Wo bleibt mein Schmiergeld?

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 594. Montagsdemo[1] am 3.1.2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerade erst hat das neue Jahr angefangen, und schon bin ich auf der virtuellen Bühne der Montags-Demo.

Zunächst möchte ich Euch zum Neuen Jahr alles Gute wünschen, natürlich vor allem Gesundheit. Gleichzeitig möchte ich unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern für den tollen Einsatz im vergangenen Jahr danken, allen voran der Mahnwache! Mein persönlicher Wunsch ist, dass wir uns recht bald wieder auf der Straße sehen können. Denn Euch persönlich zu treffen ist noch mal etwas ganz anderes als eine Botschaft über das Internet zu verbreiten. Kurz gesagt: Ihr fehlt mir!

Die heute angesprochenen Themen Korruption und Überflutungen sind nicht abgeschlossen. Die Aufklärung muss weitergehen.

Zum Stichwort Korruption fiel mir spontan das Lied von Die Doofen ein: „Mief (nimm mich jetzt, auch wenn ich stinke)“. Der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist Olaf Storbeck, der maßgeblich an der Aufdeckung des Wirecard-Skandals beteiligt war, ist bei seinen Recherchen auf Stuttgart 21 gestoßen. Mit seinen bisherigen Veröffentlichungen in der Financial Times über den Verdacht von Korruption und Missmanagement bei der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, kurz genannt PSU, hat er erst einen Zipfel des Wirtschaftskrimis erwischt. Ich hoffe, er bleibt am großen Thema dran, und will ihm zurufen „Junge komm bald wieder“. Denn der Geruch der Korruption zieht sich von der Erfindung des Projekts S21 bis zur jüngsten Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn. Die Gigantomanie sorgt für sprudelnde Einnahmen der Bauwirtschaft, auch durch Immobilienspekulationen und den Bau eines neuen Stadtviertels.

In einem Geheimvertrag hat die Stadt soeben die Bahn von immensen Risiken bei der Sanierung des verseuchten Bodens befreit. Dazu wurden der Bahn noch etliche Milliönchen an erlassenen Zinsen in den Hintern geschoben. Und alles nur, damit sich einige schneller beim Bau des Rosensteinquartiers eine goldene Nase verdienen können. Dieses Handeln erinnert mich sehr an die Bürgermeister und Kämmerer, die wegen finanzieller Spekulationen im Knast landeten.

Doch nun zu dem, was Olaf Storbeck bisher mithilfe von Informanten und Originalunterlagen recherchiert und veröffentlicht hat: Die PSU ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG. Sie wickelt die Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ab. Es geht also um Auftragsvergaben von etlichen Milliarden. Nach dem Bericht der Financial Times haben sich zwei Angestellte der PSU Ende 2015 an die Compliance-Abteilung der Bahn gewandt und über den Verdacht von Korruption leitender Angestellter bei der Vergabe von Aufträgen berichtet. Dazu wurde eine Aufstellung über unsaubere Geschäfte erstellt mit einem Schaden von etwa 600 Millionen Euro. Erwähnt ist zum Beispiel ein einzelner Auftrag, der für 2,5 Millionen € vergeben werden sollte, obwohl es eine einfache technische Lösung zum Preis von 30.000 € gab.

Theoretisch ist es so geregelt, dass Bahnmitarbeiter auf direktem Weg der Compliance-Abteilung Hinweise auf Unregelmäßigkeiten geben können. Diese Abteilung ermittelt dann und sorgt für Konsequenzen, wenn sich der Verdacht bestätigt. Damit die Hinweisgeber keine Nachteile an ihrer Arbeitsstelle befürchten müssen, wird ihre Identität dem Vorgesetzten nicht mitgeteilt. Trotzdem seien aber die beiden Mitarbeiter der PSU bekannt und von dieser unter Druck gesetzt worden. Einem Mitarbeiter sei dann mehrfach mit fadenscheinigen Gründen gekündigt worden, was beim Arbeitsgericht jeweils keinen Bestand hatte. Schließlich sei aber das Arbeitsverhältnis wegen Zerrüttung aufgelöst worden. Der zweite Hinweisgeber habe aus Angst seine Zusammenarbeit mit der Compliance-Abteilung beendet.

Bei den Vorwürfen spielt auch eine Kreuzungsvereinbarung mit der Stuttgarter Straßenbahnen AG eine Rolle. Zwischen der PSU und der SSB wurde genau die Kostenverteilung der nötigen Verlegung von Stadtbahnstrecken und Haltestellen festgelegt. Die PSU habe aber Rechnungen mit überhöhten Preisen der SSB nicht vorgelegt, weil diese sonst aufgefallen wären. Zusätzlich hat der Journalist Jürgen Lessat aufgrund eigener Recherchen in der TAZ einen Bericht mit weiteren Einzelheiten veröffentlicht. Demnach sei es auch dazu gekommen, dass für S21 erforderliche Arbeiten betrügerisch nicht den Projektkosten zugeordnet wurden, um zum Schaden der Steuerzahler unberechtigt Fördermittel zu bekommen.

Der Druck auf die Informanten hat die Aufklärung vereitelt und dazu geführt, dass die Compliance-Abteilung die Vorwürfe für unberechtigt erklärte. Es sei jedoch versäumt worden, den möglicherweise der Bahn entstandenen Schaden von 600 Millionen € den Wirtschaftsprüfern mitzuteilen. Deshalb sei dieses Risiko entgegen den Vorschriften des Handelsrechts nicht in die Jahresabschlussbilanz der Deutschen Bahn AG aufgenommen worden. Nach den Veröffentlichungen haben Land und Bund von der Bahn Aufklärung verlangt. Ich wette, ihr Feuereifer ist schon wieder erloschen. „Vergangen, vergessen, vorüber“ sang schon Freddy Quinn.

Selbstverständlich kann man die Vorwürfe aber optimistisch sehen und sich freuen, dass die Wirtschaft durch überhöhte Ausgaben und unnötige Arbeiten angekurbelt wurde. Wie schon Geier Sturzflug sangen: „Wir steigern das Bruttosozialprodukt“. Falls die Berichte stimmen, hat die PSU viel für die Konjunktur getan und bestimmt nur mittelständische Unternehmen und keine großen Baukonzerne beauftragt. Selbstverständlich hat sie nur Firmen bedacht, die am besten und sichersten arbeiten. Und zwar auch dann, wenn ein Unternehmen mit Tony Marshall aufforderte „Komm, gib mir deine Hand“. Denn wie sagte schon der ehemalige Bahnchef Grube: „Cash in the Täsch is the Name of the Game“.

Wir haben durch die Kampagne für „The LÄND“ gelernt, dass sogar mit Quatsch der Werbezweck erreicht wird. Durch unsere ständige Auseinandersetzung mit dem Projekt Stuttgart 21 steigern wir sogar ohne Quatsch dessen Bekanntheit. Wir machen sozusagen kostenlose Werbung durch die Aufdeckung der Schwächen wie zum Beispiel der mangelhaften Leistungsfähigkeit. Deswegen freut sich die Baumafia über weitere Aufträge durch Ergänzungsprojekte. Daher steht uns endlich auch ein Anteil am Kuchen zu. Es ist nur logisch, dass da ein hübsches Sümmchen zusammen kommen muss. Wenn denjenigen, die an unserer Arbeit verdienen, die Bezeichnung Schmiergeld zu schmierig vorkommt, könnte man ja von einer Bonuszahlung reden. Hauptsache, der Cash kommt bei uns an und füllt die Kasse von Umkehrbar e.V., damit unsere Demos weiter finanziert werden können. Mit der Frage, wo mein Schmiergeld bleibt, habe ich mich selbst zum Ansprechpartner für Schmierfinken erklärt. Ich werde das Geld aber sofort an Umkehrbar e.V. weiterleiten.

Solltet ihr trotz meiner Ausführungen nicht überzeugt sein, dass der Cash tatsächlich bei mir eingeht, wird nichts anderes übrig bleiben, als dass ihr selbst kräftig spendet an das eingeblendete Konto von Umkehrbar e.V.: IBAN DE02 4306 0967 7020 6274 00.

Dafür schon mal herzlichen Dank!

Mein zweiter Teil ist nicht weniger spannend und fängt mit Dalidas Erfolgstitel an: „Am Tag als der Regen kam“. Wir haben im vergangenen Jahr Starkregen mit katastrophalen Auswirkungen der menschengemachten Erderhitzung erlebt. Gegen S21 als Klimakiller haben jüngst mutige Aktivisten spektakulär demonstriert. Schon immer wurde seitens unserer Ingenieure22 darauf hingewiesen, dass die projektbedingten Veränderungen am Stuttgarter Abwasserkanalsystem und der Bau des Tiefbahnhofs quer zur Abflussrichtung der Wasserfluten die Überschwemmungsgefahr vergrößern. Und schon immer haben Stadtverwaltung und Projektverantwortliche das bestritten. Mir liegt die Antwort auf eine Gemeinderatsanfrage der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS aus dem Jahr 2018 vor, in welcher die Stadtverwaltung die Gefahren abschwächt und behauptet, man sei für alles gerüstet. Wörtlich: „Die Leistungsfähigkeit des städtischen Entwässerungsnetzes wird durch das Projekt Stuttgart 21 nicht reduziert.“

Im Juni und Juli 2021 gab es in Stuttgart, unter anderem in der Schillerstraße, mehrmals bei Starkregen Überflutungen. Dramatisch waren die Bilder, wie die Wasserfluten in die Unterführung am Charlottenplatz und in die Klett-Passage stürzten. Die Verantwortlichen und die lokalen Medien wussten sofort, dass ein verstopfter Gully in der Schillerstraße an allem schuld war. Weil wir das nicht so recht nachvollziehen konnten, habe ich in Absprache mit den Ingenieuren22 Akteneinsichtsanträge bei der Stadt Stuttgart gestellt. Es kam dann zu mehreren Gesprächen beim Tiefbauamt. Wir erhielten eine Menge Unterlagen und Informationen. Der Austausch mit Mitarbeitern des Tiefbauamts läuft noch, und ich will ausdrücklich deren Unterstützung lobend erwähnen.

Die Ergebnisse der Akteneinsicht und der Gespräche sind beachtlich. Nicht nur wurde jetzt eingeräumt, dass durch die Veränderungen am Abwasserkanalsystem, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nesenbachdüker und dem Düker Hauptsammler West, Nachteile vor allem für die Anlieger in der Lautenschlagerstraße eintreten. Nun sei es Sache der dortigen Grundstückseigentümer, die Untergeschosse durch Rückschlagklappen und ähnliches gegen aufgestautes Abwasser abzusichern. Überdies bestätigte sich nun ausdrücklich die Gefahr, dass der aus der Erde ragende Tiefbahnhof einen Riegel für den Abfluss eines Hochwassers bildet und zur Staumauer wird. Bei einem extremen Starkregen, der jetzt viel häufiger auftritt als in früheren Jahrhunderten, hätte dies eine Überflutung des gesamten Stuttgarter Stadtzentrums zur Folge.

Wer nun glaubt, es gäbe Simulationen und Berechnungen für diese Fälle, der täuscht sich allerdings. Das soll noch Jahre dauern, zumal bislang die durch S21 im Kanalsystem veranlassten Änderungen im entsprechenden Programm noch gar nicht berücksichtigt sind. In seinem Bericht aufgrund der jetzt vom Tiefbauamt freigegebenen Informationen kommt Wolfgang Grohe, Diplomingenieur für Abwassertechnik und Anlagenbau, zum Ergebnis, dass ohne die Veränderungen wegen S21 die Überflutungshöhe erst bei dem Fünffachen der Wassermenge erreicht wird, die mit S21 die Überflutung auslöst. Wenn man allerdings hofft, die jetzigen Eingeständnisse und Erkenntnisse würden für ein Innehalten und eine erneute Prüfung sorgen, hat man sich getäuscht.

Dazu komme ich zurück auf den ersten Teil meiner Ausführungen. Je mehr im Stadtzentrum absäuft, umso besser für die Wirtschaft und insbesondere die Bauwirtschaft. Denn dann kann man lustig neu bauen und richtig Geld verdienen.

Übrigens scheint auch die Ursache für die Überflutungen in der Schillerstraße gefunden: Im Zuge der Arbeiten für die Stadtbahnverlegung wurde der Abwasserkanal unter der Schillerstraße unterbrochen und das Wasser wird nun über eine Pumpstation in die S21-Baugrube abgepumpt. Offenbar, so der Befund unserer Ingenieure, war bei den Starkregen diese Pumpe überlastet, die von der Baufirma betrieben wird. Tatsächlich werden auch die von der Bahn gebauten Düker immer noch von der PSU betrieben. Da stellt sich schon die Frage nach der Verantwortung der Stadt für ein funktionierendes Abwassersystem.

Nicht unerwähnt lassen will ich die Bebauung des Rosensteinareals. Diese Pläne sind von vorgestern und nicht mehr umsetzbar. Jede Bodenversiegelung, auch durch unterirdische Bauten, steigert die Überflutungsgefahr, weil das Wasser nicht versickern kann. Dazu macht die Bebauung eine nochmalige Verlegung des Abwasserkanals entlang des Gleisvorfeldes erforderlich. Selbstverständlich bringen die Abwässer des neu entstehenden Stadtviertels zusätzliche Belastungen für das Abwassersystem.

Erstaunlich, dass ausgerechnet die Grünen die Bebauung des Rosensteins mittragen und fördern. Sie haben sich in den Zug der Lemminge eingereiht und werden mit ins Verderben stürzen. Sollte es irgendwann zu Überflutungen kommen, so werde ich ihnen mit dem Lied von Costa Cordalis Trost spenden: „Steig in das Boot heute Nacht, Anna Lena“.

Liebe Freundinnen und Freunde, wer jetzt immer noch nicht genug hat von Schlagertiteln und aktuellen Entwicklungen bei der Diskussion um Stuttgart 21, dem verspreche ich eine baldige Fortsetzung. Bis dahin wünsche ich Euch alles Gute, passt schön auf Euch auf und

BLEIBT OBEN!

[1] ab 6.12.2021 wegen Corona-Pandemie jeweils Montags, 18 Uhr, wieder online:
https://www.parkschuetzer.de/videos/

Rede von Dieter Reicherter als pdf-Datei