Wahnsinn – Stuttgart 21 verschärft den Klimanotstand!

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses für den Umstieg von S21, auf der 476. Montagsdemo am 12.8.2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

danke für die Gelegenheit zu dieser Ansprache. Mich fasziniert, ob die Regierenden gewohnheitsmäßig weiterwursteln oder ob eine grundlegende Neuausrichtung gelingt. Gewaltenteilung, die balance of power, kennzeichnet seit der Aufklärung die rechtsstaatliche Demokratie. Bei uns muss die Politik noch begreifen, was das heißt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Innenminister Thomas Strobl tun so, als stünden sie über dem Grundgesetz. Sie sind jedoch an das Gesetz gebunden, ebenso an ihnen gegenüber ergangene rechtskräftige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.

Jetzt missachten sie klimaschützende Fahrverbote jenes Gerichts für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart. Sind sie getrieben von der Autoindustrie, spielen sie durchtrieben mit? Das ist verfassungswidrig, verletzt ihren Amtseid und schadet dem Ansehen des Rechtsstaats. Folgerichtig hat die Umwelthilfe beantragt, gegen die Spitzen der Landesregierung von Baden-Württemberg Haft zu verhängen, wegen gleicher Lage auch gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und seinen Umweltminister. Der deshalb angerufene Europäische Gerichtshof verhandelt darüber am 3. September.

Ein Wort zum Notstand: Da geht es – § 34 Strafgesetzbuch – um ein Handeln in gegenwärtiger, anders nicht abwendbarer Gefahr für wesentlich höherrangige Rechtsgüter. Ich muss zum Beispiel in fremdes Eigentum eindringen, um Menschen oder Tiere lebensrettend zu befreien. Wer dies trotz Notlage unterlässt, obwohl es erforderlich und ihm zumutbar ist, kann sich unterlassener Hilfeleistung schuldig machen (§ 323 c StGB).

Die Ausrufung des Klimanotstands müsste ein grünes Kernanliegen sein. Doch unser OB Kuhn sträubt sich dagegen mit Händen und Füßen, das klinge so negativ. Städtetagspräsident Kurz meint gar, ein Notstand heble die demokratischen Rechte aus. Faule Ausrede! Die kommunale Selbstverwaltung soll nicht eingeschränkt, sondern auf klimaverantwortliches Handeln festgelegt werden.

Die Experten des Weltklimarats untermauerten jüngst eindringlich den Klimanotstand: Die Klimaerhitzung lässt extreme Dürre mit Versteppung und extreme Regenfälle mit Überschwemmungen weiter ansteigen, die viele Hundert Millionen Menschen treffen. Meereis und Gletscher schmelzen bereits, Permafrost (Dauerfrostboden) taut auf, wir laufen Gefahr, unseren Kindern und Enkeln die Zukunft zu rauben. Gibt es weltweit Schlimmeres? Schnelle und nachhaltig durchgreifende Aktionen sind notwendig, um dem jahrzehntelangen Versagen der Verantwortlichen entgegenzuwirken. Was fordert das vor allem?

• Nach dem Weltklimarat muss sich unsere Gesellschaft umstellen auf vorrangig vegetarische Ernährung ohne klimaschädliche Massentierhaltung, die 23% der Treibhausgase erzeugt. Seit Jahrzehnten gibt es die täglich qualvolle Kriminalität an „Nutz- und Versuchstieren“, deren Bedürfnisse und Gefühle wir plötzlich entdecken und jetzt endlich beachten müssen.
• Wir brauchen eine Welt-Innenpolitik, ein Zusammengehen für Menschenrechte, das auch Tierrechte und Artenschutz realisiert, das den weltweiten Schutz der Ökosysteme, Regenwälder und Meere umsetzt.
• Der klimaschädliche Auto- und Flugverkehr ist seit jeher ein Irrweg, der nun selbst nach der Berliner GroKo die Umstellung auf den Vorrang der Schiene mit verdoppelten Fahrgastzahlen bis 2030 fordert. Genau deshalb brauchen wir den Umstieg von S21 und den Erhalt des 16-gleisigen Kopfbahnhofs.
• Es wäre Wahnsinn, würden wir das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit, das ist S21, weiterbauen, statt auch hier umzusteuern. Das würde den Klimanotstand durch Mehrbelastungen von CO2, Stickoxyden und Feinstaub verschärfen. Denn es hieße viel mehr Beton-Verbrauch, Bodenversiegelung, verstärkter Autoverkehr durch Rosensteinbebauung, durch mangelnde Leistungsfähigkeit und hohe Ausfallwahrscheinlichkeit – Anhydrit und fehlende Ausfallstrecken – und fehlende Angepasstheit an künftig häufigere Starkregen.

Schluss damit! Politisch Verantwortliche, zieht klug die Notbremse bei S21. Nichtstun wäre so sträflich wie unterlassene Hilfeleistung!

Aus all diesen Gründen sind wir ein Teil der weltweiten Bewegung für Klimaschutz, allen voran die Fridays for Future. Lasst uns daher den 20. September, den Weltklimastreiktag, mit klugen und kämpferischen Aktionen vorbereiten!

Oben bleiben heißt Klimaschutz ernst nehmen!

Rede von Eisenhart v. Loeper als pdf-Datei