Schlusswort von Myriam Rapp vom 18.4.2016 am LG Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten

Mit Sorge schaue ich auf unsere Zukunft und die Zukunft der Kinder. Die Beweggründe für unsere Aktionen sind nicht von der Hand zu weisen.

Die Verschwendung von Steuergeldern vor allem durch unsinnige Großprojekte, von denen es in Deutschland mehrere gibt, der Sozialabbau, der knallhart vorangetrieben wird, die Manipulation und Falschinformation der Bevölkerung, die immer mächtiger werdenden Konzerne, die Zerstörung von gewachsenen, denkmalgeschützten Gebäuden und Parks, den langsam fortschreitenden Abbau der Demokratie, der auch durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums europaweit vorangetrieben wird. Sprich eine verfehlte Politik betrieben wird nach dem Motto „cash in se täsch is se name of the game“. Wäre Stuttgart 21 tatsächlich ein verkehrlich sinnvolles, umweltfreundliches Projekt, dann hätten wir auch keine Veranlassung für unsere Aktionen.

Durch die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass es in einer Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe, wird indirekt zugegeben, dass das Projekt Stuttgart 21 voller Unwahrheiten ist. Die Medien haben über viele dieser Ungereimtheiten ja immer wieder ausführlich berichtet. Wenn aber Parlamente über Unwahrheiten abstimmen und dann Stuttgart 21 als demokratisch legitimiert bezeichnen, ist etwas faul in unserer Demokratie. Das erfüllt mich mit großer Sorge.

Meine Handlungen des sog. Zivilen Ungehorsams haben ihren Grund in der Verantwortung, die ich und viele andere Menschen fühlen gegenüber dieser einen und einzigen Erde, die wir haben. Aber die Menschen verhalten sich so, als gäb es die Erde im 10er-Pack im Supermarkt. Ich bereue keine der in diesem Sinne sehr bewusst durchgeführten und in alle Richtungen gut abgewogenen friedlichen Handlungen bzw. Aktionen.

Bei Aktionen solcher Art geht es mir darum, ein starkes symbolisches Zeichen zu setzen, das von Herz und Verstand getragen ist. Mein Ziel war es, gemeinsam mit anderen ein starkes Bild in die Öffentlichkeit zu bringen, um mehr Menschen zu erreichen und deutlich zu machen, dass es nicht akzeptabel ist, so viel Zerstörung hinzunehmen für ein sinnloses Vorhaben wie Stuttgart 21.

Nach wie vor trifft es mich sehr, wenn ich sehe, dass ein sicherer und leistungsstarker Bahnhof zerstört wird und laut Eisenbahnbundesamt zu einem bloßen Haltepunkt degradiert wird. Die geplante 6-fach überhöhte Bahnsteigneigung ist sogar der Bundesregierung laut einer Anfrage im Bundestag bekannt. Diesen Schrägbahnhof halte ich für eine immense Gefahr, wenn ich an Familien mit kleinen Kinder, Alte und Behinderte denke.

Und genau die heutigen Kinder und die kommenden Generationen sind diejenigen, die die vielen Millionen werden bezahlen müssen, die das Projekt S21 kostet. Und die dafür auch noch die Stadtzerstörung aushalten müssen.

Den Aktionskonsens einhaltend, haben wir keine Sachbeschädigung begangen, sind wir den Polizisten freundlich begegnet und haben uns ihnen gegenüber respektvoll und kooperativ verhalten.

Deshalb beantrage ich Freispruch.