Bei Abriss Aufstand

Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags ‚Die LINKE', auf der 713. Montagsdemo am 1.7.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerne komme ich der Bitte nach, heute über die Informationen und Ergebnisse der Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom vergangenen Mittwoch zu berichten. Einiges davon stand schon in den Zeitungen, einiges wird euch empören. Und das völlig zu Recht.

Vom Bahnvorstand waren die Herren Huber und Nagel dabei, vom Ministerium Staatssekretär Theurer. Zuerst wurde betont, dass Stuttgart 21 die komplexeste Inbetriebnahme eines Eisenbahnknotens der vergangenen Jahrzehnte in Europa sei. Stuttgart 21 müsse daher vom Start weg funktionieren – mit stabilen und für die Fahrgäste verlässlichen Fahrplänen.

Das Problem der weiteren Verschiebung auf 2026 sei nicht die bauliche Seite. Dort wäre man im Plan. Ich äußerte Zweifel an dieser Aussage. Meines Erachtens nach hat es nicht den Anschein, dass der Baufortschritt im Plan ist. Das Problem ist laut Bahn der Digitale Knoten Stuttgart (DKS). Dort habe es Probleme mit der beauftragten Firma Thales gegeben. Sie hat den Firmenteil, der für den DKS verantwortlich ist, in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert, die von Hitachi übernommen wurde. Solche Übernahmen verursachten Unsicherheiten und abwartendes Verhalten auf Seiten des Verkäufers und auf Seiten des Übernehmers. Darauf wären die Verzögerungen zurückzuführen. Auch hätten wegen der Übernahme Fachkräfte die Firma verlassen. Es sei jedoch der DB gelungen, einige davon zu gewinnen. Überhaupt wären die Probleme mit Thales jetzt behoben, und der Bahnvorstand sei sicher, das es funktionieren wird. weiterlesen →

Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags ‚Die LINKE‘, auf der 712. Montagsdemo am 24.6.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass ich heute wieder einmal zu euch sprechen darf. Es hat meinen vollen Respekt, dass ihr und andere immer noch gegen dieses unsinnige Milliardengrab protestiert. Ein Projekt, das die Bahnkapazitäten nicht ausbaut, was dringend notwendig wäre, sondern zurückbaut. Es ist erstaunlich, wie viele Stuttgarter noch weitere Jahre diesen Krater inmitten der Stadt, weiteren Lärm und ganz bestimmt weitere Kostensteigerungen hinnehmen und ertragen, obwohl sich doch alle Argumente und Vorhersagen der KritikerInnen bewahrheitet haben, und die der Bahn, der Landesregierung und der Stadt längst durch die Wirklichkeit widerlegt wurden.

Am 5. Juni 2024 hatten wir S21 auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt. Wir wollten wissen, welche Folgen die mindestens 7,5 Milliarden Mehrkosten durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart für die Infrastrukturinvestitionen der Bahn hat. Wir reden hier über immens hohe Beträge, die wegen schlampig ausgehandelter Verträge allein von der Bahn gestemmt werden müssen. Geld, das die Bahn dringend bräuchte, um ihre marode Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Zumal die ursprünglich zugesagten 45 Milliarden Infrastrukturmittel bis 2027 auf 27 Milliarden gekürzt wurden. Die Auskünfte des Ministeriums waren gelinde gesagt eine Provokation. Nachdem die schriftlichen Fragen mehr oder weniger gar nicht beantwortet wurden, wurde immerhin eingeräumt, dass die Milliarden woanders fehlen würden, was ja mehr oder weniger logisch ist. weiterlesen →