Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 414. Montagsdemo am 30.4.2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
im langjährigen Kampf um das Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt es eine neue Lage, die alle Beteiligten aufrütteln muss: Der Experte für Wirtschaftskriminalität der Universität Mannheim, Professor Jens Bülte, erklärt in seinem wissenschaftlich genau begründeten Gutachten, dass gegen Entscheidungsträger der Bahn wegen Untreue unaufschiebbar ermittelt werden müsse.
Wie kam es dazu? Wir vom Aktionsbündnis, Dieter Reicherter und ich, waren zornig, dass die Staatsanwaltschaft Berlin unsere Strafanzeige gegen amtierende und frühere Bahnvorstände und den Aufsichtsratschef abgebügelt hatte. Aus den für unsere Beschwerde zum Jahresende ausgehändigten amtlichen Akten erfuhren wir: Die Staatsanwaltschaft hatte einseitig der Deutschen Bahn AG zugearbeitet und deren Stellungnahme geduldig abgewartet, um die Anzeige dann nahezu begründungslos einzustellen.
Auf 26 Seiten haben wir Mitte Januar die Fehlentscheidung eindringlich angefochten. Aber das war uns nicht genug. Wir suchten herausragende wissenschaftliche Kompetenz; unabhängige, überzeugende, zügige Qualität, die Prof. Bülte bereits in einer anderen Arbeit zur Agrarkriminalität bewiesen hat. Er sandte mir seinen Beitrag, weil das seit Jahrzehnten mein Thema war. So erwiderte ich den Kontakt, bis es zum Gutachtenauftrag an ihn kam. Es galt unabhängig mit bestmöglicher Qualität zentrale Untreuefragen zu klären; die Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin war zu fördern. Nach mehreren Wochen, noch vor Semesterbeginn, gelang Prof. Bülte das herausragende Gutachten auf 37 Seiten, dazu eine 33 Anlagen umfassende Materialsammlung auf etwa 300 Seiten.
Dazu kommt der weitere Coup: Dieses Gutachten sehr anerkennend, unterstützt Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, dass wegen Untreue gegen die Bahn-Entscheider dringend ermittelt werden muss. weiterlesen →