Die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags von BaWü vom 7.12.2010 hat FlügelTV komplett gefilmt und nun online gestellt.
Es spielen mit:
- Prof. Thomas Würtenberger, Sachverständiger der CDU
- Sigrid Klausmann-Sittler
- Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
- Thomas Moor, Polizist
- Wolfgang Schorlau, Autor
- Michael Brock, Stadtdekan
- Rosalinde Brandner-Buck
Ein beeindruckendes Zeitdokument...
Der UA soll die Hintergründe (konkret die politische Teilhabe) der Eskalation des 30.Sept. erhellen.
Aber alle CDU Beteiligten stellen an die zivilen Zeugen (!) ausschliesslich Fragen, als seien diese Angeklagte in einem Strafprozess.
Diese Einstellung ist dermassen vielsagend für mich, zeigt sie doch worin das eigentliche Interesse dieser Personen besteht, definitiv nicht an oben genannter Zielsetzung.
Mathias von Herrmann tappt in die gleiche Falle (kein Vorwurf, nur Feststellung).
Auch er gestattet den CDU „Staatsanwälten“ das Thema, weg von der Schilderung seiner Zeugeneindrücke bzgl. des 30.Sept.2010, auf sein persönliches Rechtsempfinden zu lenken.
Falls noch weitere Zeugenvernehmungen stattfinden, unbedingt auch juristisch vorbereiten und dann sowas ansprechen und verhindern!
Habe gerade die Vernehmung von Matthias Herrmann zu Ende gesehen.
Nochmal mein Appell: sollten noch weitere „zivile“ Zeugen vernommen werden, dann sollten diese auch unbedingt juristisch vorbereitet sein.
Sie tappen sonst in bewusst gestellte Fallen, die womöglich zur endgültigen kriminalisierung der Parkschützer wegen „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ führen.
Das meine ich nicht ironisch – schaut euch das Verhör an!
http://vimeo.com/17671370
Der UA verfolgt offensichtlich eigene Interessen und damit meine ich bestimmt nicht die Aufklärung des 30.Sept.2010.
Ich stimme steve voll zu.Wer etwa die 70ger-Jahre mitgemacht hat erinnert sich,dass genau auf diese Art (wie hier die Fragen an v.Hermann zur Organisationsstruktur etc.) eine Kriminalisierung von Organisationen vorbereitet wurde.Matthias,du bist bei dieser inquisitorischen Befragung ruhig und bestimmt in der Sache geblieben.Grosses Lob!!!
Es zeigt sich eigentlich jedem,der die UA-Videos anschaut deutlich:die Schlichtungsgespräche waren ebenso wie der Untersuchungsausschuss gelungene Versuche der Einbindung und des Wind aus den Segeln Nehmens.
Und das aktionsbündnis hat dies zumindest billigend in Kauf genommen.
Hallo erste Kommentatoren,
ich hätte die ganze Zeit auf meinem Ladungspunkt I.10 bestehen können und dazu konnte ich nicht viel sagen, das hat der Abgeordnete Scheuermann ja auch bald erkannt. Wichtiger war mir aber, dass die Medien da waren und ich so unsere Sicht der Dinge klarstellen konnte. Juristisch war ich vorbereitet, es war gerade die Startegie, unsere Sicht der Dinge vor den Medien und angesichts der inquisitorischen Stimmung vorzutragen. Die Definition von Zivilem Ungehorsam und die Geschichte mit den zivil gekleideten Polizisten mit den Leuchtwesten wurde dann von den Medien auch aufgenommen. Da geht es jetzt weiter, das war wichtig.
Matthias, du hättest dir aber durchaus die Suggestivfragen verbitten können, ebenso das ständige Rumreiten auf philosophischen Feinheiten bzgl. deiner Rechtsauffassung. Na und das Winden um eine Aussage zu den Finanzen kam nun wirklich nicht sehr gut an.
Ja ich weiß: vom heimischen Bett aus ist es immer leicht zu kritisieren 😉 Ich an Deiner Stelle hätte bestimmt nach 10 Minuten Schaum vorm Maul gehabt und wäre handgreiflich geworden, was sicher auch keinen so guten Eindruck hinterlassen hätte.
Sehr interessant auch die Fragen zur finanziellen Struktur der Parkschützer.
Das hier Monat für Monat und Woche für Woche engagierte Bürger einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Einkünfte spenden geht natürlich nicht in den Schädel eines CDU-Politikers, die gewohnt sind für alles und jedes eine Abrechung zur Erstattung der Kosten zu machen. Ausserdem sind alle Spendenkonten auf den Internet-Seiten öffentlich verfügbar. Auch für den Untersuchungsausschuss. Im allgeimeinen hätte Matthias von Herrmann hier eindeutiger Stellung beziehen sollen. „Oben bleiben“ und weiterspenden!
Meine Fresse…. jetzt habe ich mir bis auf den „Rechtsexperten“ alle Videos reingezogen und bin schockiert über diese Farce. Meine Eindrücke habe ich veröffentlicht:
http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/untersuchungsausschuss-zum-30-09-2010-ist-online/
PS: es gibt noch 4 weitere Videos dazu:
http://vimeo.com/17686149
http://vimeo.com/17687496
http://vimeo.com/17696550
http://vimeo.com/17697610
Pingback: dª]V[ªX » Untersuchungsausschuss zum 30.09.2010 ist online [8. update]
matthias hat prima reagiert! ein grosser lob! ich finde auch,die juristische seite soll unbedingt stärker werden,mit raffienierter retorik.
unglaublich was sich in diesem UA abspielt. alles widerliche alte und senile seggel – sorry den ausdruck, aber ein anderer fällt mir im moment nicht ein zu diesen selbsternannten staatsanwälten und richtern.
und diese ekelhafte ravazitrulla und dieser unmögliche müller, wie die den armen matthias in die mangel genommen haben wegen der finanzen.
mein lieber mann – die gehen mit den zeugen um als wären das schwerverbrecher – UNGLAUBLICH – man muss gewaltig aufpassen und auf der hut sein, die wollen uns parkschützer in die kriminelle und terroristische ecke drängen. mal schauen, ob sie den mappiosi und die schwarze mamba auch so in die mangel nehmen, denn DIE sind die EIGENTLICHEN verbrecher.
herr ober, einen eimer bitte……………………………………………………………
Wirklich beeindruckend, und absolut erschreckend die Versuche der „CD“Uler, die ZeugInnen zu kriminalisieren. Ich sitze hier vor der Kiste und bin schockiert.
Diese Partei muss in BaWü schleunigst abgewählt werden! Oben bleiben!
Zitat von Gulli.com
Zitat von Pressemitteilung Kritischer Polizisten
Ich glaube es ist an der Zeit auf die beiden genannten Stellen etwas mehr Druck aus zu üben, Details zu diesem Video heraus zu rücken bzw. es endlich zu veröffentlichen.
Der UA ist in vollem gange und die beiden Stellen sitzen wohl weislich des Sprengstoffes weiterhin auf dem Video und lassen es im geheimen. Entweder haben sich beide Stellen zu weit aus dem Fenster gelegt und können nicht halten was sie großmundig versprochen haben, oder halten es bewust zurück.
Lasst sie eurer Interesse an dem Video spühren und übt Druck auf, das Video jetzt zu veröffentlichen. Denn ist der UA erstmal vorbei, krät kein Hahn mehr wegen dem 30.9.
Gruß
http://www.gulli.com/news/stuttgart-21-agent-provocateur-berf-hrt-kommentar-2010-10-23
http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-23.pdf