Bei Abriss Aufstand

Wahrheit ist – in der Justiz - das Gegenteil  von Lüge. Der Schriftsteller Erich Mühsam begann seinen Aufsatz „Justiz“ , in dem er sich im Jahr 1911 mit dem  Problem der Wahrheit beschäftigte, mit den  Worten: „Und Adam aß von dem Apfel, und seitdem wissen die Menschen, was gut und böse ist. Auf daß diese Kenntnis nicht wieder in Vergessenheit gerate, gab Gott ihnen die zehn Gebote, die von zwei steinernen Gesetzestafeln abzulesen waren.“

Paragraf 153 im Strafgesetzbuch

Wir befinden uns inzwischen im Jahr  2018, das deutsche Strafgesetzbuch umfasst 358 Paragrafen, die besagen, was der Mensch möglichst nicht tun sollte. Um einen davon – nämlich den § 153 – soll es im Folgenden gehen. Der Paragraf 153 des Strafgesetzbuches regelt die „Falsche uneidliche Aussage“ und lautet: „Wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Dem folgenden Bericht muss  nun vorangestellt werden, dass wir es bei Prozessen im Rahmen von S21/K21 – und wir hatten in den letzten acht Jahren eine Menge davon – meistens um einen überschaubaren Themenbereich ging, der sich durch die Ausübung des Zivilen Ungehorsams und Widerstands gegen Stuttgart21 ergab. Beispiele waren Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Hausfriedensbruch und Nichtbefolgung von polizeilichen Anweisungen.

Der Prozess am Montag, 12. November 2018, um eine angebliche Falschaussage war für die Zuschauer Neuland und eine Herausforderung, der Prozessstrategie auf Seiten des Gerichts sowie der Verteidigung zu folgen. Dieser Bericht wurde also „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschrieben, als Zeugenbericht einer Verhandlung am Amtsgericht.

Die Anklage und ihre Begründung

Eine uneidliche Falschaussage soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die heute 87-jährige Ernestine R. im Mai 2017 gemacht haben, als sie am Amtsgericht in dem Prozess eines K21-Aktivisten als Zeugin aussagte. Sie hatte berichtet, was sie bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams –  „Frühstück am Bauzaun“  -  gesehen und erlebt hatte, gemäß ihrer persönlichen Wahrnehmung. Woraufhin sie einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher Falschaussage von 3000 Euro erhielt. Sie legte Einspruch ein, so dass es am 12. November 2018 am Amtsgericht Stuttgart zu einer Verhandlung kam. weiterlesen →

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 16.11.2018

Übergabe S21-Brandschutzgutachten an Bürgermeister Dr. Schairer Stuttgart

S21-Gemeinderatsfraktionen verweigern öffentliche Übergabe

Die S21 befürwortenden Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat haben eine öffentliche Übergabe des neuen Gutachtens zum Brandschutz bei Stuttgart 21 abgelehnt. Nach dem ICE-Brand von Montabaur, bei dem viele Menschen nur deshalb mit dem Leben davon gekommen sind, weil der Zug kurz vor der Einfahrt in den nächsten Tunnel zum Stehen kam, müsste sich bei jedem der Verantwortlichen die Frage aufdrängen, was die Folgen eines solchen ICE-Brands in dem 60km Tunnelsystem mit Tiefbahnhof bei Stuttgart 21 wären.

Auf diese Frage gibt das zufällig kurz nach Montabaur fertig gestellte 170-seitige Gutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt die Antwort: die Sicherheitslage bei Stuttgart 21 ist hoch prekär. In einem internationalen Vergleich von Eisenbahntunneln entlang einschlägiger Parameter, schneidet Stuttgart 21 mit Abstand am schlechtesten ab. Bei der Öffentlichen Vorstellung des Gutachtens am 29.Oktober im überfüllten Großen Saal des Rathauses bestätigten renommierte Brandschutzexpert*innen wie Frau Dr. Grewolls und der Kaprun-Gutachter Hans-Joachim Keim die Aussagen des Gutachtens.

Nachdem bei der Vorstellung des Gutachtens nicht ein/e Vertreter/in der Gemeinderäte von CDU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und BZS zugegen war, Dr. Knödler, Brandschutzdirektor der Stadt und Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftragter der DB, eine Teilnahme ausgeschlagen hatten und auch die Rathausspitze fernblieb,  hatte das Aktionsbündnis Oberbürgermeister Kuhn, die Vorsitzenden der S21 befürwortenden Fraktionen und Brandschutzdirektor Knödler um die Möglichkeit einer öffentlichen Übergabe des Gutachtens gebeten. Damit sollte die große auch persönliche Verantwortung herausgestellt werden, die jede/r trägt, der in Kenntnis der Risiken des Projekts unbeirrt für dessen Fortsetzung votiert.

Trotz mehrfachen Anschreibens und teils telefonischen Rückfragen war lediglich Bürgermeister Martin Schairer zu einer öffentlichen Annahme des Gutachtens bereit. OB Kuhn, der als Erster in der Verantwortung für den Schutz von Leib und Leben der Bürger*innen steht, war dazu nicht bereit. CDU-Fraktionsvorsitzender Kotz sah in der dokumentierten Übergabe des Gutachtens „keinen Mehrwert in der Sache weswegen ich davon gerne Abstand nehmen möchte“. Herrn Zeeb von den Freien Wählern ist es leider „aus beruflichen/ terminlichen Gründen nicht möglich, die Unterlagen entgegenzunehmen“. Grüne, SPD, FDP antworteten erst gar nicht.

Ein solches Ausmaß an Ignoranz gegenüber den Risiken für Bevölkerung und Bahnreisende und an Arroganz gegenüber bürgerschaftlichem Engagement, ist enttäuschend und erschreckend, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Bongartz wird, unterstützt von einer Gruppe Bürgerbewegter, der Einladung von Bürgermeister Schairer am 19.11.um 11h in sein Dienstzimmer folgen. Danach werden namentlich adressierte Gutachten für alle Gemeinderäte zu den jeweiligen Fraktionsgeschäftsstellen und zu Brandschutzdirektor Knödler gebracht – mit der Bitte um quittierte Annahme.

Die 442. Montagsdemo findet am 19. November 2018 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, in Richtung Theodor-Heuss-Straße, nach links auf die Theodor-Heuss-Straße (entgegen der Fahrtrichtung), nach links in die Kienestraße, Querung der Königstraße, weiter auf den Johannes-Brenz-Platz, weiter in die Stiftstraße, nach rechts in die Kirchstraße bis auf den Marktplatz, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Norbert Bongartz, Sprecher Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Brandschutzgutachten-Übergabe an die Rathaus-Fraktionen - eine Bilanz"
• Conrad Amber, Fotograf und Autor; "Bäume auf die Dächer - Wälder in die Stadt"
  

Motto: Wut, Witz,Widerstand!
Musik: Duo Günther Wölfle & Dieter Hildenbrand; Schwäbische Liedermacher
Moderation: Petra Brixel, Senioren und Seniorinnen gegen S21

Die 441. Montagsdemo findet am 12. November 2018 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, weiter auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Michael Becker, Kernen 21: "Verantwortungsloses Verhalten der Bahn: Werden bei ICE- Zügen Sicherheitsrelais überbrückt?"
• N.N.; "Entkernung des Bonatzbaus"
  

Motto: Wut, Witz,Widerstand!
Musik: Walter Spira, Liedermacher aus Ulm
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

Wem das Video der Rathaus-Veranstaltung noch nicht genug ist und wer noch mehr zum Thema Brandschutz sehen will, findet hier den Mitschnitt der Pressekonferenz  vom 29.10.2018.