Demonstrativer Besuch im Stuttgarter Rathaus

Da hatten es die Vertreter der „SeniorInnen gegen Stuttgart 21“ und die Abgeordneten der „Blockadegruppe der Parkschützer“ am vergangenen Dienstag, 28. Juli, schon einfacher als vor vier Jahren, als sie und andere S21-Gegner die umstrittenen "Schuster-Briefe" an den damaligen OB Schuster zurückgeben wollten. Dieser verweigerte die Annahme der unerwünschten Briefe und auch die Tür zu seinem Vorzimmer blieb damals fest verschlossen.

Zur Erinnerung:
Im Rahmen der Werbemaßnahmen des Stuttgarter Rathauses für ein "Ja" der Bevölkerung beim Volksentscheid verschickte OB Schuster im November 2011 Werbebriefe für sein Anliegen (wohl  gemerkt: auf Kosten der Steuerzahler), um mit unlauteren Argumenten die WählerInnen zu einem "Ja" für die Beteiligung an der Finanzierung des Landes Baden-Württemberg  beim Bahnprojekt S21 zu überrumpeln. Nicht wenige hatten seine zwielichtigen Absichten durchschaut und so sammelte sich am 24. November 2011 eine Gruppe von Demonstranten, um OB Schuster diese Briefe zurückzugeben. Doch der OB war „nicht im Hause“ und auch das Vorzimmer öffnete seine Tür nicht. So blieb den Demonstranten nichts anderes übrig, als die unerwünschten Briefe unter dem Türschlitz ins Vorzimmer zu schieben.

Anders dagegen am letzten Dienstag, 28. Juli. Zwar waren weder OB Kuhn noch der für die Anliegen der Parkschützer – Thema Bußgeldbescheide -  in diesem Fall relevante Ansprechpartner Ordnungsbürgermeister Schairer in ihren Büros zugegen, doch wurde in beiden Fällen – im Büro Kuhn und im Büro Schairer  - die Vorzimmertüren geöffnet und freundliche Mitarbeiter nahmen die Briefe in Empfang. Der Inhalt de Briefe wurde bereits als Offener Brief auf BAA publiziert Bußgeldbescheide

Für die „SeniorInnen gegen Stuttgart 21“  ist das Rathaus übrigens ein wichtiger Ort, um hier über die Risiken und Unrechtmäßigkeiten im Zusammenhang mit S21 die Öffentlichkeit zu informieren. Jeden Freitag zwischen 11 und 12 Uhr verhüllen sie das Tischmodell S21 in der unteren Rathaushalle, das die Öffentlichkeit falsch informiert. Sie sehen es als ihr Recht und sogar als ihre Bürgerpflicht an, unter Berufung auf ihr Grundrecht Artikel 5 (Meinungsfreiheit) auf Unrecht aufmerksam zu machen. Leider ist bis heute ihr Antrag auf eine Gegendarstellung - der modernisierte Kopfbahnhof - nicht genehmigt worden. Als Gegenmodell wäre dies zur Ausgewogenheit der Information aber dringend notwendig.  Die Politik der einseitigen Information der DB AG sollte im Stuttgarter Rathaus nicht kopiert werden, sondern es sollte dem Anspruch der rot-grünen Regierung und des grünen OB Kuhn entsprechen, die Bevölkerung und die – auch internationalen – Gäste der Stadt im Rathaus ausgewogen zu informieren.

Falls das Rathaus meint, dass die seit nunmehr fünf Jahren bestehende Mahnwache am Bahnhof und die Montagsdemo ausreichen, um auch das Contra  des Megaprojekts zu verbreiten, so kann man ganz klar sagen: Es reicht nicht. Wenn das Rathaus Interesse hat, alle Teile der Bevölkerung gleichwertig zu behandeln, wenn es Interesse hat, ausgewogene Informationen zu kommunizieren und wenn OB Kuhn Willens wäre, für alle BürgerInnen der Stadt nicht nur ein Ohr zu haben, sondern auch Sprachrohr für ihre Anliegen zu sein, wenn zudem das Rathaus ein Ort des Miteinander sein soll, so wäre es nur legitim, wenn die „SeniorInnen gegen Stuttgart 21“ ihr Gegenmodell präsentieren könnten und ihre Abdeckaktion weiterhin durchführen können. Auch am morgigen Freitag sind sie wieder da, die „SeniorInnen gegen S21“. Gerne lassen sie sich solidarisch unterstützen.
Siehe dazu unten stehenden Artikel!