Archiv des Autors: Fritz Mielert
„Lügenpack“ nicht unbedingt strafbar
„Der Schutz der Ehre hat dann hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten, wenn eine konkrete Güterabwägung ergibt, dass das Interesse, die fragliche Äußerung tun zu dürfen das Interesse am Schutz der individuellen Ehre überwiegt.“ 2011-01-14 Ablehnung Strafbefehl Beleidigung
Nordflügelbesetzung: Ein Urteil – viele Fehler
Unsere Justiz scheint ziemlich überlastet oder komplett unfähig zu sein. Im folgenden Urteil sind gleich mehrere, z.T. grobe Fehler niedergeschrieben. Auf den ersten Blick fanden eine Verwechslung des Tatbestands („Widerstand gegen die Staatsgewalt“ statt Hausfriedensbruch) und Pauschalisierungen (Einbeziehung eines Freigesprochenen … Weiterlesen
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Spendenaufruf Wasserwerfer
Beim Demo-Wasserwerfer ist die hintere Antriebswelle/Achse gebrochen. Alles wird unternommen, damit er spätestens am Samstag bei der Großdemo wieder dabei ist und die letzten Touren vor der Wahl noch wahrnehmen kann. Allein das Abschleppen zur Werkstatt hat bereits über 700 … Weiterlesen
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Pressemitteilung: Stadt und Land zahlen den Löwenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab
Pressesmitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 18.03.2011 Grubes Geschenk verkehrt sich ins Gegenteil Stuttgart. „Einen handfesten Skandal“ nennt Dr. Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, was Wirtschaftsfachleute der Parkschützer über die Finanzierung von Stuttgart 21 herausgefunden haben: Die … Weiterlesen
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Aktion: Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Die „Aktionsgruppe 21“ sucht dringend Leute die uns bei der Großdemo am Samstag, den 19.03.2011 in Sträflingsanzügen oder alternativ in weißen Maleranzügen unterstützen möchten. Wichtig ist, dass wir viele sind, damit wir die Aussage „Wir lassen uns nicht kriminalisieren“ deutlich … Weiterlesen
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Freiheit & Kreativität lassen sich nicht blockieren!
Loubna Forer, die Aktionskünstlerin, stellt am Sa. 19.3.2011 ab 12:00 Uhr direkt am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus. Sie wird selbst vor Ort sein. Das Werk vermittelt einen bewegenden, persönlichen Rückblick auf den bisherigen Protest. Mit viel Humor und leicht satirisch … Weiterlesen
Neuer Webshop der Parkschützer
Wir haben einen neuen Webshop eingerichtet und freuen uns auf Ihren Besuch. Dort gibt es Getränke, Bücher, CDs und Kleidung aus dem Widerstand.
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Jetzt Helfer gesucht !!
Wir suchen gerade dringend noch Leute die uns jetzt an der Mahnwache unterstützen können um eine kleine Überraschung vorzubereiten! Wir freuen uns auf euch! Bis gleich
Georg Schramm auf der 67. Montagsdemo
Heute abend tritt Georg Schramm auf der Montagsdemo auf. Wenn das mal kein Grund zu kommen ist … Außerdem spricht Wolfgang Voigt vom Deutschen Architekturmuseum (Frankfurt am Main). Musik: Taraful Foaie Verde
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Presseerklärung: 2. Nordflügel-Prozess: Erneut milde Strafen
Staatsanwaltschaft: Anliegen der S21-Gegner unterstützenswert Stuttgart, 10. März 2011: Drei weitere Angeklagte der Nordflügelbesetzung wurden heute bei ihrer Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart wegen Hausfriedensbruch zu je 10 Tagessätze zwischen 8 und 30 Euro verurteilt. Damit blieb das Gericht erneut … Weiterlesen
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Video vom Rosenmontagsumzug
Rosenmontag gegen S21 from Vaclav Reischl on Vimeo.
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Umfrage: Brauchen wir einen Terminkalender auf der Startseite?
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