Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, meine Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
seit die Journalist*innen von correctiv die furchtbaren Pläne der AfD, ihrer Finanziers und ihrer offen faschistischen Verbündeten enttarnt haben, haben wir wirklich bewegte Wochen in Deutschland erlebt. Massendemonstrationen mit Hunderttausenden auf den Straßen, von Hamburg und Düsseldorf bis Pirna, von Schorndorf und Esslingen bis Berlin und Dresden – von Bautzen bis Ludwigsburg, von München bis Kirchheim! Auch hier in Stuttgart waren Zehntausende auf der Straße, das hat Stuttgart seit dem Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21 nicht mehr gesehen.
Das macht Mut und Zuversicht: Zuversicht, dass es noch nicht zu spät ist, den Vormarsch der autoritären, unsozialen, antidemokratischen Kräfte auszubremsen! Viele aus der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft waren auf den Beinen: viele, die in ihrem Leben vorher noch nie auf einer Demo waren. Und das ist gut! Genau wie bei uns in Stuttgart 2009 - 2011.
Wer sich bewegt und demonstriert, kommt auch nicht drum herum, darüber nachzudenken, was gerade falsch läuft, und woher denn der Rechtsruck in der Gesellschaft kommt. Und alle, die sich jetzt bewegen und demonstrieren gegen die Rechtsradikalen, fragen sich auch: Stehen wir jetzt plötzlich alle mit den Ampel-Parteien und der CDU auf einer Seite?
- Mit denen, die sich den Forderungen der AFD anbiedern und Asylrecht und Menschenrecht demolieren?
- Mit denen, die das Geschäft mit fossilen Energien für Konzerne für Jahrzehnte lukrativ machen, z.B. mit Fracking-Gas?
- Mit denen, die den Klimaschaden von Stuttgart 21 ignorieren und mit dem Pfaffensteigtunnel sogar noch steigern wollen?
Nein, definitiv nicht!
Liebe Freund*innen, es ist gut, dass alle auf die Straße gehen, die sich vom Rechtsruck bedroht fühlen. Aber gerade wir dürfen nicht schweigen zum Rechtsruck, den die Regierungsparteien und die CDU vollziehen. Wir müssen sie dafür angreifen, dass sie seit Jahren den Rechtsradikalen den Nährboden bereiten, auf dem ihr inhumaner, unsozialer, unökologischer Ungeist so gut gedeiht. Dieser Nährboden muss der AfD entzogen werden, und das geht nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel! Weg vom neoliberalen Ampel-Kurs, hin zu humanistischen, sozial-ökologischen Werten und Zielen! Dafür stehen wir hier! Und davon bringen uns auch die nicht ab, die mit ihrer neoliberalen Politik weiterhin den rechtsradikalen Nährboden düngen. Auch wenn sie sich angesichts hunderttausender Demonstranten jetzt an die Proteste anhängen und sie loben.
Sie sollten endlich begreifen, was das für ein erstklassiges Projekt gegen Demokratie- und Staatsverdrossenheit wäre:
- wenn jetzt im Frühjahr das Klimageld ausbezahlt würde,
- wenn jetzt Krankenhäuser gestützt statt geschlossen würden,
- wenn jetzt verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter eingeführt würden und jetzt für Eisenbahner die 5-Tage- und 35-Stunden-Woche eingeführt würde,
- wenn den Bahnreisenden und Pendler*innen nicht mehr täglich Zeit gestohlen würde durch vernachlässigte Infrastruktur,
- wenn die Milliarden nicht in die S21-Baugrube und die Herrenknecht-Taschen gekippt würden,
- wenn diese Milliarden in den öffentlichen Transport investiert würden.
Was wäre das für ein Gewinn für politische Glaubwürdigkeit und ein Gewinn für die Demokratie! Was für eine Katastrophe für die Rechtsradikalen, die ihren Aufstieg der Verdrossenheit verdanken! Zu den Grundpfeilern einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft gehört das Vertrauen in die Politik und die politisch Handelnden.
Liebe Freund*innen, außerparlamentarische Politik wie unsere ist das Bohren dicker Bretter.
Letzte Woche gab es zwei gute Gelegenheiten, die überregionale Öffentlichkeit mit unserem Anliegen zu erreichen. Zum einen konnte das neue Gutachten des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 am Donnerstag in einer Pressekonferenz zeigen, dass der geplante Murks zu einem Infarkt im Netz führen wird.
Zum andern konnten wir am gleichen Donnerstag bei der Streikkundgebung der GDL hier von dieser Bühne herab ein Grußwort sprechen und einige der größten Probleme von Stuttgart 21 vor einem Riesen-Presseaufgebot und den Lokführern benennen. Und wir konnten den streikenden Lokführern unter großem Beifall unsere Solidarität aussprechen für ihren Arbeitskampf für eine bessere Bahn. Danny Grosshans, stellvertretender Vorsitzender der GDL Südwest, hat sich bedankt mit der Ankündigung unserer Demo heute – und hier ist er: Herzlich willkommen, Danny, Du hast das Wort.
REDE DANNY GROSSHANS
Danke Danny Grosshans!
Und noch einmal: Eure Forderungen sind mehr als berechtigt, und absolut im Interesse einer besseren Bahn! Gute Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn mit guten Tarifverträgen und ein funktionierender Kopfbahnhof, das sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Wir wünschen euch gute Nerven bis März am Verhandlungstisch – und wenn es dann doch wieder nötig werden sollte, stehen wir wieder an eurer Seite!
Jetzt kommen wir zu unserem zweiten Thema und unserer zweiten Rede:
Über die erwartbaren Störungen im Betriebsablauf, falls Stuttgart 21 denn wider Erwarten tatsächlich in Betrieb gehen sollte. Die neue Studie von Verkehrswissenschaftler Karl Heinz Rößler und Klaus Wößner von den Ingenieuren22 spricht von einem drohenden „Infarkt“. Herzlich willkommen, Martin Poguntke vom Aktionsbündnis.
REDE MARTIN POGUNTKE
Vielen Dank, Martin Poguntke, für deine aufschlussreiche Erklärung zu dieser Thematik. Sie straft das Bahn-Mantra vom fantastischen Bahnknoten ein weiteres Mal Lügen. Und die Reaktion der Bahnverantwortlichen auf diese Untersuchung zeigt, dass ihre Ausflüchte immer dürftiger werden – sie sind inzwischen die Meister des Schwurbelns geworden – und diesen Titel haben sie sich im Bahntower redlich verdient, meint ihr nicht?
Ob der Großteil des Stuttgarter Gemeinderats sich wie bisher – weiter schwurbelnd – hinter dem Murksprojekt versammelt, davon könnt ihr euch morgen, Dienstag 30.1.2024, ab 14.00 Uhr im Mittleren Sitzungssaal im Rathaus selber ein Bild machen.
Liebe Freund:innen, wir kommen zum Ende unserer heutigen Kundgebung.
Wir sehen uns kommende Woche wieder hier auf dem Schlossplatz um 18:00 Uhr, einen guten Abend und OBEN BLEIBEN!
