Foto: Alexander Schäfer, mehr Fotos in seinem Foto-Archiv.
Foto: Wolfgang Rüter, mehr Fotos in seinem online-Album.
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Im Anschluss an die Samstagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21 am 7.7.2018 strömten die Demonstranten in die Haupthalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dort führten sie den legendären Schwabenstreich durch, zusammen mit den Schwabenstreich-Initiatoren Walter Sittler und Volker Lösch.
Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 423. Montagsdemo am 9.7.2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Justiz brachte in Leipzig Fehlerquellen mit Leerlauf zu S21 hervor, die eine genauere Betrachtung verlangen. In jedem Falle bleibe ich überzeugt: Wenn wir die Fakten bestmöglich präsentieren, können wir viel bewirken, uns kann die Wende bei S 21 gelingen. Die Samstagdemo vor zwei Tagen hat es Mut machend mit Eurer großen Resonanz gezeigt. An der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sind wir dran, sie muss jetzt agieren. Und wir haben uns heute an den Bundesrechnungshof gewandt, wie es Herta Däubler-Gmelin vorschlug.
Doch konkret zuerst zum Leipziger Urteil: Die Stuttgarter Netz AG klagte für die weitere Nutzung des Stuttgarter Kopfbahnhofs gegen das Eisenbahn-Bundesamt und wollte nach § 11 Allg. Eisenbahngesetz (AEG) den Kauf oder die Pacht von Teilen des Bahnhofs erreichen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart und jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Klage abgewiesen. Das ist bitter für die Klägerin und trifft auch uns. Verantwortlich für den Prozessverlauf ist die Netz AG. Sie hatte zu Recht betont, S21 schaffe eine neue Verkehrsinfrastruktur, für die Schließung des Kopfbahnhofs fehle eine Genehmigung zur Betriebseinstellung. Jedoch hat das Gericht verneint, mit S21 sei „die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke“ oder „eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs“ beabsichtigt. Begründet hat es dies damit: „Sämtliche Verbindungen von und zum Stuttgarter Hauptbahnhof blieben nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts erhalten.“
Damit verkürzen sich „Strecke“ und „Bahnhof“ auf die pure Ortsverbindung von A nach B. Untragbar ignoriert wird damit: Die Gäubahn von Süden her, die Verbindung von Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Feuerbach zum Hauptbahnhof werden unterbrochen. Ferner: Schon vom Wortsinn des § 11 AEG her ist es absurd, den unterirdischen Tiefbahnhof als Umbau des Kopfbahnhofs zu sehen, das verfehlt auch den gesetzlichen Zweck für ein „attraktives Verkehrsangebot“ und einen „unverfälschten Wettbewerb auf der Schiene“ (§ 1 AEG) und es missachtet den im Grundgesetz gewährleisteten „Ausbau und Erhalt“ des Schienenverkehrs (Art. 87 e Abs. 4 GG). Unerhört und unbegreiflich ist, dass das höchste Verwaltungsgericht diese vorrangigen Maßstäbe übergangen hat, aber auch, dass der Anwalt der Stuttgarter Netz AG dies nicht eingebracht hat. weiterlesen
Rede von Bruno Baumann, Parkschützer, auf der 423. Montagsdemo am 9.7.2018
Liebe BürgerInnen und alle BesucherInnen Stuttgarts,
heute geht es um Stuttgarts Bäume und die City Trees. Ich bin ein Freund der Natur und deren Kindern, unseren geliebten Bäumen. Ein früherer Werbespruch: Stuttgart die Stadt zwischen Wald und Reben.
Grün-Schwarz haben wir es zu verdanken, dass in letzter Zeit Stuttgart noch dreckiger und brauner geworden ist. Da hilft es auch nicht zu behaupten, die Feinstaubmessungen seien fehlerhaft, da der Pollen, der unter anderem von den Bäumen stammt, erheblich die Messergebnisse verfälschen würde. Ein paar verwirrte Zeitgenossen meinen sogar, um Frischluft in die Stadt Stuttgart zu bekommen, müssten viele Bäume gefällt werden, damit die Frischluft ungehindert im Kessel zirkulieren kann. Ja geht’s denn noch – schließlich sorgen die Bäume für frische Luft!
Der Mensch hat schon die Insekten als natürliche und kostenlose Bestäuber unserer Pflanzen fast ausgerottet und muss jetzt selber in mühseliger Arbeit wie in Japan als BestäuberIn arbeiten – wollen wir das wirklich auch bei uns?
Ein Mensch, der Sauerstoff produziert und somit die Luft verbessert, ist noch nicht erfunden worden und wird es auch hoffentlich dank der Gentechnik nicht geben! weiterlesen
Hierbei noch einmal der Hinweis auf den stern-Artikel, der in dem Interview angesprochen wird.
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
bevor ich eine Rede schreibe, denke ich über Inhalte nach. Über das, was dringlich ist. Was unbedingt gesagt werden muss. Mit ist es noch nie so schwer gefallen wie diesmal, gleich zur Sache zu kommen. Zum Protest gegen Stuttgart 21, der uns seit fast einem Jahrzehnt auf die Straße treibt.
Denn was derzeit in Deutschland und Europa passiert, ist so skandalös und schockierend, dass ich zunächst darüber sprechen will. Beim Schreiben stellten sich dann schnell Zusammenhänge her, denn das politische Groß-Klima hängt auch mit dem desaströsen Weiterbau von S21 zusammen. Das Prinzip S21 ist immer noch überall.
Liebe Leute, das Deutschland dieser Tage – ist das noch unser Land? Ist das noch das Europa, in dem wir leben möchten? In den letzten zwei Wochen starben mindestens 483 Menschen im Mittelmeer. Malta und Italien verbieten den Booten der Hilfsorganisationen, den Hafen zu verlassen. Deren Besatzungen müssen dem Sterben tatenlos zusehen. Man kann es nicht glauben: europäische Regierungen halten Seenotretter vom Retten ab!
Dabei wissen wir, dass Europa, dass Deutschland durch Waffenlieferungen, durch die Unterstützung repressiver Regime und durch eine ungerechte Handels- und Wirtschaftsordnung mit dazu beiträgt, dass Menschen ihre Länder verlassen müssen. Die Toten im Mittelmeer waren Menschen, die in Europa auf ein Leben in Sicherheit und Würde hofften, das von den EU-Innenministern aber nach zweierlei Maß gemessen wird. Für Menschen anderer Herkunft soll nicht gelten, was wir, was unsere Verfassungen unter Menschenwürde und Menschenrechten verstehen. In den letzten Jahren gerieten Zehntausende von Kindern, Frauen und Männern in Lebensgefahr oder ertranken im Mittelmeer, verdursteten in der Sahara, erstickten in Lastwägen oder verbluteten in NATO-Stacheldrähten, weil kein EU-Staat bereit war, sie legal einreisen zu lassen und sich ernsthaft mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen. weiterlesen
Rede von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin und Bundesjustizministerin a. D., auf der Samstagsdemo am 7.7.2018
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Anwesende,
Gegnerinnen und Gegner der „größten Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, wie Winne Hermann das Projekt Stuttgart 21 zurecht bezeichnet hat, vielen Dank für die Einladung, bei der heutigen Demonstration einige Worte zu sagen.
Ich habe das vor zwei Jahren, im Sommer 2016, schon einmal gemacht, bei der eindrucksvollen 333. Demo gegen Stuttgart 21.
Damals – also vor zwei Jahren – war den Experten und Engagierten längst klar, wie falsch die Annahmen und Behauptungen, die Versprechungen und Zusagen und auch die Kostenprognosen zu S21 waren.
Damals war ebenfalls schon klar, dass Heiner Geißlers Schlichtungsveranstaltung im Jahre 2010 und die darauf aufbauende Volksabstimmung in Baden-Württemberg 2011 nicht nur auf tönernen Füßen ruhte, sondern auf Sand gebaut war, der schon längst weggespült worden ist.
Damals haben das auch viele Verantwortliche für S21 gewusst, auch manche unter den gutachtenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Leider haben sie wenig über ihre Bedenken mitgeteilt. Interessanterweise haben sie jedoch ihre – bisweilen durchaus denkwürdigen – Bewertungen des behaupteten Verkehrsnutzens, der Kostenschätzungen oder der Einhaltung der Baudauer von S21 häufig mit einschränkenden Floskeln versehen. Sie schrieben z. B., dass sich alles natürlich auch anders entwickeln könnte und dann ihre Bewertungen eben nicht mehr gelten – wir Juristen bezeichnen das als salvatorische Klauseln. Sie sollen verhindern, dass man später haftbar gemacht oder auch nur an den abgegebenen Bewertungen festgehalten werden kann. Einige der etwas mehr auf Transparenz gepolten Befürworter von S21 hatten damals schon gewarnt, viele der bisherigen Annahmen und Prognosen „seien eher als optimistisch einzuschätzen“.
Heute kann niemand mehr so argumentieren. Heute ist das alles klar. Heute kann es keine Zweifel mehr geben, heute liegen nicht nur die Fakten auf dem Tisch, sondern auch deren Bewertung ist von Wahrheitsstufe zu Wahrheitsstufe weniger umstritten. weiterlesen
Schönen guten Tag, werte Protestgemeinde, heute mache ich hier mal den Grüß-Gott-August vor den kläglichen Resten des Hauptbahnhofs.
Das Motto unserer Sommerkundgebung lautet: „Wut, Witz, Widerstand“. Und dieser Stabreim fasst gleich so viel Emotionalität und Tatkraft zusammen, dass ich gar nicht weiß, ob ich jetzt lärmen oder lachen oder ans Bahnhofswrack die letzte Lunte legen soll.
Bekanntlich sind für Begrüßungsworte, also für Floskeln und Phrasen, eher Populisten wie Cem Özdemir zuständig. Der hat es mit seiner Taktik, immer das zu sagen, was gerade ankommt, auf der Beliebtheitsskala deutscher Politiker nach ganz oben geschafft. Lustig anzusehen ist dabei seine wilde, vor dem Spiegel trainierte Gestik, die immer so wirkt, als müsse er in einer Kinoklamotte den empörten Lehrer geben: eine Mischung aus Wut- und Witzfigur. Der große Komiker Bela Rethy würde sagen: Er hat die Körpersprache des Siegers.
Keine vier Wochen her, da hat uns Özdemir im Fall Stuttgart 21 folgenden Satz ins Poesiealbum populistischer Geschwätzigkeit geschrieben. Ich zitiere: „Es würde den Projekttreibern von damals gut zu Gesicht stehen, wenn von ihnen jetzt ein mea culpa käme. Die Kritiker hatten bisher in fast allen Punkten recht.“
Der Begriff mea culpa, verehrte Oberlehrerkonferenz, ist eine durch und durch katholische Angelegenheit, allerdings auch eine Redewendung, die gern ironisch gebraucht wird. Etwa so: Man zerstört in voller Absicht große Teile einer Stadt, kassiert dabei für Immobilienwerte Milliarden und sagt hinterher: Liebe Bürgerinnen und Bürger, kann mal passieren. Mea culpa: Nix für ungut, ich bekenne mich schuldig, ich bin ein Höllenhund, aber meine Geschäfte laufen himmlisch. Dann kommen Gesinnungsheuchler wie Herr Özdemir und sagen: Okay, meine lieben Freunde aus der Politik, liebe Immobilienhaie und alle anderen korrupten sogenannten Leistungsträger: Ihr habt eure Sünden gebeichtet. Aber zum Aufhören ist es – zum Glück – schon zu spät. Ihr könnt also lustig so weitermachen wie bisher. weiterlesen