Archiv des Autors: Fritz Mielert
Pressemitteilung: Überprüfung unrechtmäßigen Polizeihandelns beim Bauzaunfrühstück
Am heutigen Freitag den 4.März 2011 reichen zwei Betroffene der seit Beginn des Jahres immer drastischer werdenden Polizeimaßnahmen bezüglich der friedlichen S21-Gegner Klage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit verschiedener Polizeimaßnahmen ein. Der Stuttgarter Gemeinderat Thomas Adler und der Politologe Patrick Kafka … Weiterlesen
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Anzeigen gegen Polizei dringend gesucht
Der AK Jura (jura[at]unser-park.de, 0711-91 27 93 57) sucht dringend (Deadline: Do., 3.3., 12 Uhr) Anzeigen gegen leitende Polizeibeamte. Besonders interessieren uns Anzeigen im Bezug auf den 30.9.2010 und Verfahren, die schon eingestellt wurden. Uns interessieren aber auch andere Anzeigen … Weiterlesen
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Kultur des Friedens: Aktionsvorschläge zu Stuttgart 21 im März 2011
Samstag, 19. März: Sternfahrt zur landesweiten Demo Landesweite Sternfahrt am 19. März zur zentralen Kundgebung und Demonstration in Stuttgart. Organisation von landesweit umfassenden Auftaktkundgebungen an allen Bahnhöfen in Baden-Württemberg am 19. 3.2011. Dadurch wird sowohl die regionale als auch die … Weiterlesen
Rege Diskussionen beim Demokratie-Kongress 21
35 Workshops, 600 Teilnehmer, das DGB-Haus war sehr lange nicht mehr so voll wie beim Demokratie-Kongress 21. Die Diskussionen drehten sich um Themen wie Bankenkontrolle, die Rückgewinnung öffentlicher Güter, Gefahren der Entdemokratisierung durch Lobbyismus, der Verlust der Medien als 4. … Weiterlesen
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Brandstiftung am Infozelt der Parkwache
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde von Unbekannten das Infozelt der Parkwache angezündet. Der oder die Täter konnten flüchten. In diesem Zusammenhang sei an einen Ausspruch des unsäglichen Finanzministers Stächele vor Mitgliedern der Jungen Union erinnert: „Ihr seid … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 18/2011 vom 22. Februar 2011 Urteil vom 22. Januar 2011 1 BvR 699/06 Sachverhalt Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand, … Weiterlesen
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Demokratiekongress 21 – Video der Pressekonferenz
PK Demokratie Kongress from fluegel.tv on Vimeo. Der Demokratiekongress 21 findet am 27.02.2011 statt.
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Schlossgartenfreiheit – die Website der Parkbewohner
Seit kurzem haben die Parkbewohner, bzw. das Camp im Schlossgarten eine eigene Website: schlossgartenfreiheit.de. Auf ihr dokumentieren die Parkbewohner die Entwicklungen im Schlossgarten, verschiedene Projekte und ihr eigenes Leben dort.
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css media=“print“
Wir haben auf BAA ein Problem mit dem Drucken. Insbesondere unter Firefox machen die bisherigen css-Stylesheets Probleme. Wer kann sich dessen annehmen und das momentane Stylesheet verbessern? [UPDATE] Eine sinnvolle Testseite ist /2011/01/31/s21-baustellen-im-bahnhofsbereich/ im Firefox unter Ubuntu 10.04 sieht es … Weiterlesen
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fluegel.tv: Sendereihe zu Landtagskandidaten
Heute Abend um 20:30 Uhr startet fluegel.tv eine neue Sendereihe zur Landtagswahl – falls ihre Website dann wieder einwandfrei funktioniert. fluegel.tv – „Die Kandidaten“ Intro from fluegel.tv on Vimeo.
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Prozesstrainings
Am 26./27.2., am 19./20.3. und am 2./3.4. finden in Stuttgart Prozesstrainings für Stuttgart 21-Gegner statt. Diese sollen eine möglichst gute Vorbereitung zur Bestreitung von Prozessen gegen Aktivisten dienen und arbeiten deshalb sehr stark mit Rollenspielen.
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Pressemitteilung: Gutachtensauftrag an Prof. Dolde unzulässig? – „Chance vertan“
Pressemitteilung vom 22. Februar 2011 Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten bestätigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Prüfung ist dabei nicht … Weiterlesen
