Archiv des Autors: Andrea
Solidarität mit dem Widerstand gegen den unnützen Großflughafen bei Nantes
Europaweit der gleiche Scheiß: Polizeigewalt, um politische Entscheidungen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen Bericht aus Notre Dames des Landes: 30.10.12 – Seit 8 Uhr heute morgen versuchen hunderte Polizisten der Bereitschaftspolizei die BewohnerInnen der Saulce in Notre Dame des Landes zu vertreiben und setzen … Weiterlesen
Schwarze Liste Nr.11: Verwaltungsgericht annulliert die Schlichtungsvereinbarung
Wie es vom Massenprotest zum Faktencheck / zur Schlichtung kam Die Bahn und das Aktionsbündnis: Gespräche auf Augenhöhe? Landtag: Der einseitige Schwur Geißler: Rechtsverbindlichkeit Prof. Renn: Verfälschung Verwaltungsgericht: Ablehnung des Schlichterspruchs Bewertung: demokratische Streitkultur? S C H W A R … Weiterlesen
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Schwarze Liste Nr. 10: Die Mischfinanzierung bei S21 und der Verfassungsbruch
Steigende Kosten und Risiken führen zu negativer Wirtschaftlichkeit Finanzordnung: Aufgabenteilung zwischen Bund und Land missachtet Keine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit durch Bundes- u. Landesrechnungshof Fortgesetzter Verstoß gegen Mischfinanzierungsverbot Jetzt: Eilantrag, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht S C H W A R Z E … Weiterlesen
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Wir sind in Bewegung: Wer entscheidet die Wahl? Wenn ja, wo?
Am Donnerstag, den 18. Oktober, findet um 19 Uhr in der Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a, folgende Veranstaltung von Wir sind in Bewegung von Park Funk statt: Wer entscheidet die Wahl? Wenn ja, wo? Sind Wahlen die Gladiatorenspiele in unserer Zeit, zur Unterhaltung und Ruhigstellung des Volkes? Wer … Weiterlesen
Emanzipiert Euch! Rede von Michael Wilk am 29.09.12 in Stuttgart
Liebe Leute, liebe Mitstreiter/-innen, Stadtzerstörung, S21 Desaster, Justizwillkür, Bankendiktatur, Demokratieabbau … Das kennen wir. Ich überbringe solidarische Grüße der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und aus dem AKW-Widerstand. Ob S21 oder Frankfurter Flughafen, ob Stadtzerstörung, oder bestialischer Fluglärm: Wir sind mit einer … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Gorleben, Hausdurchsuchung, Michael Wilk, Rede
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Parkräumung: während die Stadt die Verfahren einstellt, geht die Verurteilung vor dem Amtsgericht weiter
Morgen am Freitag, den 21.09.12, findet um 9 Uhr die Verhandlung gegen zwei von 2000 Parkbesetzerinnen und Parkbesetzer vor dem Amtsgericht (Hauffstr. 5. Raum 1) statt. Es ist die 17. Verhandlung in der Prozessserie. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, … Weiterlesen
Langes Protest-Wochenende am 29. und 30. September
Am Samstag, 29.09.2012, ist der Auftakt des Protestwochenendes um 13 Uhr am Hbf Stuttgart mit den Rednern Egon Hopfenzitz und Tiziano Cardosi aus Florenz. Anschließend geht der Demozug zum Schlossplatz, dort findet um 14.30 Uhr die Kundgebung „Empört euch“ mit … Weiterlesen
Die Stadt Stuttgart unterstützt die Forderung der Parkschützer: Hände weg vom Rosensteinpark
Heute Vormittag teilte das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart den Aktivisten telefonisch mit, dass jegliche Versammlung im Rosensteinpark nicht genehmigt wird; der Grund: der Rosensteinpark ist ein Arten- und Landschaftsschutzgebiet. Wir freuen uns, dass die Stadt Stuttgart die … Weiterlesen
Hände weg vom Rosensteinpark
Seit Montagabend wehren sich Parkschützer mit ihrer ab jetzt ständigen Anwesenheit gegen die wiederholte drohende Machtdemonstration der Bahn auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart. Wir lassen uns nicht weiter beklauen; weder lassen wir uns den Rosensteinpark … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Aktion, Besetzung, Demonstration, Presseerklärung / Pressemitteilung
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Im Amtsgericht nichts Neues
Kurz zu den beiden Verhandlungen wg. Parkräumung, die heute vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfanden: Zu Beginn einer jeden Verhandlung gehört das Ritual des Umzugs in den großen Verhandlungssaal. Dann zwei Beschuldigte mit Zivilcourage und Klasse, eine Richterin ohne Justizcourage, null Gerechtigkeit. Aber was hat Gerechtigkeit … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Bernhard Häußler (Oberstaatsanwalt), Einlassungen von Angeklagten
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Nicht nur der Kampf sondern auch das Chaos vor Gericht geht weiter
Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, sollten vier Verhandlungen gegen S21-GegnerInnen vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfinden. Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Zwei der vier Verhandlungen wurden nun … Weiterlesen
Der Kampf vor Gericht geht weiter
Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, finden gleich vier Verhandlungen vor dem Amtsgericht, Hauffstr. 5 in Stuttgart statt: Andrea Schmidt um 9 Uhr in Raum 305 (vom Amtsgericht kurzfristig verschoben), Steffen Blessing um 10.30 Uhr in Raum 303 (verschoben), Elvira … Weiterlesen
