Bekanntlich wird mit dem Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 auch die Kapazität des Schienenverkehrs verknappt. Das bedeutet: Mehr Autoverkehr auf den Straßen, mehr Abgase, mehr Feinstaub. Doch kurz nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht es anscheinend bei der Landesregierung nur noch darum, ob Sprungrevision oder Berufung eingelegt wird. Von einer Anerkennung des Urteils des Verwaltungsgerichts wird inzwischen schon gar nicht mehr gesprochen. Die Bürgerinitiative Neckartor hat deshalb zu einer Demo am Montag, 2. Oktober, um 12 Uhr vor der Villa Reitzenstein, aufgerufen und gibt folgende Presseerklärung bekannt:
30.09.2017
Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.
Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen. Damit würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht, so wie seit vielen Jahren, nur an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand). Selbst moderne Fahrzeuge stoßen entgegen den Versprechen der Automobilindustrie zu viele gesundheitsschädliche Schadstoffe aus (Dieselgate).
Der Vertrauensvorschuss in eine technische Lösung ist nach dem massenhaften Einsatz von
Betrugssoftware endgültig aufgebraucht. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen. Dies ist in unserem Grundgesetz klar verankert. Deshalb rufen wir für den kommenden Montag, den 2. Oktober, 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße auf. Es ist genug Schaden an der Gesundheit der Menschen unserer Stadt angerichtet worden.
Von der Landesregierung fordern wir:
1. Das Stuttgarter Verwaltungsgerichts Urteil vom 28.07.2017 zum
Schutz der Menschen endlich anerkennen!
2. Nicht in Berufung gehen!
3. Keine Sprungrevision einleiten!
4. Verkehrsbegrenzende Maßnahmen für bessere Luft sofort
ergreifen!
Gesundheitsschutz geht vor!
Mit freundlichen Grüßen
BI Neckartor
