Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 446. Montagsdemo am 17.12.2018
Liebe Freundinnen und Freunde!
Als wir den Termin zu meiner heutigen Rede festlegten, konnten wir nicht ahnen, dass uns ein Terroranschlag in Straßburg erschüttern würde. Andererseits wissen wir alle, dass Anschläge immer drohen. Schon am 26.7. 2016 haben unser Landesvater Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl wörtlich geäußert: „Zu den ersten Pflichten des Staates gehört es, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, Terror zu bekämpfen und Gewaltbereitschaft einzudämmen. Auch wenn wir wissen, dass eine hundertprozentige Sicherheit nie gegeben sein kann.“ Und Strobl hat hinzugefügt: „Wir haben weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdungslage was Terroranschläge angeht.“
Innenminister Strobl weiß also, wovon er spricht und was seine Pflichten sind. In die Pflicht nehmen und namentlich benennen müssen wir übrigens alle, die bei Stuttgart 21 für Leib und Leben der Fahrgäste, der Bahnbediensteten, der Mitglieder von Feuerwehren und Rettungsdiensten verantwortlich sind. Seien es Bahnvorstände, Bahnaufsichtsräte, Minister, Branddirektoren, Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes. Sie alle stehen unter kritischer Beobachtung.
Doch nun zu Thomas Strobl, Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU: Er ist oberster Chef im Lande für Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei. Sein Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Daran haben ihn Eisenhart von Loeper und ich mit Briefen vom Juli und November diesen Jahres nachdrücklich erinnert. Auf den Gedanken kamen wir aufgrund der Feststellungen in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dort ging es um eine Klage der Ingenieure22 auf Einsichtnahme in die Evakuierungspläne bei S21. Diese Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, die Kenntnisnahme der Unterlagen durch Unbefugte könne zu einem Missbrauch dieser Informationen für einen terroristischen Angriff auf den Bahnbetrieb führen. weiterlesen →