Antrag gegen die Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens gegen S 21

SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat fordert Geld zurück, Untersuchung und Faktencheck

Seit Wochen prüft die Stadt die Beschwerde der Vertrauensleute gegen den Gemeinderatsentscheid, das 4. Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig zu erklären. Christoph Engelhardt von WikiReal.org, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens zum Leistungsrückbau durch Stuttgart 21, wirft dem Gutachter und den Gemeinderäten vor, auf Basis unrichtiger und unvollständiger Informationen entschieden zu haben. Das Gesetz zwinge zur Rücknahme einer solchen Entscheidung. Auch im Gemeinderat seien unzulässige Bezüge etwa zur Volksabstimmung hergestellt worden oder unrichtig argumentiert worden, der S21-Finanzierungsvertrag sei zu "miserabel" um gekündigt werden zu können.

Der Begründung des Bürgerbegehrens waren Fehler unterstellt worden, die sich in dem Text gar nicht finden. Engelhardt: "Der Gutachter macht so viele sachliche Fehler in seiner Begründung, dass sich die Frage stellt, ob er die von ihm angeführten Dokumente überhaupt gelesen hat." Selbst die Stadt nahm schon einzelne Aussagen des Gutachters zurück. Der Gutachter führt andererseits die vom VGH 2014 bestätigte Kapazität von 32 Zügen pro Stunde an und übersieht – wie der komplette Gemeinderat – den Rückbau gegenüber den heute fahrenden mindestens 38 Zügen/h. Engelhardt: "Es ist höchste Zeit, dass die Stuttgarter endlich eine Klärung herbeiführen, ob 32 weniger ist als 38!"

Joris Schoeller, Vertrauensmann des 4. Bürgerbegehrens: "Es ist ein Skandal, wie mit einem grob unrichtigen Gefälligkeitsgutachten das Engagement von über 20.000 Stuttgarter Bürgern ausgehebelt worden ist. Der grüne Oberbürgermeister Kuhn trägt das grüne Herzensthema Bürgerbeteiligung zu Grabe." Im Sommer hatten SPD und Grüne im Gemeinderat immerhin einen Faktencheck zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofsneubaus zugesagt, den sie jetzt nach monatelangem Hinhalten aktuell jedoch in das nächste Jahr vertagt haben.

Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der SÖS-LINKE-PluS betont: „Fünf Jahre nach dem Faktencheck sind noch immer die wesentlichen Fragen ungeklärt: Wie hoch sind die Kosten, wie sieht die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs aus, welche Sicherheitsmängel bestehen durch eine zu starke Gleisneigung und einen völlig unzureichenden Brandschutz. Es wird höchste Zeit, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Diese Fragen müssen geklärt werden und sie sind vor allem auch den Bürger_innen offen zu legen.“ Und Rockenbauch weiter: „Im Gemeinderat wurde eine inhaltliche Aussprache über das Bürgerbegehren und dessen Hintergründe explizit von Grünen, CDU und SPD verhindert. Sie stimmten dagegen, dass ich eine Präsentation zeige, sie verhinderten, dass die Vertrauensleute und deren Experten ihre Argumente vorbringen konnten. Hier wurde unverhohlen Desinteresse gegenüber inhaltlicher Auseinandersetzung und Fakten gezeigt. Das steht den allgegenwärtigen Beteuerungen von Bürgerbeteiligung diametral entgegen.“

Sein Kollege Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der SÖS-LINKE-PluS ergänzt: "Hier wurde sauber begründetes Bürgerengagement mit einer unerträglichen Arroganz vom Tisch gewischt. Das Gutachten war so schlampig gemacht worden, dass das Geld dafür von Professor Kirchberg zurückgefordert werden muss. Da die Entscheidung des Gemeinderats auf den unhaltbaren Falschaussagen des Gutachtens beruht, beantragen wir folglich auch eine Rücknahme der Gemeinderatsentscheidung zur Ablehnung des Bürgerbegehrens."