Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 13.10.2016
Nach der Sondesrsitzung des Bahn-Aufsichtsrates: Bündnis setzt auf offene Diskussion über die Gutachten und sein Umstiegskonzept
„Wichtiger Teilerfolg“
Angesichts der bisher verhärteten Positionen hält das Aktionsbündnis das Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 für einen wichtigen Teilerfolg. Offensichtlich haben die beiden Auftragsgutachten mit ihren von der Deutschen Bahn AG definierten Vorgaben nicht vollends oder nicht alle Aufsichtsratsmitglieder überzeugen können.
Die erneut verschobene Beschlussfassung über die Zukunft des Projekts eröffne die Möglichkeit zu einer transparenten Diskussion vor allem im Abgleich mit den vom Bundesrechnungshof vorgelegten kritischen Berichten zur Kostenentwicklung des Projekts und dem haushalterischen Kontrollverlust des Bundes.
Die Bahn sollte nun umgehend ihre Zusage wahr machen und die Gutachten der Ernst Basler und Partner AG und der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG veröffentlichen. Zugleich müssen der Öffentlichkeit die Berichte des Bundesrechnungshofs zugänglich gemacht werden. Die Bahn sei schließlich ein Unternehmen im ausschließlichen Besitz des Bundes und Stuttgart 21 sei daher auch kein rein Stuttgarter Problem. Auch der Bundesrechnungshof verweise in seinen Berichten auf Risiken für alle Steuerzahler und mögliche Nachteile für die Verkehrsinfrastruktur.
Angesichts der kritischen Situation des Projekts muss jetzt auch die Diskussion über Alternativen eröffnet werden. Das Aktionsbündnis bietet dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern an, sein Konzept “Umstieg 21” mit seinem erheblichen Einsparungspotential in geeignetem Rahmen vorzustellen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zusammen mit 50 Bürgerbewegten auf der Heimreise von Berlin.
