Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 16.3.2016

Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

DB-Aufsichtsrat nähert sich seiner Verantwortung

Stuttgart / Berlin, 16.3.2016: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat "nach sehr intensiver Diskussion", wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. Anlass sind die von der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg & Rössler erstellten Gutachten, die die Entwicklung der S21-Kosten bei konservativer Ermittlung bereits jetzt bei 10 Mrd. € sehen, Tendenz steigend. Ein Umstieg auf eine modernisierte Kopfbahnhoflösung wäre danach auch heute noch 5,9 Mrd. € günstiger als der Weiterbau des kleineren und "brandgefährlichen" Bahnhofs - viel Geld in Zeiten zunehmender Defizite und Verschuldung der DB!

Nachdem die DB auf eine lange Tradition des Verschweigens und Manipulierens der Kosten zurückblickt, "erwarten wir jetzt eine transparente, ehrliche und nachvollziehbare Kostenberechnung", so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper heute in Berlin. Er hoffe, die Ankündigung des stellvertretenden Bahnvorstands Volker Kefer, durch das neue externe Gutachten solle "ein Offenbarungseid vermieden werden", sei kein Hinweis auf neuerliche Manipulationsabsichten seitens der Deutschen Bahn.

Von Loeper begrüßte auch die Beauftragung eines weiteren Gutachtens, mit dem das persönliche Haftungsrisiko von Aufsichtsräten für wirtschaftliche Fehlentscheidungen abgeschätzt werden soll. Offensichtlich verlasse man sich nicht mehr auf Staatsanwaltschaften wie die Berliner, die die Verantwortlichen bisher konsequent nach der Devise "too big to jail" vor einer Strafverfolgung wegen Untreue geschützt hätten. Inzwischen habe sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt, die den üblich gewordenen Kostenmanipulationen bei Großprojekten einen Riegel vorschieben könnte.