Pressemitteilung von Sabine Leidig am 16.11.2017
Transparenz auch ohne Gerichte!
Zum heute vom Verwaltungsgericht Stuttgart beschlossenen Ruhen des Verfahrens über Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit den Risiken sowie dem Verfahren zu den Brandschutzsimulationen bei Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Es ist ein Skandal, dass solche Informationen der Öffentlichkeit nicht von den Projektbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, sondern erst vor Gericht erklagt werden müssen. Wenn bei einem solchen Projekt öffentliche Mittel in Milliardenhöhe verbaut werden, dann muss auch eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden. Der wiederholte Versuch, solche Informationen geheim zu halten, zeigt einmal mehr, dass die Projektbeteiligten sehr wohl wissen, wie unwirtschaftlich und risikobehaftet Stuttgart 21 ist. Trotzdem versuchen sie weiter zu vertuschen – gedeckt durch die Bundesregierung, die bislang ebenfalls viele Gutachten und Informationen zurückgehalten hat. Wir begrüßen daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, die hier endlich deutlich macht, dass das Fragerecht der Abgeordneten seit Jahren mit den Füßen getreten wird, wenn die Bundesregierung sich immer nur auf die angebliche „Eigenwirtschaftlichkeit“ der DB AG und des Projekts Stuttgart 21 beruft.“
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell moch keine Pressemitteilung zum Ausgang der Verhandlung online, die Ankündigung der Verhandlung jedoch erklärt die Sachlage.
