Kuhns Halb(werts)zeit

Rede von Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS, auf der 355. Montagsdemo am 23.1.2017

Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen,

Vor etwas über 4 Jahren, am 7. Januar 2013, bekam der neu gewählte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Amtskette umgelegt und wurde verpflichtet, Politik für die Stuttgarter Bürger*innen zu machen, und zwar für alle. Natürlich hat er das versprochen, genau wie seine Vorgänger.

Und ihr erinnert euch bestimmt, liebe Freund*innen, wir standen an diesem kalten Montag, am 7. Januar 2013, auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, wir haben unsere Erwartungen und Forderungen an Fritz Kuhn formuliert, der vor allem mit unseren Stimmen ins Amt gekommen ist! Und nachdem Kuhns Halbzeitbilanz in der Presse eine erwartbar unkritische war, wollen wenigstens wir da etwas genauer hinschauen.

Denn wir haben eine Lektion inzwischen gelernt: Wählen ist nicht genug, außerparlamentarische soziale Bewegungen wie wir dürfen ihre Anliegen, ihre Ziele nicht einfach delegieren an Parteien und Parlamente! Wir müssen sie mit aller Konsequenz, ohne jede Rücksicht auf politische Macht- und Karriereinteressen vertreten und verfolgen.

Das heißt nicht, sich fernzuhalten von Wahlen, keine Bündnispartner in Parlamenten und Unterstützung bei Parteien zu suchen, wenn es denn dafür eine Grundlage gibt. Das heißt aber umgekehrt auch: wo sich frühere Bündnispartner in die Büsche oder auf die andere Seite schlagen, darf es keine Zurückhaltung in der Kritik geben und keine samtpfötige Nachsicht, nur weil man früher ein Stück weit einen gemeinsamen Weg hatte – eine gemeinsame Demo-Route, gewissermaßen!

Kein Grund also zur Nachsicht auch bei Fritz Kuhn. Bei ihm drängt sich dabei der Begriff Halb-Werts-Zeit geradezu auf. Nach Wikipedia ist das die Zeitspanne, nach der eine Größe nur noch die Hälfte des anfänglichen Werts erreicht (Fritz Kuhn sieht sich selbst ja als Größe mit großer Strahlwirkung!).

Laut der letzten Bürgerumfrage sind die größten Probleme für die Stuttgarter die zu hohen Mieten und die Verkehrspolitik, der Straßenverkehr mit den Belastungen, die er produziert, was ja untrennbar mit Stuttgart 21 zusammenhängt. Messen wir also die Substanz und Strahlkraft der Kuhnschen Politik in diesen 4 Jahren an diesen drei Stuttgarter Groß-Themen: Wohnen, Verkehr, Stuttgart 21!

„Für Stuttgart, nicht für Investoren bauen.“ Das hat Fritz Kuhn in seinem Wahlkampf plakatieren lassen. Und im Amt als OB? „Ich kam, sah und - vergaß was ich vorhatte“!

Ein „Bündnis für Wohnen“ hat er gegründet, in dem er mit den Investoren und seinen Bürgermeistern über zwei Jahre zusammengesessen ist, die SPD-dominierte Mietervereins-Spitze durfte auch als Feigenblatt am Katzentisch dabei sein, die Gemeinderäte nicht mal das. Und wie das so ist, wenn in so einer Runde die Karten nicht öffentlich, sondern unterm Tisch gemischt werden – genau wie im berühmten Weinberghäusle der IHK – für soziale Wohnungsversorgung ist dabei nichts rausgekommen, außer einem unambitionierten Ziel: 300 neue Sozialwohnungen pro Jahr, was nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein wäre. Aber nicht einmal dieser Tropfen auf den heißen Stein gelingt – nach drei Vierteln des Jahres 2016 stand man bei gerade mal 80. Auch 2015 wurde mit 278 neuen Sozialwohnungen das völlig unzureichende Ziel verfehlt.

Das ist nicht überraschend, weil Investoren ihr Geld nicht in Stuttgarter Immobilien stecken, um die Stadt mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen, sondern nur, weil sie aus Kapital mehr Kapital machen wollen, 2 Milliarden Euro waren das allein 2016, die die Spekulation angeheizt haben!

Doch der Marktglauben eines Fritz Kuhn ist genauso groß wie der der Stadtratsmehrheit, es geht nicht in ihre Köpfe, dass es eine öffentliche, eine städtische, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, für genug bezahlbare Wohnungen zu sorgen, und diese Stadt könnte das auch! Sie hat das Geld! Sie könnte selber einen kommunalen Wohnungsbau beginnen, mit 1000 Wohnungen pro Jahr zu bezahlbaren Mieten, auf den eigenen Grundstücken! Dafür kämpfen wir im Rathaus, das beantragen wir in den Haushaltsberatungen!

Nur so drängt man sukzessive den Spekulationsdruck zurück, der die Mieten für Leute mit kleinen bis mittleren Einkommen in die Höhe treibt, dass sie sich Stuttgart nicht mehr leisten können! Aber stattdessen sollen diese städtischen Grundstücke wie der Neckarpark an die Investoren verkauft werden! Und für die Zusage von diesen unambitioniert wenigen Wohnungen mit zeitlich beschränkter(!) sozialer Mietpreisbindung bekommen diese Investoren Preisnachlässe zwischen 40 und 80 Prozent und die Stadt garantiert ihnen dazu eine Rendite von mindestens vier Prozent!

Ja zum Kuckuck, Herr Kuhn, Sie wollten doch für Stuttgart bauen, nicht für Investoren? Das ist kein Bündnis für Wohnen, sondern ein Bündnis für Investoren, ein Bündnis zur Umverteilung von öffentlichem Geld in private Investorenkassen! Denn am Ende der befristeten Mietpreisbindung besitzen die Investoren Grundstücke und Immobilien ohne jede soziale Verpflichtung. Und was hat die Stadt? Keine Grundstücke, keine Wohnungen, keine Belegungsrechte. Experten bei der Stadt sagen hinter vorgehaltener Hand: „Wir leben von der Hand in den Mund“. Man kann das aber auch das nennen, was es ist: ein Ausverkauf der Stadt an Investoren unter dem Deckmantel der Schaffung von Sozialwohnungen!

Überprüft an diesem wichtigen Thema für die Stuttgarter, hat die Substanz Kuhnscher Politik und ihre Strahlkraft eine eher dürftige Halbwertszeit, aber dafür eine ziemlich schädliche!

Verkehr

Wie er sich zum Investorenschützer gehäutet hat, passt auch perfekt zusammen mit seiner Entwicklung zum Schutzpatron des PKW-Verkehrs in der Stadt. Das mag hart klingen, aber angesichts der gesundheitszerstörerischen Atemluftverhältnisse in der Stadt muss man mit Erich Kästner einfach sagen: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die Schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern!“

Und Fritz Kuhn weiß genau, wie schwer Feinstaub und Stickoxide schädigen, und er wusste auch einmal, was dagegen zu tun ist: „Feinstaub ist ein krebserregender Stoff. Wir müssen 20% weniger Autos täglich im Kessel haben,“ sagte er am 7. Januar 2013 noch in seiner Antrittsrede.

Davon ist heute keine Rede mehr, sondern nur noch von 20% weniger Autos mit Verbrennungsmotor. Also von mindestens genauso viel Autoverkehr wie heute! Für weitere Zunahme wird dann der Rosensteintunnel sorgen, wenn er fertig ist, und z.B. die Neuansiedlungen von Allianz und Daimler in Vaihingen!

Hauptsache es rollen ein paar Hybride oder Elektroautos an der Messstation vorbei. Wir haben in diesen ersten Januarwochen extreme Luftschadstoff-Höchstwerte, aber als Erfolg im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide gelten dem OB die gestiegenen Klickzahlen auf der Feinstaubseite der Stadt – kein Witz, das sagt er wirklich, lest es in der StZ nach!

Wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs werden nicht ergriffen, weil man sich nicht traut, sich mit der Autolobby anzulegen, und was dann bleibt ist – freundlich gesagt – halbherzig und geht bis hin zum peinlichsten Greenwashing der Trickbetrüger in den Vorständen der Autoindustrie: auch wenn die Fakten andere sind, hat Fritz Kuhn im SWR-Radio-Interview allen Ernstes behauptet, dass Elektro-Autos die Feinstaubbelastung deutlich reduzieren würden! Am ersten Tag seiner Amtszeit wusste und sagte Kuhn noch: Ein Großteil des Feinstaubs entsteht durch Reifenabrieb und Bremsen.

Wie soll das also gehen, fragt man sich – Fritz Kuhn hat die Antwort: Elektro-Autofahrer hätten einen andern, sanften Fahrstil, deshalb würden E-Autos weniger Aufwirbelung und Abrieb, sprich Feinstaub erzeugen (Morgen-Interview im SWR1). Sein Parteifreund Toni Hofreiter steht da wenigstens zur neu-grünen Liebe zum Automobil und sagte (Handelsblatt): „Ein Elektroauto zu fahren macht deutlich mehr Spaß als Benziner oder Dieselfahrzeuge – weil Sie zum Beispiel blitzschnell an der Ampel starten können, da lassen Sie jeden Maserati stehen.“

Das ist – tragisch! Denn früher hätten Grüne kein Greenwashing der Autokonzerne und des Autoverkehrs betrieben, schon gar nicht mit solchen Albernheiten. Nein, sie wären nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, dass diese EU-Grenzwerte, die wir in Stuttgart dauernd überschreiten, meilenweit über denen der WHO liegen und deshalb – selbst wenn sie eingehalten würden – weit davon entfernt sind, wirklich den Gesundheitsschutz zu bieten, den Fritz Kuhn in Antritts- und Wahlkampfreden noch gefordert hatte. Heute muss ein grünes Mooswand-Mäntelchen reichen, das immerhin stolze 500.000 € kosten darf! Und eine Kinderticket-Regelung bei Feinstaubalarm.

Preisreduzierung bzw. Preisstopp ist ja dringend nötig. Aber solange der massive Ausbau des Öffentlichen Transports nicht wenigstens in Angriff genommen wird, solange Fritz Kuhn im Nahverkehrsplan bis 2020 den Status Quo festschreiben lässt, solange bleiben die Appelle, das Auto stehen zu lassen absurdes Theater: wenn nur Kuhns früher angepeilte 20% ihm folgen würden, wäre der Kollaps von S-, Stadtbahn und Bus perfekt!

Und dann spielt er als Aufsichtsrats-Vorsitzender der SSB dabei mit, wie der SSB-Vorstand in den Medien einen kropfüberflüssigen Krieg mit dem Betriebsrat der SSB-Beschäftigten über die Gehaltsentwicklung vom Zaun bricht. Über Betriebsräteentlohnung kann man ja tatsächlich politisch-moralische Grundsatzdiskussionen führen, aber was da bei der SSB inszeniert wird, das sind doch ganz offensichtlich von Politik und SSB-Vorstand gesuchte Schauplätze für Nebelkerzen, die immer dann geworfen werden, wenn man den Blick des Publikums vom eigentlichen Skandal ablenken will – nämlich der Untätigkeit beim dringend nötigen Ausbau des ÖPNV und dessen Finanzierung, um Autoverkehr und Gesundheitsschäden wenigstens zu reduzieren!

Die Luftschadstoff-Grenzwerte sind schon seit 7 Jahren (!) verbindlich. Es ist leider offensichtlich, dass auch dieser OB und seine schwarz-grüne Stadtratsmehrheit mit SPD-Wurmfortsatz nicht aus eigenem Antrieb dem Übel an die Wurzel gehen werden.

Sie werden, wie bei Stuttgart 21, den Druck aus Initiativen und von der Straße brauchen. Da sind unsre Freund*innen von der BI Neckartor ganz vorne dran, dafür gehört ihnen hier ein kräftiger Beifall, zwei von ihnen haben heute auch Anzeige erstattet gegen den OB und den Regierungspräsidenten, denn deren Untätigkeit ist nichts anderes als Beihilfe zur Körperverletzung! Die Grenzwerte sind verbindlich seit dem Jahr 2010. Zeit genug also, um zu handeln, wenn man nicht vor den Vorständen von Daimler und Porsche kuschen würde! Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagt Kuhn auf die Frage, wie er denn mit der mächtigen Autolobby zurecht käme: „Bei unserer Feinstaubproblematik unterstützen mich Firmen wie Daimler und Porsche sehr“. Ja klar doch! Weil die Stadt ja auch nichts Wirksames gegen Feinstaub und Stickoxide tut!

Liebe Freund*innen, schauen wir uns noch die Substanz und Strahlkraft von Herrn Kuhn bei Stuttgart 21 an. Eigentlich fällt einem da ja gar nichts mehr ein. „Ich habe im Wahlkampf versprochen, dass ich als OB im Rahmen des Rechts (…) für Transparenz sorgen werde und auch der Bahn, wenn es notwendig ist, auf die Finger schauen wird“, sagte er bei seiner Amtseinführung wörtlich. „Auch brauche ich kein Kommunikationsbüro, das nicht mit Kommunikation und Aufklärung, sondern eher mit Desinformation arbeitet.“

Ja wo er Recht hat, hat er Recht: ein Kommunikationsbüro bräuchte er inzwischen nicht mehr, inzwischen macht er den Desinformationsjob selber!

Und er lässt den Desinformationsjob von seiner Verwaltung machen, die intern schon seit Schusters Zeiten pro S21 gepolt wurde und den Kuhnschen Seitenwechsel lang vor der Öffentlichkeit vermittelt bekommen hat!

Die lange Liste des Verschleppens und der Desinformation kennt ihr in- und auswendig; heute haben wir Ausnahmezustand, wohin man schaut, und statt endlich mal ‚Stopp‘ zu sagen, werden sämtliche Augen zugedrückt! Nur ein aktuelles Beispiel ist der jahrelange vorsätzliche Verstoß der Bahn gegen die Sonntags- und Feiertagsgesetze, um trotz der allgegenwärtigen Murksplanung schneller bauen zu können.

Die Stadtverwaltung behauptet penetrant, sie könne leider nichts tun, das Eisenbahnbundesamt hat dagegen klargestellt: „Die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln liegt beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart.“

2013 legte die Bahn Kostensteigerungen um 2,3 Milliarden auf den Tisch, und Kuhn kommentierte: „Der Karren ist mit den Zahlen in dieser Dimension an die Wand gefahren!“. Inzwischen stehen Kostensteigerungen auf über 10 Milliarden im Raum, vorhergesagt vom Bundesrechnungshof, aber Fritz Kuhn sieht keinen an eine Wand gefahrenen Karren mehr, sondern vertraut der Abwiegelei der Bahn, vertraut Grube und Pofalla. Und er hat mit seinem „ Stuttgart 21 tut der Stadt gut“ seinen Seitenwechsel jetzt ganz offen erklärt. Halten wir fest: seit 2013 ist der Karren an der Wand, tut aber der Stadt gut! Das ist politische Logik nach dem Prinzip Stuttgart 21!

„So kann man mit einer Bevölkerung nicht umgehen“, meinte der OB 2013 noch an die Adresse der Bahn, jetzt tut er es selber.

Genau deshalb stehen wir auch nach 4 Jahren eines OB Fritz Kuhn hier, Montag für Montag, und lehnen uns nicht zurück, weil wir nicht hinnehmen, dass Lüge zur Wahrheit und Recht zu Unrecht wird! Unsere Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ist inzwischen eine Bürgerbewegung mit einem weiten Horizont – wie Christine Prayon einmal gesagt hat: „Wir sehen sogar dort die Zusammenhänge, wo sie sind!“

Und wir müssen uns bewusst sein: wir haben uns nicht mit Provinz-Politikern angelegt, sondern mit den wirklich Mächtigen und deren Interessen: den Banken, den Bau- und Immobilienkonzernen und mit der Autoindustrie, die alle erwartungsvoll und vorfreudig auf den Tag warten, an dem der Bahnverkehr noch weiter in die Knie geht und amerikanische Zuständen im Transportsektor Einzug halten.

Wir sind eine Bewegung, die unser Recht auf Stadt reklamiert, vom Transportsektor und Stuttgart 21 bis zur Wohnungsversorgung und einer am menschlichen Maß orientierten Stadtentwicklung. Wir mischen uns längst ein in alle diese Fragen, wir sind ein wichtiger Resonanzboden für eine humanistische, soziale, solidarische, weltoffene Politik in unserer Stadt mit Weitblick darüber hinaus!

Nicht auszudenken, wie der Durchmarsch der nur nach Profit Hechelnden aussehen könnte, wenn wir uns nicht lautstark, Woche für Woche einmischen würden!

Deshalb bleiben wir wach und engagiert auf der Straße, und das heißt bei uns, egal wie der OB heißt und in welcher Partei er ist: Oben bleiben!