Dieter Reicherter: Verträge sind einzuhalten – E-Mail an Fraktion der Grünen

Liebe Clarissa, sehr geehrte Herren Winter und Stopper,

heute hatte ich Gelegenheit, Ihren Antrag vom 22.1.2018 zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu lesen. Gestatten Sie mir bitte, einige Gedanken dazu zu äußern. Zwar bin ich kein Stuttgarter Bürger (mehr), jedoch zum einen häufig in Ihrer ehemals schönen Stadt, zum anderen als Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in und nach Stuttgart direkt von Ihren Ausführungen betroffen.

Zum Kurswechsel ehemaliger Streitgenossen gegen das Projekt Stuttgart 21 jetzt im Rahmen Grüner Politik an selbigem als angeblich unumkehrbar festzuhalten, will ich mich hier nicht äußern. Sie wissen aber sicherlich genau so gut wie ich, dass der von ihnen ins Feld geführte „Volksentscheid im Jahr 2011“ weder mit der Durchführung des Projekts Stuttgart 21 insgesamt, noch mit der Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an diesem etwas zu tun hat. Zur Abstimmung stand lediglich die Prüfung des Ausstiegs des Landes aus dem Finanzierungsvertrag. Wie Sie weiter wissen werden, wurde bei der Abstimmung das sogenannte Quorum nicht erreicht, weshalb keinerlei rechtliche Folgen eingetreten sind. Sich dennoch auf eine angeblich klare Entscheidung durch diese Abstimmung zu berufen, halte ich gelinde gesagt für unredlich. Ich habe den Eindruck, dass dadurch Ihre eigene Verantwortung für das Projekt ausgeblendet werden soll.

Politik verstehe ich aber als Verpflichtung, im Interesse der Bevölkerung das Bestmögliche herauszuholen. Welche Konsequenzen Sie aus dieser Verpflichtung für Ihre Arbeit ziehen, mag Ihr Gewissen und mögen die Wählerinnen und Wähler in Stuttgart entscheiden.

Grob verantwortungslos finde ich beispielsweise Ihre Auffassung, die Kostenfrage müssten die Deutsche Bahn AG und der Bund als deren Eigentümer beantworten. Bekanntlich hat die Deutsche Bahn AG die Projektpartner auf Beteiligung an den Mehrkosten verklagt. Dem neuesten Zeitungsbericht entnehme ich, dass dies allein für Stuttgart konkret eine Summe von 591 Millionen Euro ausmacht. Darin ist der Anteil an den neuerdings bekannt gewordenen weiteren Mehrkosten noch gar nicht enthalten. Woher Sie die Gewissheit nehmen, dass auf Stuttgart keine immensen zusätzlichen Kosten zukommen, ist mir ein Rätsel. Verantwortung bestünde darin, die Konsequenzen der drohenden weiteren Kostenlast jetzt zu bedenken und zu reagieren. Wunschdenken hilft da nicht weiter.

Schön ist, dass sie ein großes Interesse an einer raschen Fertigstellung des Projekts haben. Das klingt aber sehr nach Beschwörung eines unerreichbaren Ziels und nicht nach einer an den Realitäten orientierten Politik. Wie Sie wissen, bringt das Projekt immer neue technische und finanzielle Probleme. Dazu hin sind einige Abschnitte noch nicht einmal planfestgestellt. Es mag billig sein, dafür der Bahn die Verantwortung zuzuschieben, obwohl die Landes- und Stadtpolitik in der Vergangenheit ihren Teil zu den Problemen beigetragen hat. Um nur die Beispiele des Flughafens BER und der Elbphilharmonie in Hamburg zu erwähnen, dürfte doch klar sein, dass das Projekt Stuttgart 21 – sollte es jemals fertiggestellt werden und in Betrieb gehen können – nicht schneller, sondern eher langsamer als jetzt angekündigt verwirklicht werden kann.

Wenn man also eine Fertigstellung des Projekts haben will, so muss man mit vielen Jahren des weiteren Bauens und der damit verbundenen Beeinträchtigungen rechnen und entsprechend planen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass kein Geld für anderweitige Verbesserungen des Schienenverkehrs übrig sein wird und auch Verbesserungen bei der S‑Bahn nicht realistisch sind.

Ich selbst bin häufiger Nutzer der S-Bahn-Linie S3 ab Backnang bzw. Nellmersbach Richtung Stuttgart. Über ständige Ausfälle und Verspätungen habe ich mich immer wieder erfolglos beim VVS und dem Regionalverband beschwert, ohne dass irgend eine Besserung eingetreten wäre. Eine Möglichkeit der Stadt Stuttgart, die für die Organisierung des S‑Bahnverkehrs überhaupt nicht zuständig ist, die von Ihnen geforderten Verbesserungen zu erreichen, kann ich nicht erkennen.

Auf „mögliche Erweiterungen, Verbesserungen und Optimierungen zu achten“, ist löblich. Nur: Wie soll das jetzt noch umgesetzt werden und wer soll das bezahlen? Geholfen wäre den Nutzern des ÖPNV in Stuttgart allerdings schon, wenn Sie für eine Verbesserung der Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs während der Bauzeit sorgen könnten. Ich empfehle Ihnen dazu, einmal „fußläufig“, wie die SSB schreibt, bei Nacht und Regen – so wie ich neulich – vom Hauptbahnhof zum Neckartor zu gehen.

Zu recht schreiben Sie, dass es allenfalls im Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart sein kann, auf den Fildern eine neue Drehscheibe für den Bahnverkehr entstehen zu lassen. Denn im Interesse beispielsweise der Städte Esslingen und Plochingen ist dies, wie ich aus vielen Gesprächen weiß, keinesfalls und auch die Bahnkunden aus Richtung Zürich, Singen, Böblingen usw., die nicht zum Flughafen wollen, werden von dem Umweg wenig begeistert sein.

Ich teile Ihre Auffassung, dass drei Fernverkehrsverbindungen Richtung Ulm/München am Tag völlig inakzeptabel sind. Angesichts der Berichte in der Presse über mangelnde Rentabilität aller Flughafenbahnhöfe mit Ausnahme von Frankfurt am Main wird Ihnen das aber wenig helfen, denn selbstverständlich ist die Bahn zur Beachtung der Wirtschaftlichkeit (wie auch beim Projekt S21 insgesamt) aktienrechtlich verpflichtet. Das hätte man sich also früher überlegen müssen und nicht mit der tollen Flughafenanbindung werben dürfen.

Mahnungen zur Vertragstreue klingen gut, erinnern aber sehr an das Unwort des letzten Jahres „alternative Fakten“. Denn angefangen von der Kostenlüge, die überhaupt zum Abschluss des Finanzierungsvertrages geführt hat, bis hin zum Märchen des Unumkehrbaren, klingt das eher nach Kinderglauben als nach der Kunst des politisch Möglichen.

Ich möchte nicht versäumen, Sie als Ausweg aus Ihrem Dilemma noch auf das Konzept Umstieg 21 hinzuweisen und Ihnen anzubieten, sehr gerne für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reicherter