Bei Abriss Aufstand

Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Stuttgart 21: Bitte um Übersendung von Gutachten, Zahlen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Fahrplänen

Stuttgart, den 14. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Prof. Felcht,
am 7. Februar fand eine Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats zum Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Von Seiten der Bahn AG waren Manfred Leger, Peter Sturm und Florian Bitzer anwesend.

Als demokratisch gewählte Vertreter_innen im Stuttgarter Gemeinderat und somit auch Projektpartner bei Stuttgart 21 haben wir ein hohes Interesse daran, für Transparenz zu sorgen und endlich verlässliche Kosten- und Zeitpläne zu erhalten. Im Rahmen der Ausschusssitzung wurde uns von Herrn Leger nahegelegt, uns an Sie als Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn AG zu wenden, um offene Fragen zu klären. Konkret geht es darum, dass wir gerne folgende Informationen hätten:

• detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Projekt Stuttgart 21, auch unter der neuesten Kostenprognose von 8,2 Milliarden Euro.
• Das Brandschutzkonzept für die Tunnels des Bahnknotens Stuttgart und den Filderbahnhof (auch Plausibilitätsprüfung zur Entfluchtungssimulation der Gruner AG).
• Das Betriebskonzept für den gesamten Bahnknoten Stuttgart, aus dem hervorgeht, wie viele Züge (je pro Tag und in der Spitzenstunde) der
Bahnknoten Stuttgart abfertigen kann.
• Eine definitive Aussage darüber, wie viele Fernzüge (unterschieden nach IC und ICE) am geplanten Flughafenbahnhof pro Tag halten werden.
• Eine detaillierte Berechnung der Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21.
• Laut einem Zeitungsbericht fordert die Bahn von der Stadt Stuttgart 591 Millionen Euro als Beitrag zur Kostensteigerung. Können Sie diese Summe bestätigen? Auf was bezieht sich diese Forderung, auf den Kostenrahmen von 6,5 Milliarden oder die neuerlich verkündeten 8,2 Milliarden Euro?
• Eine detaillierte Liste aller Kosten- und Zeitplanrisiken.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich Artenschutz.
• Eine detaillierte Auflistung aller Mehrkosten durch das Bauen im Anhydrit.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten auf Grund der bisherigen Bauzeitverzögerung.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich gestiegene Baupreise.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich Nachträge an Baufirmen.
• Eine Kostenabschätzung aller in Verbindung mit dem Projekt Stuttgart 21 stehenden juristischen Auseinandersetzungen.
• Alle Unterlagen, die dem Aufsichtsrat bei den beiden Workshops über die neuerliche Kostensteigerung und den Zeitverzug zur Verfügung standen.
• Eine Auflistung der Strafzinsen für die Grundstücke, welche die Bahn AG an die Stadt Stuttgart verkauft hat. Dabei wäre zu unterscheiden, was bisher bezahlt wurde und was auf Grundlage des neuen Zeitplans in Zukunft zu zahlen ist.
• Einen Zeitplan, wann die Bahn welche Auftragsvergaben und in welcher Höhe an die Baufirmen zukünftig plant.
• Plant die Bahn noch einen einjährigen Testbetrieb, bevor die oberirdischen Gleise abbaut werden?

Über eine zeitnahe Übersendung freuen wir uns.

Freundliche Grüße aus Stuttgart
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender

Versammlung und Kundgebung: 14.2.– Sechs Jahre Landraub und Parkzerstörung.
Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Schillerplatz.
Redebeiträge, Gedichte, Lieder, Musik, offenes Mikrofon.
Anschließend Demozug durch die Königstraße. Abschlusskundgebung an der Mahnwache am Hauptbahnhof.

Die SeniorInnen gegen Stuttgart21 erklären dazu:

"Die Parkzerstörungen im Rosenstein nehmen nun das Ausmaß an, das wir schon lange befürchtet haben. Wir wussten ja, dass die Bäume, die dem unsäglichen Projekt Stuttgart 21 im Wege stehen, trotz aller Proteste irgendwann gefällt werden. Aber da ja die Hoffnung zuletzt stirbt, hofften auch wir, dass vielleicht doch noch ein „Wunderle“ geschehen würde, vielleicht aber auch „nur“, dass das Eisenbahnbundesamt in diesem Falle einmal k e i n e Ausnahmegenehmigung zur Fällung der Bäume erteilen würde. weiterlesen →

Am heutigen Freitag beginnen die Olympischen Winterspiele in Südkorea, sie dauern bis zum 25. Februar. Hat das was mit Stuttgart zu tun? Insofern, als hier wie dort ein Umwelt-Vandalismus stattfand. Nach den umweltzerstörerischen Winterspielen 2014 in Sotschi/Russland wollte man in Korea zwar alles besser machen. Also keine Wälder abholzen, Flüsse umlegen bzw. versiegen lassen, keine Naturschändung für Image, Werbung und Profit. Aber die zerstörerischen Kräfte waren auch in Südkorea stärker, und so ist – wieder einmal  – die Natur der Hauptverlierer der Spiele.

Milliarden werden in die Spiele investiert und dabei kommen dann so skurrile Beispiele heraus, wie dass das Megastadion für die Eröffnungs- und Schlusszeremonie nicht für Wettkämpfe konzipiert ist und nicht einmal für die Dauer, denn es wird nach den Spielen – also in zwei Wochen – wieder demontiert. Ich weiß ja nicht, ob in Südkorea „Geld wie Heu“ (Zitat nach H. Geißler, 2010) da ist oder die Steuergelder nur so sprudeln (wie uns in der BRD tagtäglich weisgemacht wird). Ich gehe einmal davon aus, dass es nicht so ist. Aber so ein Super-Stadion inklusive Abrissbirne … man leistet sich ja sonst nichts.

Wohl gemerkt, ich bin nicht berechtigt, den Südkoreanern vorzuschreiben, wo sie ihr Geld versenken. Ich mache mir nur meine Gedanken.  Da lese ich, dass die Mediensprecherin der Winterspiele meinte, die (umgerechnet) 100 Mio. Euro für das Stadion mit 35 000 Plätzen in einer Kleinstadt inklusive all der anderen Investitionen  lohnten sich trotzdem und führte als Beispiel die neue Bahnverbindung des Schnellzugs zwischen Pyeongchang und der Hauptstadt Seoul  an. Wir sollten auch mal schneller von Stuttgart nach Bratislava kommen. Hat sich aber erledigt. weiterlesen →