14.2. – 6. Jahrestag Landraub und Parkzerstörung

„Alle Jahre wieder …“ – könnte man sagen. Ja, leider! Wieder ein 14. Februar, wieder ein Erinnern und Gedenken an die Parkräumung im Jahr 2012. Zum 6. Mal jährt sich diese unsägliche Nacht,  in der sich 1000 Menschen unter widrigsten Umständen im Mittleren Schlossgarten versammelten, um die Bäume zu schützen. Wer dabei war, hat diese Nacht so drastisch vor Augen, als sei es gestern gewesen.

Mit ausgeklügelten Einsatzplänen rüstete die Polizei damals auf, aus allen Teilen Baden-Württembergs wurden Mannschaften herbeigerufen. Diesmal sollte nichts so schief gehen wie am 30.9. Diesmal wollte der - neue – Polizeipräsident zeigen, dass man sich gut vorbereitet hatte, dass man auch ohne Wasserwerfer und Pfefferspray mit Demonstranten umzugehen weiß. Und die Strategie ist aufgegangen, die Parkbesetzer ließen sich aus dem Park drängen. Nicht alle. Manche saßen in den Bäumen, hatten sich hingesetzt, angekettet, einbetoniert. Da hatte die Polizei schon mehr Mühe und Aufwand mit den „Widerspenstigen“.

Diejenigen, die sich von der Polizei nicht einfach wie lästiges Ungeziefer wegdrängen ließen, sondern es den Einsatzkräften schwerer machten, wurden dann mit Bußgeldern und Wegtragegebühr belegt und bei Widerspruch vor Gericht geladen. In den Folgenjahren konnte man diversen Prozessen beiwohnen, in denen die Parknacht in allen Details nochmals Thema war. Zahlen musste am Schluss jeder.

Aber leicht gemacht hat es der Widerstand rund um den Mittleren Schlossgarten den Politikern, der Polizei und der Justiz nicht. weiterlesen

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‚UMSTIEG 21‘ aktuell: Zum UPDATE 2018

Rede von Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 403. Montags­demo am 5.2.2018

Liebe unentwegte Mitleute hier auf dem Schloßplatz,

wie schön, dass wenigstens wir da sind! Es sind nun schon zwei Wochen her, dass unser Aktions­bündnis gegen das im doppelten Wortsinn „schräge“ Großprojekt S21 mit der Aktualisierung des ‚UMSTIEG‘- Konzeptes an die Öffentlichkeit getreten ist.

Dazu hatten wir am vorletzten Montag eine gut besuchte Presse- konferenz, in der wir eine aktualisierte Fortschreibung unseres Konzeptes vorgestellt hatten. Diese Fortschreibung haben wir als neues achtseitiges Heft zum Einlegen in die ‚UMSTIEGS‘-Broschüre gestaltet. Dem Heft haben wir das Etikett UPDATE 2018 gegeben. Seit zwei Wochen liegt dieses Einlegeheft zur Abholung an den Ständen des Aktionbündnisses und der Parkschützer gegen eine kleine Spende aus.

Es mag so aussehen, dass wir eine öffentliche Vorstellung unseres UPDATEs vor einem breiten interessierten Publikum verpasst hätten, so wie wir das vor eineinhalb Jahren im Großen Saal des Gewerkschafts- hauses mit der Erstfassung des ‚UMSTIEG‘-Konzeptes gemacht hatten. Tatsächlich hatten wir eine derartige öffentliche Nachfolgeveranstaltung geplant, möglichst noch am vorletzten Montag. Doch, oh Schreck: Wir haben keinen der angefragten Säle bekommen können. Sie waren entweder zu klein oder zu teuer, oder es gab keinen freien Termin für den Saal. Kurz, es war wie verhext! So haben wir schließlich resignieren müssen... weiterlesen

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Öffentliche Sitzung im Rathaus „Stuttgart21/Rosenstein“ am 7. Februar!

Nur, damit keine Missverständnisse entstehen:  Nein, das ist keine Faschingsveranstaltung.        Obwohl ...

 

Bereits am 30. Januar hat Matthias von Herrmann Info und Aufruf der SÖS-Linke-PLuS auf BAA gestellt. Nachstehend nochmals der Text zur Erinnerung sowie Information zur kritischen Begleitung der Veranstaltung:

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PLuS schreibt uns:

Liebe Unterstützer/-innen und Unterstützer im Kampf gegen den S-21-Wahnsinn,

die Kostensteigerungen werden inzwischen wöchentlich bis monatlich von der Deutschen Bahn verkündet, zugleich verlängern sich die Fertigstellungs(?)termine, die versprochenen Durchbindungen der Regionalbahnen werden leider doch nicht funktionieren, die ursprüngliche Verkehrsdrehscheibe am Flughafen mit Bussen, Bahnen, Zügen etc. wird wohl an die Autobahn verlegt, ICE-Züge sollen da gleich gar nicht halten.

Ein weiterer Akt im S-21-Kabarett ist auch wieder auf kommunaler Ebene geplant, der Eintritt ist frei! Das Spektakel ist vielleicht nur annähernd so unterhaltsam wie ein Opernbesuch in der ersten Reihe, aber die Höhe der Subventionierung dieses Theaters ist garantiert um ein Vielfaches höher ...

Am Mittwoch den 7. Februar ab 8:30 Uhr tagt der S-21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats im Kleinen Sitzungssaal öffentlich. Darauf machen wir Sie/Euch gerne aufmerksam und freuen uns natürlich über kritische Beobachter/-innen des Geschehens. Tagesordnungspunkte sind die Termin- und Kostenplanung(welche Planung?), der Flughafen- oder eher Autobahn-Bahnhof sowie die Weiternutzung der Panoramabahnstrecke.

Die Fraktionsgemeinschaft freut sich sehr über die Weiterverbreitung dieser Info.
Also dann: Bis zum 7.2. um 8:30 Uhr im Rathaus?

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Der Postillon deckt auf: Stuttgart – ein gigantisches Abgasexperiment!

Der Postillon, Dienstag, 30. Januar 2018

VW, Daimler und BMW geben zu: Stuttgart ist nur ein gigantisches Abgasexperiment

Stuttgart (dpo) – Die Skandalenthüllungen hören nicht auf. Erst mussten die größten deutschen Autohersteller einräumen, Abgastests an Menschen und Affen durchgeführt zu haben. Nun wird bekannt: Eine komplette Stadt wird seit Jahr und Tag als Labor genutzt.
Zwar handelt es sich nur um Stuttgart, dennoch ist die Empörung bundesweit riesig. Die 612.000 Einwohner werden seit Jahrzehnten als Probanden für ein moralisch fragwürdiges Experiment genutzt: Forscher von Volkswagen, Daimler und BMW gehen dort großangelegt der Frage nach, wie viel Stickoxide, Feinstaub und andere Umweltgifte in der Atemluft dem menschlichen Körper schaden. Das mussten die Unternehmen heute öffentlich zugeben.
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Die 403. Montagsdemo am 05. Februar 2018

Die 403. Montagsdemo findet am 05. Februar 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Elsbeth Sureau, 'Stuttgart 21 ist überall'; „Notre-Dame-des-Landes  – das größte Protestcamp Frankreichs hat gewonnen"
  • Petra Brixel, Seniorinnen und Senioren gegen S21; "Zum 6. Jahrestag der Parkräumung am 14.2."
  • Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; „Update des Umstiegkonzepts zu Stuttgart 21"

Motto: „Wir lassen nicht locker!"
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Die 402. Montagsdemo gegen S21, 29.01.2018; Hans Heydemann, Ingenieure22: Justitia und die Tunnelsimulation

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http://www.youtube.com/watch?v=ZVDsuaW7lR4
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Die 402. Montagsdemo gegen S21, 29.01.2018; Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder: Fernbahnhof am Flughafen

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http://www.youtube.com/watch?v=eRu_nxUeE8c
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Justitia und die Tunnelsimulation

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 402. Montagsdemo am 29.1.2018

Liebe Freunde und Mitstreiter,

beim Brandschutz von S21 trickst und mogelt die Bahn, was das Zeug hält! Auf einer geheimgehaltenen Folie 11 zeigt die Bahn, wie die Evakuierung aus einem brennenden Zug im Tunnel abläuft; eine Tunnel-Simulation würde das bestätigen. Doch die Bahn verwahrt sich mit allen Mitteln gegen die Herausgabe dieser Folie 11 und der Simulation; das dürfe auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen, sonst sei die öffentliche Sicherheit bedroht!

Ei, wie das? Welches Problem hat die Bahn damit, die Evakuierung im Tunnel öffentlich zugänglich zu machen? Behauptet sie doch, wie offen und transparent das ganze Vorhaben doch sei. Auf ihrer Herzilein-Seite werde ja über alles berichtet – allerdings nur das, was der leichtgläubige Bürger als Erfolgsmeldung wissen soll.

Was nun die Räumung eines brennenden Zuges im Tunnel anbelangt, geht das offensichtlich doch nicht so glatt und reibungslos, wie von der Bahn immer hingestellt. Dauert die Flucht in die sichere Röhre doch viel länger als die Rauchausbreitung, mit Hunderten Toten und Verletzten? Wir wollen das genauer wissen und haben die Bahn nach UIG (Umweltinformationsgesetz) auf Einsichtnahme in jene geheimnisvolle Folie 11 und die Tunnelsimulation verklagt.

Doch das Verwaltungsgericht Stuttgart hat unsere Klage abgewiesen und auch keine Berufung zugelassen – Justitia ist auf dem S21-Auge blind! Mit der Urteilsbegründung hat es sich die Richterin sehr einfach gemacht und die Stellungnahme der Bahn nahezu wortwörtlich übernommen – ein Skandal! weiterlesen

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Stuttgart 21, der Aufsichtsrat der DB und der geplante Fernbahnhof am Flughafen

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 402. Montagsdemo am 29.1.2018

Liebe Freunde,

die Chaostruppe der Bahn schlägt in immer kürzeren Abständen mit immer abstruseren Ideen zu. Dem S21-Komplott steht das Wasser offensichtlich bis zum Hals. Selbst die bislang bis auf wenige Ausnahmen doch sehr bahnkonforme Presse findet für dieses Chaos Worte, wie ich sie kaum schöner formulieren könnte. Z.B.:

  • Sicherheitsrisiko, Wortbruch, Vertrauensbruch
  • Flughafengesellschaft und Landtag sind über neue Pläne geschockt
  • S21 ist rational nicht mehr erklärbar (genialer Stern-Artikel von Arno Luik)
  • S21 ist eine kapitale und folgenschwere Fehlentscheidung (Minister Hermann)

usw. usw.

Da bekommt selbst der bornierteste Proler Schwitzehändchen. Doch sogleich kann er in seiner Borniertheit wieder aufatmen: Hat doch ein bahnfreundlicher Gutachter der Bahn bestätigt, dass die nun gehandelten 8,2 Milliarden für das Projekt nun aber wirklich ganz, ganz seriös gerechnet sind. Wie blöd muss man eigentlich sein, um denen schon wieder auf den Leim zu gehen? weiterlesen

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Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 402. Montagsdemo am 29.1.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Berlinreise vor drei bis vier Tagen hat uns dem Ziel des Umstiegs von S21 nähergebracht und Spaß gemacht. Warum?

Wir waren mächtig präsent, die Medienkontakte liefen intensiv –, auch in der Nachwirkung zur 400. Montagsdemo und zum Medienauftritt der Umstiegsgruppe; wir waren mit den Berliner(inne)n am Bahntower unüberhörbarer denn je und gefragt von Tagesschau, ZDF, n-tv, Deutschlandfunk – eigentlich allen wichtigen Medien. Die Rolltreppenaktion, die Beiträge, die Präsenz aller und die Reise selbst haben uns noch näher zusammengebracht und sehr motiviert. Danke herzlich allen Aktiven und an dieser Stelle auch jenen, die uns durch Spenden sehr helfen und dies hoffentlich engagiert weiter tun.

Nur bei der Deutschen Bahn AG ist totaler S21-Reinfall, da ist nichts zu beschönigen. Aber, so heißt es, sie und ihre politischen Drahtzieher wollen sich mit ihren Geisterfahrern „ehrlich machen“.

Hört, hört! Warum, Herr Pofalla und Frau Merkel, nach so viel Jahren erst jetzt? Hochverschuldet soll der Bahnkonzern 8,2 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 2025/26 bezahlen und dem Steuerzahler aufs Auge drücken. Stadt, Land und Region sollen im Milliarden-Gerichtsprozess mit dafür haften nach dem Motto 'mitgegangen, mitgehangen' –, als gäbe es keine Alternativen.

Welch ein empörendes politisches und rechtliches Versagen, blamabel und verantwortungslos. An folgenden Beispielen wird es erkennbar: weiterlesen

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öffentliche Sitzung des S21-Ausschusses des Stuttgarter Gemeinderats: 7.2., 8:30 Uhr

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PLuS schreibt uns:

Liebe Unterstützer_innen und Unterstützer im Kampf gegen den S-21-Wahnsinn,

die Kostensteigerungen werden inzwischen wöchentlich bis monatlich von der Deutschen Bahn verkündet, zugleich verlängern sich die Fertigstellungs(?)termine, die versprochenen Durchbindungen der Regionalbahnen werden leider doch nicht funktionieren, die ursprüngliche Verkehrsdrehscheibe am Flughafen mit Bussen, Bahnen, Zügen etc. wird wohl an die Autobahn verlegt, ICE-Züge sollen da gleich gar nicht halten.

Ein weiterer Akt im S-21-Kabarett ist auch wieder auf kommunaler Ebene geplant, der Eintritt ist frei! Das Spektakel ist vielleicht nur annähernd so unterhaltsam wie ein Opernbesuch in der ersten Reihe, aber die Höhe der Subventionierung dieses Theaters ist garantiert um ein Vielfaches höher ...

Am Mittwochvormittag den 7. Februar ab 8:30 Uhr tagt der S-21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats im Kleinen Sitzungssaal öffentlich. Darauf machen wir Sie/Euch gerne aufmerksam und freuen uns natürlich über kritische Beobachter_innen des Geschehens. Tagesordnungspunkte sind die Termin- und Kostenplanung(welche Planung?), der Flughafen- oder eher Autobahn-Bahnhof sowie die Weiternutzung der Panoramabahnstrecke.

Die Fraktionsgemeinschaft freut sich sehr über die Weiterverbreitung dieser Info.
Also dann: Bis zum 7.2. um 8:30 Uhr im Rathaus?

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S21 – eine Kreuzfahrt am Abgrund

Karikatur: Tobias Mey

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