Presseerklärung der Blockadegruppe der Parkschützer und der SeniorInnen gegen S 21 vom Sonntag, 07. Juni 2015
Hunger(streik) nach Gerechtigkeit, damit wir klug werden:
S21-Gegner eine Woche in Hungerstreik / Offener Brief an Landesbischof July zum Abschluss des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Stuttgart
Ernest auf der Demo gegen S21 am Samstag, einen Tag nach seiner Haftentlassung. Foto: Alexander Schäfer
“Hungern nach Gerechtigkeit” hieß das Motto des Kirchentags, der 1969 in Stuttgart stattfand und so hungerte der S21-Gegner Ernest P. in der JVA Stammheim seit dem Samstag, 30. Mai 2015, fast eine Woche lang, während in der Stadt die Menschen beim diesjährigen Kirchentag singen, feiern und beten.
Er war in Erzwingungshaft gekommen, da er sich weigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die die Polizei nicht als grundrechtlich geschützte Versammlung anerkannt hatte. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart das Vorgehen der Polizei bereits in einem der Fälle als rechtswidrig erklärt hatte, wurde die Vollstreckung vollzogen.
Ernest Petek erklärt dazu: „Im Polizeirevier 2, Wolframstraße, berief ich mich auf das Menschen- und Grundrecht, da das Polizeipräsidium die Anerkenntnis der rechtswidrigen Handlung gegen Karl und mich schriftlich bestätigte und der Berichterstatter am Verwaltungsgericht Stuttgart (VGH S) daraufhin unserer Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation umfassend stattgegeben habe. Das focht den Dienstleiter Breuninger nicht an! Auf meinen Einwurf, dass er nur nach Befehl und Gehorsam handele, meinte er lapidar: “Das ist meine Aufgabe, dafür werde ich bezahlt.“ Schon mal gehört und die Folgen sind mir bekannt! Ich entschloss mich in Hungerstreit zu treten, und ich hielt ihn auch bis zu meiner Entlassung am Freitag, 05. Juni, eisern durch. Wenn ich dies den Beschäftigten in der JVA erzählte, sah ich nur zweifelnde Gesichter, da die sich nicht vorstellen konnten, dass ich mit Haft gezwungen werden soll, die Strafe zu zahlen, die durch vorsätzliche Falschbeschuldigung der Polizei verhängt wurde.“
Am Freitag, 05. Juni, wurde Ernest Petek vorzeitig entlassen. Da die Staatsanwaltschaft am Donnerstag beantragt hatte, dass er noch weitere 20 Tage wegen noch offener Strafen aus zwei anderen Blockadeaktionen inhaftiert bleiben sollte, wurde seiner Familie das gesundheitliche Risiko für ihren Vater und Großvater zu groß und sie entschloss sich zur Zahlung. Er hat die Haft und den Hungerstreik gut überstanden und war bereits am Samstag, 06. Juni, auf der Demonstration gegen S21 während des Kirchentags in Stuttgart.
Hierzu haben die Blockadegruppe der Parkschützer und der SeniorInnen gegen S 21 einen offenen Brief an Landesbischof July zum Abschluss des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Stuttgart verfasst: „Wie stellt sich die evangelische Landeskirche dazu, dass hier jemand trotz Rehabilitierung durch das Verwaltungsgericht einfach einkassiert wird, weil widerrechtlich ergangene Bußgelder nicht gezahlt werden? Wie stellt sich die Landeskirche dazu, dass Recht und Gesetz zurechtgebogen werden, dass weder Nachsicht noch Verständnis vorherrschen angesichts der juristischen Lage? Wir bitten die evangelische Landeskirche, sich dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Gemeinwohl und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen einsetzen, in ihrem berechtigten Protest nicht länger kriminalisiert werden.“
- Offener Brief an Landesbischof July 2015-06-07
- Pressemitteilung vom 1. Juni 2015 zur Erzwingungshaft von Ernest
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Ich bin entsetzt, wie der Kirchtag mit seinen Verantwortlichen die Politik von Grube, Mappus, Merkel und Kretschmann unterstützt unter dem billigen Vorwand, keine Politik auf dem Kirchentag machen zu wollen. Dabei reisen die Politiker in Massen zum Kirchentag an und versuchen wie beim Fussballspiel verlorenes
Vertrauen wieder gutzumachen. Ich bin (schon lange) klug geworden und finde täglich neue Argumente, dass mein Kirchenaustritt einst vollkommen berechtigt war. Jesus stünde auf der Seite der „Müheseligen und Beladenen“ und würde euch aus seinem Tempel jagen- fürwahr!!
Man kann – auch wenn man, was die Institution (Landes-)Kirche angeht, nicht alles gutheißt, was sie unternimmt bzw. toleriert, dennoch ihr zugehörig bleiben.
Das tangiert nicht den Glauben an sich, d.h. das ganz persönliche Verhältnis des Gläubigen zu seinem Gott.
Der Glaube kann jedoch nur gelebt werden im Zusammensein mit anderen Gleichgesinnten.
Und dieses Zusammenleben kann eben auch innerhalb der Landeskirche stattfinden – auch wenn man deren Struktur teilweise nicht gutheißen kann.
Die „Freiheit eines Christenmenschen“ (Luther) erlaubt es jedoch, ggf. das Handeln von Verantwortlichen in der Landeskirche zu kritisieren, wenn das notwendig ist.
Mehr noch: Es kann sich – wie im Fall S21 – das Empfinden einstellen, daß man als Christ nicht anders kann als „dem Rad in die Speichen zu greifen“ (Bonhoeffer).
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Ist das nicht schön von Ernest P, das DESTRUKTIVE zu wandeln in
das POSITIVE „Gesund-Fasten“, also nicht zu hungern, schon gar~
nicht im Streik?!! – Humor ist, wenn…Link 1
Wie Ernest P. selbst beständig betonte, in Statements geschrieben,
—ICH BIN FÜR DEN ERHALT DES KOPFBAHNHOF— Link 2
dadurch auf der ’sicheren Seite‘ (nicht gegen S21) Link 3
Ernest P. gehört zu den SeniorInnen und Senioren ‚K21‘ Link 4
Besonders zu erkennen in der Gesamtbetrachtung unter Link 5
Hier abschließend der persönliche Kontakt von Ernest P. mit dem
Leiter der Führungsgruppe Revier 2, Wolframstraße Link 6
und noch vieles an Weiterem von Ernest P. in die Wege geleitet!
Schön, dass es mittlerweile doch einige gibt, die sich Ernest P.
annehmen – und zu verstehen versuchen…
Link 1: http://www.parkschuetzer.de/statements/143574 – PDF bis Feb. 2012
über Kommentar 10.02.2015 um 18:20 → zur PDF-Datei vernetzen.org
auf Seite 1 unten „Humor ist, wenn…“
Link 2: http://www.parkschuetzer.de/statements/180399 — LG Richter Skujat
hebt die BEWEGGRÜNDE von Ernest P. hervor; dazu der enthaltene
Kommentar von Ernest P. 12.02.2015 um 11:24 (Auszüge FREISPRUCH)
Link 3: http://www.parkschuetzer.de/statements/181186 – LV BW Art. 3c, in
Kommentar 14.03.2015 um 17:18, 4ter Absatz „…auf der…befinden,“ und
letzter Absatz „Beim Wort nehmen, unseren…“
Link 4: http://www.parkschuetzer.de/statements/176605 — Bild-Datei
Seite 1, Vorschlag an seinen Anwalt, unter „1. Auf Seite 3, Gründe:“;
offensichtlich für das Urteil LG S ’31 Ns 2 Js 2071/11′ Wirkung erzielt!!!!
Link 5: http://www.parkschuetzer.de/statements/181974 – in PDF-Datei
Zusammenstellung aller Statements von Ernest P. 02.02. bis 12.04.15
Link 6: http://www.parkschuetzer.de/statements/180805 – PDF-Datei C.1-C.6,
in C.6 Antwort Ralf Perrey an Ernest P.