Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum „Schwarzen Donnerstag“

Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum 6. Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“ am 30. September 2010

Vor knapp einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: der Polizeieinsatz am 30.9.2010 gegen eine „verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ war rechtswidrig, also auch der Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray und insbesondere von Wasserwerfern. Dadurch wurden mehrere hundert Menschen, darunter viele Jugendliche, teilweise schwer verletzt . Viele leiden auch heute noch unter den damaligen Erlebnissen und meiden den Schlossgarten.

Das Urteil ist eine Genugtuung für die Bewegung, aber warum kam es so spät und konnte so keine positive Rolle vor Gericht spielen?

Herrschaft beruht auf Zustimmung und Zwang. Am 30.9. sahen wir ihr brutales Gesicht, und die hochgerüstete Polizei erinnert uns bei jeder Demonstration daran.

Auch geht die Kriminalisierung der Bewegung auf unterer Ebene weiter. Die Stuttgarter Polizei versucht weiterhin, die nach dem Grundgesetz geschützten Versammlungen vor den Baustelleneinfahrten („Frühstück am Bauzaun“) als Verhinderungsblockaden nach Polizeirecht zu behandeln und unsere Aktiven rechtlich zu verfolgen. Diese müssen sich nun ihr Recht erstreiten, auf die „dritte Gewalt“ ist kein Verlass – wir können das nur selber tun.

Auch aus diesem Grund bleibt der 30.9. ein denk- und merk-würdiger Tag, und so findet am

30.9., dem kommenden Freitag, 12 Uhr, ein Gedenkmarsch statt

vom Rathaus, von wo die Stadt- und Umweltzerstörung durch S 21 mit ausgegangen ist und die Minderung der Lebensqualität weiter „begleitet“ wird,

zum Schillerplatz, wo vor dem Justizministerium die Kriminalisierung der Bewegung kritisiert werden muss,

über die Königstraße, wo unsere Bilder, Texte und Transparente besonders gut zu sehen sind,

zur Mahnwache, wo am offenen Mikrofon Erlebnisse des 30.9., Ansprachen, Gedanken, Gedichte und Lieder vorgetragen werden können, also gesagt wird, was es zu sagen gibt.