In den letzten Tagen hat die Bahn die Arbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhofs und auf dem am 30.9. illegal abgesperrten und gerodeten Bereich des Mittleren Schlossgartens intensiviert. Es wurde angefangen, Rohre in Magerbeton zu verlegen und Betonfertigteile in den Boden einzulassen. Diese Arbeiten sind eindeutig Betonierarbeiten, die unserer Ansicht nach aufgrund der Vorbedingungen der momentanen Faktenklärungen unter dem Schlichter Heiner Geißler nicht zulässig sind.
Die momentanen Baumaßnahmen bestätigen ein weiteres Mal, dass Bahn und Land in keinster Weise glaubwürdig sind. Sie haben das Gemeinwohl komplett aus dem Blickfeld verloren und stehen exemplarisch für das Versagen der Politik auf breiter Front.
Die in den Faktenschlichtungen vertretenen Verbände aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben der Gegenseite sehr große Zugeständnisse gemacht. Sie haben dem Bauherrn erlaubt, im Gleisvorfeld wie geplant weiterzubauen und im Bereich des Grundwassermanagement sehr viele vorbereitende Arbeiten zu machen. Den Parkschützern waren diese Arbeiten zu weitgehend, weshalb sie an den Gesprächen nicht teilnehmen.
Mein Vorschlag: Zunächst am Freitag den Punkt Kopfbahnhof vollends zu Ende behandeln mit dem Ziel daß der breiten Masse der Zuschauer klar ist daß der U-Bahnhof ein Rückschritt.
Dann das Thema Wortbruch, Baufortschritt medienwirksam ansprechen und mit scharf klarstellen daß Fortsetzung der Gespräche so nicht mehr möglich ! Hierzu am besten einen Anruf von jemand draußen auf Telefon oder notebook life in Mikrophon einspielen der schildert was gerade während Schlichtung
an Baustelle abgeht bzw. Video einspelen. Wird ja dann life übertragen zu Millionen Zuschauer.
Grube oder ein Bevollmächtigter soll sofort öffentlich zusagen daß sofortiger Baustopp, d.h. alle sitzen und warten auf Zusage. Wenn keine Zusage (Kompromisse sind abzulehnen) dann sind wenigstens die 3 Millionen Zuschauer Zeuge. Und werden hoffentlich Verständnis haben wenn statt nutzloser Verhandlung mittels tatkräftiger Aktionen der Baustopp erzwungen wird.
Ich hatte schon mal bei den Parkschützern eingeworfen, gibt es für die begonnen Arbeiten überhaupt eine Baugenehmigung und gehören die Grundstücke überhaupt der Bahn bzw. sind Grundlasten zum Vorteil der Bahn auf das Grundstück im Grundbuch eingetragen.
Auch schlage vor auch zu Prüfen wer der Bauherr ist und wem die Grundstücke gehören?
Nochmals: Bitte zuerst das Thema Kopfbahnhof zu Ende verhandeln. Das Maulwurfsbündnis setzt womöglich auf die Strategie der Bauprovokation um dem zu erwartendem Fakten-GAU zu entkommen – in Erwartung daß Gespräche gleich zu Beginn der Sitzung scheitern. Deshalb erst nach Abschluss Thema Kopfbahnhof den Weitergang der Verhandlung mit einer öffentlichen Zusage zu totalem Baustopp verbinden.
Sind nicht nur die Aktiven Parkschützer ausgestiegen?
Wenn man sieht, wie verlogen die Bahn und Regierung ist, haben die Parkschützer von Anfang an einfach Recht gehabt. Ich hoffe, dass es heute eine riesen Demo gibt – das Wetter macht mit, also keine Ausreden 😉 Vielleicht wäre es gut, wenn sie am Bauzaun endet – damit sich jeder ein Bild von diesen verlogenen Umständen machen kann
Mit Blick auf Herrn Geissler bitte ich darum, dass auch hier keine weiteren spekulativen Verlogenheitsvorwürfe geäußert werden.