Alle reden vom Wetter. Wir auch.

Rede von Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS, auf der 429. Montagsdemo am 20.8.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist Montagabend in der zweiten Augusthälfte, wir haben auf dem Schloßplatz 30 Grad im Schatten, und die vergangenen Monate haben ähnlich ausgesehen. Mal ehrlich, fürs Demonstrieren natürlich erheblich angenehmer als bei kaltem Schmuddelwetter und Schlagregen.

Die meisten von euch kennen wahrscheinlich dieses berühmte rote Plakat des SDS von 1968 mit den drei Köpfen der sozialistischen Ahnengalerie, das die damalige Werbung der Deutschen Bahn aufgreift und dem Slogan: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ eine neue Bedeutung gegeben hat. Es sollte uns sagen: wir vom SDS reden nicht über Belangloses, sondern über die Notwendigkeit einer radikalen Umgestaltung der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Die ist nach wie vor dringend und überfällig, daran hat sich nichts geändert. Gerade auch deshalb, weil vom Wetter zu reden heute absolut nicht belanglos ist, sondern existenziell.

Für die Bahn ist der Slogan einerseits längst überholt, denn für die politisch auf Gewinne, Personal- und Leistungsabbau getrimmte Bahn AG gilt ja inzwischen leider, dass die vier Hauptfeinde der Deutschen Bahn heißen: Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter.

Andererseits wissen grad wir in Stuttgart, dass die Deutsche Bahn und ihre schwarz-rot-grünen Stuttgart-21-Projektpartner nach wie vor null Problembewusstsein dafür haben, wie existentiell wichtig es geworden ist, vom Wetter und von Klimaschutzpolitik zu reden und vor allem konsequent zu handeln – und die richtige Konsequenz müsste heißen Baustopp und Umstieg21!

Die Freude an dieser ununterbrochenen Sommersonne ist also mindestens ambivalent. Denn diese Temperaturen und diese Trockenheit sind keine zufälligen Ausschläge mehr nach oben. Sie sind Folge von menschengemachten Klimaveränderungen und der unübersehbare Vorbote davon, was kommt, wenn Politik und Industrie so weiter machen wie bisher – verheerende Dürre und Brände rund ums Mittelmeer, in Skandinavien und USA zeigen es.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat uns dieser Tage wieder erinnert, dass es Klima-Kipp-Punkte gibt, ab denen sich die Aufheizung der Atmosphäre verselbständigt, wenn jetzt nicht schnell und mutig gegengesteuert wird.

Die sogenannten politischen „Entscheider“ wiegen dann immer bedenklich den Kopf, machen aber trotzdem weiter wie bisher. Auf den großen politischen Bühnen genauso wie auf der kommunalpolitischen. Die einen zögern den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie der Kohle hinaus, die anderen die radikale Verkehrswende. Und zusammen bauen sie weiter an einem Klima-Skandal namens Stuttgart 21 und quatschen sich selbst und die Menschen dumm mit der Phrase von der „städtebaulichen Chance“ eines Rosensteinviertels durch die Bebauung des Gleisvorfelds. Und dafür ist beileibe nicht nur CDU, SPD und AfD verantwortlich, ausgerechnet die Grünen spielen dabei in Land und der Stadt inzwischen eine aktive Rolle!

Was mit Stuttgart 21 passiert ist nicht zu wenig Klimaschutz, sondern das Gegenteil von Klimaschutz, nämlich ein aktiver Beitrag zur Verschärfung der Klimaproblematik und eine fahrlässige Auslieferung der Stadt an die unübersehbar wachsenden Risiken:

• Durch gigantische Beton- und Stahlverbräuche und massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße erhöht Stuttgart 21 die globale Co2-Belastung je nach Szenario um zwischen 3,5 und 5,6 Tonnen bis 2050,
• und durch Verkehrsverlagerungen auf die Straße mit Stickoxyd-Mehrbelastungen zwischen 600 und 1700 Tonnen bis 2050 und deutlich erhöhten Feinstaubemissionen.

Spätestens jetzt müssten die Grünen-nahen Umweltverbänden ihr Partei-loyales Schweigen beenden und wieder ihre Stimme beim Thema Klimaschutz gegen Stuttgart 21 erheben.

Die Kuhns, Kotz, und Körners – sie müssten sich ja gar nicht mit engagierten Wissenschaftlern wie dem Potsdam-Institut oder radikalen Denkern beschäftigen, die sagen, dass man den Herrschaften in den Führungsetagen in den Arm fallen und den Kapitalismus überwinden muss, um diese Kipp-Punkte noch zu vermeiden. Wenn sie wenigstens auf die eigenen Fachleute hören würden! Z.B. auf Prof. Jürgen Baumüller, den ehemaligen Leiter der Stuttgarter Stadtklimatologie. Der hat schon hundertfach erklärt und vorgerechnet, was auf Stuttgart und seinen Kessel zukommt, wenn weiter Bäume gefällt, Grünflächen bebaut und Böden versiegelt werden, wenn das für den Hitzeausgleich bedeutende Gleisvorfeld bebaut wird.

Aber blind und ignorant würden SPD und diese selbsternannte Elite von Backe’s Aufbruch Stuttgart den Akademiegarten beim Neuen Schloss zur Abholzung für ein Opern-Interim oder eine neue Philharmonie freigeben. Das kritisiert sogar der amtierende Leiter des Umweltamts als absolut klimaschädliches No Go!

Nachdem Backes Aufbruch unsrer Stadt schon angedroht hat, bei der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste anzutreten, könnten sich Backes und Körners SPD doch gleich zur Kommunalwahl zusammenschließen zum Bündnis „Abbruch Stuttgart“.

Da käme beim Thema Blindheit für’s wirklich Notwendige zusammen was zusammen gehört. Denn wenn es um Abriss von noch bezahlbaren Wohnungen vom Hallschlag bis zur Beethovenstr. in Botnang geht und um’s neu Bauen von deutlich teureren, ist Herrn Körners Rathaus-SPD immer dabei. Und verdrängt konsequent, was Peter Conradi schon vorgerechnet hatte: dass in den meisten Fällen abbrechen und neu bauen auch aus Klimaschutzgründen falsch ist, weil die sogenannte „graue Energie“, die im Altbau gewissermaßen gebunden ist, nie in die Energiebilanzen der Neubauten eingeht.

Und als normaler Stadtbürger kann man sich auch schon fragen: braucht diese Stadt wirklich nochmal eine weitere Konzerthalle? Der Beethovensaal der Liederhalle ist so groß wie der große Konzert-Saal der Hamburger Elbphilharmonie. Der Mozartsaal ist sogar um 50% größer als der kleine Saal in Hamburg.

Oder braucht es für die Sanierungszeit der Oper wirklich für zweistellige Millionenbeträge ein dem großen Haus gleichwertiges Opern-Interim? Oder darf‘s für das Opern-Publikum während der Sanierungszeit der Oper vielleicht auch vorübergehend mal ein bisschen weniger sein?

Sind das wirklich die Prioritäten, die mit öffentlichem Geld in unserer Stadt gesetzt werden müssen? Während „Klimaanpassungsstrategie“ und „Verkehrsentwicklungsplan“ zwar wunderbare papierne Beschlussvorlagen für den Gemeinderat abgeben, aber nicht mehr viel davon übrig bleibt, wenn konkrete Beschlüsse gefasst werden müssten?

Doch statt entschlossenen Schritten zur Verkehrswende, zur Reduzierung des PKW-Verkehrs, mit radikaler Verbilligung Richtung Nulltarif und großen Schritten zum Kapazitätsausbau des ÖPNV gibt es im grün geführten Stuttgart „City-Trees“ und anderen wirkungslosen Firlefanz!

Statt mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm auf städtischem Grund dauerhaft leistbare Mieten auf den Weg zu bringen und gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wird weiterhin städtischer Boden verbilligt privatisiert!  Mit hohen Subventionen und Renditegarantie kauft die Stadt von Immobilienunternehmen für nur begrenzte Zeit Mietpreisbindungen – und wenn die auslaufen, geht das Subventionsprogramm von vorne los, die Stadt hat aber keinen eigenen Grund und Boden mehr.

Doch statt auf ein städtisches Wohnungsbauprogramm setzen die K-Fraktionen im Stadtrat (die Kuhn-, Kotz-, Körner-Fraktion) aus zwei Gründen alle Karten auf das Phantom „Wohnungsbau im Rosenstein“, auf dem klimaschutzrelevanten Gleisvorfeld:

• Erstens wird die Lösung des Mieten- und Wohnungsproblems auf einen tatsächlich nicht kalkulierbaren Zeitpunkt verschoben – wir alle wissen warum der unkalkulierbar ist! – und das Totalversagen in der Gegenwart wird verschleiert,
• und zweitens sollen mit diesem Versprechen und der vagen Ansage, dort könne bezahlbarer Wohnraum entstehen und die Grundstücke „weiterhin der Spekulation entzogen bleiben“, Hoffnungen geweckt werden.

Denn Wohnungsbau ist der derzeit einzige, übrig gebliebene Rettungsanker zur Legitimierung von Stuttgart 21 – alle anderen Begründungen sind ja nachgewiesenermaßen nichts als Schall, Rauch und Lügen. Wenn es wirklich darum ginge, zügig leistbare Mietwohnungen für die Stuttgarter*innen zu schaffen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören, dann müssten sie den überfälligen Baustopp, den Umstieg21 einleiten. Und auf dem C1-Areal – der Logistikfläche für S21 – sofort mit der Planung und einem kommunalen Wohnungsbau für über 1500 Familien anfangen.

Die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Str. hatten im Mai mit ihrem „Weckruf aus Heslach“ (StZ) sichtbar gemacht, wie drängend das Problem ist und deshalb große Sympathie erfahren. Doch statt die Spekulanten in die Schranken zu weisen, werden jetzt die Familien der ehemaligen Besetzer schikaniert und mit horrenden Geldforderungen überzogen – freie Mitarbeiterin der Kanzlei, die das alles für die Eigentümerin betreibt, ist übrigens die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt. Sie sollte sich mal überlegen, wie sie das mit ihrem politischen Selbstverständnis vereinbaren kann.

Und selbst gegen die Berichterstattung über die Besetzung gehen die Hauseigentümer mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch vor (gegen Hannes, Tom und Luigi) – dabei haben sich dort in den vier Wochen die Filmteams die Klinke in die Hand gegeben.

In der heutigen Stuttgarter Zeitung wird ausführlich berichtet, wie Mietwohnungen als temporäre Bauarbeiter-Unterkünfte zweckentfremdet werden. Und ich selber kenne einen Fall, wo ein altes Ehepaar nach 40 Jahren aus der Wohnung geekelt werden soll. Der Eigentümer will das absolut sanierbare Haus abbrechen und neu bauen – und hofft anscheinend, die alten Leute mürbe zu kriegen, indem er die entmieteten Stockwerke als Bauarbeiter-Massenquartier zweckentfremdet. Nach wie vor wird eben seitens der Stadt nicht konsequent gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgegangen, nicht nur die personelle Ausstattung im Amt – 3 Stellen – sind ein Witz, über den man nicht mehr lachen kann.

Denn nach wie vor versteht sich die Spitze der Verwaltung als Dienstleister der Investoren statt als Institution, die die Mieter*innen vor deren Renditesteigerungswünschen schützt. Das muss sich ebenso ändern wie ihre Vogel-Strauß-Haltung zum Klimaschutz und die hartnäckige Ignoranz gegenüber allen Aus-und Umstiegsoptionen bei Stuttgart 21.

Lasst mich zum Schluss nochmal zurückkommen auf dieses SDS-Plakat „Alle reden vom Wetter“. Es sollte zum Ausdruck bringen, dass Sozialisten nicht über Belangloses reden, sondern über die Notwendigkeit einer radikalen Umgestaltung der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Kein ernst zu nehmender Mensch, Sozialist oder nicht, kann heute das Reden über Wetter und Klima noch als belanglos abtun.

Wir Stuttgart-21-Gegner z.B. haben im Lauf unseres langen Kampfes gegen das zerstörerische Projekt viel über die Zusammenhänge von Konzerninteressen, Verkehrspolitik, Klimaschutz- und sozialer Wohnungspolitik gelernt. Darauf können wir auch ein bisschen stolz sein und entschlossen weiter an all diesen Themen dran bleiben, zusammen weiter machen als der wichtige Teil der politischen Kultur in Stuttgart, der wir sind – und sagen: Alle reden vom Wetter – wir auch.

Und deshalb OBEN BLEIBEN!

Rede von Tom Adler als pdf-Datei