas. In Baden-Württemberg ist die Durchschnittstemperatur um mehr als 1 °C auf über 9 °C gestiegen, weltweit gab es einen Anstieg um 1,3 °C.
Der Pariser Klimagipfel hat beschlossen, dass die Temperaturerwärmung auf ca. 1,5 °C begrenzt werden soll. Bis zur Jahrhundertmitte dürfen nur noch ca. 750 Mrd. CO2 ausgestoßen werden. Bei einer weiter-so Politik reicht das für höchstens 20 Jahre; Deutschland hat sein ihm zustehendes Budget schon aufgebraucht. Bis 2020 hat die Bundesregierung mit den Meseberger Beschlüssen versprochen, die Emissionen um 40% zu senken. Im Jahr 2018 stehen wir bei einer Reduzierung von ca. 27%. Die Klimakanzlerin Merkel hat die Erreichung dieses Ziels inzwischen still und leise gestrichen. weiterlesen
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8 Jahre rund um die Uhr Mahnwache gegen Stuttgart 21
8 Jahre rund um die Uhr Mahnwache gegen Stuttgart 21
Umstieg 21 statt Tunnel-Show!
Stuttgart, 17. Juli 2018: Die Mahnwache gegen Stuttgart 21 feiert heute ihren 8. Geburtstag mit einem Pressetermin und einem Stehempfang.
Fast gleichzeitig feiern nur wenige Meter entfernt die S21-Verantwortlichen ihr Skandalprojekt anlässlich des Durchbruchs des Feuerbach-Tunnels – trotz Unwirtschaftlichkeit und fehlender Finanzierung, Verkehrsuntauglichkeit, Risiken durch Anhydrit, nicht genehmigungsfähigem Brandschutz etc. etc.
Die von den Parkschützern am 17.7.2010 gegründete Mahnwache gegen Stuttgart 21 ist als angemeldete politische Versammlung die mit Abstand längste ununterbrochen besetzte Mahnwache in Deutschland. Tag und Nacht, sommers wie winters informiert sie über die Nachteile von Stuttgart 21 und sinnvolle Alternativkonzepte wie Umstieg 21. Umstieg 21 zeigt, dass es einen Weg zur Umnutzung der S21-Baustellen und eine gute, zukunftsfähige und preiswerte Alternative zu diesem Chaos-Projekt gibt; dadurch können die Verschwendung von Milliarden an öffentlichen Geldern sowie Dauerstau, Planungschaos und Stuttgarter Feinstaubrekorde verhindert werden.
„Im krassen Kontrast zu der aus öffentlichen Geldern finanzierten heutigen Tunnel-Show der S21-Unterstützer“, sagt Christoph Houtman, Mitglied des Presseteams der Parkschützer und seit 2010 regelmäßiger Mitarbeiter der Mahnwache, „stehen wir hier seit 8 Jahren für ein besseres Verkehrskonzept, für eine lebenswerte Stadt und für eine ernsthafte Bürgerbeteiligung – und wir werden nicht mit Staatsknete unterstützt, sondern arbeten auf der Basis eines soliden ehrenamtlichen Engagements!“
Das Mahnwachen-Zelt am 8. Geburtstag mit Gratulations-beachflag "8 Jahre Mahnwache! Stuttgart gratuliert.":
S21 unterbricht Straße und Schiene um Jahre länger als geplant!
Rede von Dr.-Ing.Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, auf der 423. Montagsdemo am 9.7.2018
Eigentlich scheuen die Projektbetreiber die Öffentlichkeit ja wie der Teufel das Weihwasser. Über Planungschaos, Kostensteigerungen und Terminverzögerungen berichtet man ja auch nicht gern. Aber ab und an sind sie dann doch gefordert, dem Gemeinderat oder den Bezirksbeiräten einige Informationen zum Bauablauf zu geben. Dabei werden fast immer neue Probleme offenbart. Ich möchte heute nur auf die dem Bezirksbeirat Nord vorgestellte Unterbrechung der Wolframstraße schon 2020 und auf die bei der Infoveranstaltung des Kernerviertels fast nur nebenbei erwähnte Unterbrechung der Stadtbahn bis mindestens 2022 eingehen.
Mit den baulichen Problemen der nach der 25. Planänderung nur noch einspurigen Schleifen an der Wolframstraße über den neuen S-Bahn-Tunnel habe ich mich schon in einer Rede im vergangenen Jahr beschäftigt. An der Mahnwache steht dazu ein großes Plakat. Aber jetzt wurde von der Bahn erklärt, dass die Unterbrechung der Wolframstraße schon Ende 2020 geplant ist – angeblich soll die S-Bahn möglichst zeitig auf der neuen Strecke verkehren, um dort ETCS zu erproben.
Aber der Bezirksbeirat Nord sieht das ganz anders. Er hat auf Antrag der SPD die Stadtverwaltung einstimmig aufgefordert, die Planungen für die Wolframstraße grundlegend zu verbessern und die Unterbrechung deutlich zu verkürzen. In der Diskussion hieß es, dass „die Bahn alles tut, damit sich auch noch die letzten Befürworter vom Projekt abwenden“. Da wir den Bezirksbeirat Mitte darüber informiert haben, hat sich auch dieser dem Antrag angeschlossen. Eine Antwort der Verwaltung steht nach unseren Informationen noch aus. weiterlesen
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S21-Brandschutz nicht genehmigungsfähig
Die Ingenieure22 haben mit der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) im Rahmen von Gesprächen zu den 1.700 Risiken beim Vorhaben Stuttgart 21 auch über den Brandschutz gesprochen. Als Anhang hierzu das Schreiben der Ingenieure22 vom 10.7.2018 an Herrn Sturm (kaufm. Geschäftsführer der DB PSU) mit der Feststellung samt ausführlicher Begründung, dass der vorgesehene S21-Brandschutz nicht genehmigungsfähig ist und der Weiterbau deshalb eingestellt werden muss, bis ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept erstellt und die Bauplanung entsprechend überarbeitet ist. Dazu zwei Bilder, wie nach einer solchen Überarbeitung der S21-Tiefbahnhof aussehen müsste:
S21-Tiefbahnhof mit Brandschutzverglasung an Treppen und an Verteilerebene:
Straßburger Platz (= oberhalb S21-Tiefbahnhof) mit Entrauchungsschächten:
An dieser Erkenntnis kommen Bahn, Behörden und Politik jetzt nicht mehr vorbei. Niemand wird mehr sagen können, davon nichts gewusst zu haben. Aus Baustopp und Überarbeiten der Pläne folgen weitere erhebliche Bauzeitverzögerungen und Kostensteigerungen bei Stuttgart 21. Ein Weiterbau wie bisher aber wäre verantwortungslos, würde das doch am Ende weitreichende Abänderungen am fertiggestellten Bauwerk erfordern und damit noch viel länger dauern und noch weit höhere Kosten verursachen – siehe das Desaster beim Großflughafen BER Berlin.
Ein Umschwenken auf das Umstieg21-Konzept mit einem modernisierten Kopfbahnhof und bei bestmöglicher Umnutzung der bereits erstellten S21-Bauwerke würde alle diese Probleme vermeiden und 5 Mrd. EUR an Baukosten ersparen.
Schreiben der Ingenieure22 an die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) als PDF-Datei
Di, 17.7. „Wir sind geladen!“-Demo: von der Mahnwache zum Tunnelmund
Am Dienstag, 17. Juli ziehen wir unter dem Motto "Wir sind geladen!" von der Mahnwache zur Jägerstraße 2, wo die S21-Verantwortlichen ihr Skandalprojekt anlässlich des Durchbruchs Feuerbachtunnel groß feiern wollen - trotz Unwirtschaftlichkeit, extremer Verschwendung, Verkehruntauglichkeit und vielen bekannten Risiken.
DB-AG-Chef Lutz kommt aus Berlin, mit dabei sind die hiesige Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium, OB Kuhn, ein Herr Jeutter von der Fa Baresel, Tunnelpatin Frau Kreutzer und 'natürlich' soll das Ganze wieder kirchlichen Segen kriegen.
Dafür treffen wir uns um 13:00 Uhr an der Mahnwache (die am selben Tag ihren 8. Geburtstag feiert!). Von dort geht’s um 13:30 durch die Bahnhofshalle zur echten kritischen Begleitung der 'Tunneldurchbruchfeier': Ab ca. 14 Uhr empfangen wir die S21-Verantwortlichen gebührend - sprechen werden u.a. Eisenhart von Loeper und Hannes Rockenbauch.
Bringt reichlich Banner, Fahnen und alle Zeichen des Widerstands gegen das Murksprojekts mit! Wenn wir bei dieser Gelegenheit in der Öffentlichkeit Werbung für Umstieg 21 machen, z.B. mit dem Satz "Umstieg 21 statt S21-Tunnelshow", zeigen wir gleich, dass wir nicht nur gegen S21 sind, sondern dass wir ein gutes Alternativkonzept parat haben.
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Die 424. Montagsdemo am 16. Juli 2018
Die 424. Montagsdemo findet am 16. Juli 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Doris Zilger, Mahnwache; "8 Jahre Mahnwache"
- Manfred Niess, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart "Der Autogipfel 2018 in Stuttgart"
Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Michael Becker, Kernen 21
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8 Jahre Mahnwache gegen S21: Das Geburtstagsfest am 17.7. um 17 Uhr
Die Mahnwache gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21 besteht am 17. Juli schon 8 Jahre! Also 8 x 365 Tage + 2 Schalttage = 2922 Tage. Das sind 70.128 ehrenamtliche Stunden!
Diese unglaubliche ehrenamtliche Leistung der Mahnwächterinnen und Mahnwächter feiert die gesamte Mahnwachen-Mannschaft:
am 17. Juli 2018
ab 17 Uhr
im CASA am Schützenplatz (Kernerstr. 45, 70182 Stuttgart, siehe google maps).
Das Fest ist offen für ALLE (auch für S21-Befürworter, die langsam Zweifel bekommen und sich über Umstieg 21 informieren wollen). Sie sind alle herzlich eingeladen, den Mahnwachen-Geburtstag mit zu feiern.
Damit wir es uns so richtig gut gehen lassen können, mögen bitte alle Gäste etwas fürs Buffet mitbringen. Auch Trinkglas, Besteck und Teller, da im Casa leider kein Geschirr vorhanden ist. Wer mag, bringt sich auch eine Sitzgelegenheit mit.
Für Getränke ist gesorgt.
So sah die Mahnwache am Nordausgang des Hauptbahnhofs bis zum 28.4.2012 aus (dann Umzug zum neuen Standplatz gegenüber dem Haupteingang des Hbf):
Quelle: Wikipedia
Das Mahnwachenzelt gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof:
Quelle: Wikipedia
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Fotos von der Samstagsdemo am 7.7.2018
Foto: Alexander Schäfer, mehr Fotos in seinem Foto-Archiv.
Foto: Wolfgang Rüter, mehr Fotos in seinem online-Album.
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Video: Schwabenstreich im Stuttgarter Hauptbahnhof
Im Anschluss an die Samstagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21 am 7.7.2018 strömten die Demonstranten in die Haupthalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dort führten sie den legendären Schwabenstreich durch, zusammen mit den Schwabenstreich-Initiatoren Walter Sittler und Volker Lösch.
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Leerlauf, Justiz und Fakten – was können wir bewirken?
Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 423. Montagsdemo am 9.7.2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Justiz brachte in Leipzig Fehlerquellen mit Leerlauf zu S21 hervor, die eine genauere Betrachtung verlangen. In jedem Falle bleibe ich überzeugt: Wenn wir die Fakten bestmöglich präsentieren, können wir viel bewirken, uns kann die Wende bei S 21 gelingen. Die Samstagdemo vor zwei Tagen hat es Mut machend mit Eurer großen Resonanz gezeigt. An der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sind wir dran, sie muss jetzt agieren. Und wir haben uns heute an den Bundesrechnungshof gewandt, wie es Herta Däubler-Gmelin vorschlug.
Doch konkret zuerst zum Leipziger Urteil: Die Stuttgarter Netz AG klagte für die weitere Nutzung des Stuttgarter Kopfbahnhofs gegen das Eisenbahn-Bundesamt und wollte nach § 11 Allg. Eisenbahngesetz (AEG) den Kauf oder die Pacht von Teilen des Bahnhofs erreichen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart und jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Klage abgewiesen. Das ist bitter für die Klägerin und trifft auch uns. Verantwortlich für den Prozessverlauf ist die Netz AG. Sie hatte zu Recht betont, S21 schaffe eine neue Verkehrsinfrastruktur, für die Schließung des Kopfbahnhofs fehle eine Genehmigung zur Betriebseinstellung. Jedoch hat das Gericht verneint, mit S21 sei „die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke“ oder „eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs“ beabsichtigt. Begründet hat es dies damit: „Sämtliche Verbindungen von und zum Stuttgarter Hauptbahnhof blieben nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts erhalten.“
Damit verkürzen sich „Strecke“ und „Bahnhof“ auf die pure Ortsverbindung von A nach B. Untragbar ignoriert wird damit: Die Gäubahn von Süden her, die Verbindung von Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Feuerbach zum Hauptbahnhof werden unterbrochen. Ferner: Schon vom Wortsinn des § 11 AEG her ist es absurd, den unterirdischen Tiefbahnhof als Umbau des Kopfbahnhofs zu sehen, das verfehlt auch den gesetzlichen Zweck für ein „attraktives Verkehrsangebot“ und einen „unverfälschten Wettbewerb auf der Schiene“ (§ 1 AEG) und es missachtet den im Grundgesetz gewährleisteten „Ausbau und Erhalt“ des Schienenverkehrs (Art. 87 e Abs. 4 GG). Unerhört und unbegreiflich ist, dass das höchste Verwaltungsgericht diese vorrangigen Maßstäbe übergangen hat, aber auch, dass der Anwalt der Stuttgarter Netz AG dies nicht eingebracht hat. weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Eisenhart von Loeper, Montagsdemo, Rede
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Stuttgarts Bäume und die City Trees
Rede von Bruno Baumann, Parkschützer, auf der 423. Montagsdemo am 9.7.2018
Liebe BürgerInnen und alle BesucherInnen Stuttgarts,
heute geht es um Stuttgarts Bäume und die City Trees. Ich bin ein Freund der Natur und deren Kindern, unseren geliebten Bäumen. Ein früherer Werbespruch: Stuttgart die Stadt zwischen Wald und Reben.
Grün-Schwarz haben wir es zu verdanken, dass in letzter Zeit Stuttgart noch dreckiger und brauner geworden ist. Da hilft es auch nicht zu behaupten, die Feinstaubmessungen seien fehlerhaft, da der Pollen, der unter anderem von den Bäumen stammt, erheblich die Messergebnisse verfälschen würde. Ein paar verwirrte Zeitgenossen meinen sogar, um Frischluft in die Stadt Stuttgart zu bekommen, müssten viele Bäume gefällt werden, damit die Frischluft ungehindert im Kessel zirkulieren kann. Ja geht’s denn noch – schließlich sorgen die Bäume für frische Luft!
Der Mensch hat schon die Insekten als natürliche und kostenlose Bestäuber unserer Pflanzen fast ausgerottet und muss jetzt selber in mühseliger Arbeit wie in Japan als BestäuberIn arbeiten – wollen wir das wirklich auch bei uns?
Ein Mensch, der Sauerstoff produziert und somit die Luft verbessert, ist noch nicht erfunden worden und wird es auch hoffentlich dank der Gentechnik nicht geben! weiterlesen
Verschlagwortet mit Bruno Baumann, Demonstration, Montagsdemo, Rede
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