Der Stern hat es mal wieder ans Tageslicht gebracht: Internes Schreiben zu Stuttgart 21 - Notbremse für die Neubautrasse nach Ulm und der Blätterwald übernimmt es (siehe Berichte vom 17.11.). Das Eisenbahnbundesamt hat die finanzielle Baufreigabe bereits am 7.9.2010 verweigert.
Was sagt uns das? Die Neubaustrecke ist finanziell tot: Bereits die Kosten von 2,9 Mrd. EUR führten zu einem Nutzen-Kosten-Faktor von 1,2. Und das mit leichten, kurzen, unrentablen Güterzügen, die es nicht gibt und wohl nie geben wird. Ohne diese Güterzüge, also realistisch gerechnet, kommt die Bahn nur noch auf einen Nutzen-Kosten-Faktor von 0,92 - also mehr Kosten als Nutzen. Bei Mehrkosten von 280 Mio EUR (+10%) ergibt sich ein Faktor von nur noch ca. 0,84!
Laut Reuters/Spiegel hat das Bundesverkehrsministerium dies sofort zurückgewiesen: Verkehrsministerium weist "Stern"-Bericht zurück
PS: Die Grünen haben ein Finanzgutachten in Auftrag gegeben, in dem die Landesbeteiligung an der Neubaustrecke verfassungsrechtlich geprüft wird: Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts (PDF-Datei). Übrigens: Schienenbau ist Bundes-, nicht Ländersache!
Wenn die DB noch mehr Verträge bricht wird sie das fehlende Geld zur Verfügung haben. Notflls legt sie noch mehr Nahverkehrsstrecken still.
Schaut mal hier :
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18112010ArtikelKommentarWeiss1#
Um die Finanzierung für das CDU-Wahnsinnsprojekt ‚Stuttgart21‘ aufbringen zu können, haben die Bahn und der Bund bewusst einen internationalen Vertrag mit den Niederlanden gebrochen, den sogenannten Betuwe-Vertrag, der einen Ausbau der Bahnstrecke vom Hafen Rotterdam nach Oberhausen bis 2010 vorsah, was den Anschluss des Rotterdamer Hafens an die Rheintalstrecke bedeutet hätte.
Berliner Umschau – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen
„Vertrag ist Vertrag“ – je nachdem http://bit.ly/dvv50k