Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 444. Montagsdemo am 3.12.2018
Liebe Freudinnen und Freunde,
ich danke euch für die Einladung und freue mich, mal wieder auf einer Montagsdemo hier in Stuttgart zu reden – und schön, dass ihr da seid auch bei Wind und Wetter!
Gerade hat in Katowice im Nachbarland Polen der Weltklimagipfel begonnen – die Lage ist dramatisch: alle Wissenschaftler sind sich einig, dass das Ziel nicht mehr erreicht werden kann, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad über der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Kein Wunder: seit Jahrzehnten läuft die Megamaschine für kapitalistisches Wachstum immer weiter. Dabei ist völlig klar: wenn dieser Planet lebenswert bleiben soll, müssen neue Maßstäbe für ein gutes Leben gelten. Warum sage ich das, wo ich doch über das „Gesetz zur Beschleunigung der Planung von Verkehrsprojekten“ sprechen soll, das vor kurzem von der Großen Koalition im Bundestag beschlossen wurde? Weil dieses Planungsbeschleunigungsgesetz dem alten Credo folgt, dass Verkehr und Verkehrswachstum der Wirtschaft und dem Wohlstand dient. Und weil die Bauindustrie, die Autokonzerne, der Onlinehandel und die Logistikunternehmen bei dieser Melodie der Takt vorgeben – aber nicht die demokratische, bürgerschaftliche Vernunft.
Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass besser geplant wird und dass die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden! Und zwar für die längst überfällige Verkehrswende. Es ist widersinnig, heute noch mehr Autobahnen zu bauen. Der umweltschädliche Straßenverkehr muss reduziert werden. Aber die Alternative – den sinnvollen Ausbau von Schienen und Wasserstraßen – die unterstützen wir nach Kräften.
Das wird aber mit ihrem Gesetz genau nicht gelingen; im Gegenteil. Mit dem Gesetz wird die Beteiligung von Bürger*innen und Umweltverbänden eingeschränkt – aber das ist genau der falsche Weg! weiterlesen