Aktuell ist in der Leipziger Internet Zeitung ein Gastbeitrag von Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig
Im Juli 2012 legte Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig mit seinem Insider-Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" im Rahmen seiner Recherchen und Gespräche mit Vertretern des BdST, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Gewerkschaft der Steuerzahler offen, dass eine öffentliche Diskussion über das kommunale Prüfungswesen nicht gewollt ist. Und - was die Einstellung der Städte- und Gemeindetage zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder betrifft, diese keine Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Bürgermeister und Landräte sind!
Aufgrund eines Leserbriefes gibt K.R. Grün nochmal Nachhilfe, nicht nur dem Verfasser des Leserbrief, auch Politikern und Medien zur Elbphilharmonie, zum Flughafen BER sowie zu Stuttgart 21:
Finanzrevisor Pfiffig nimmt einen Leserbrief aus der LVZ auseinander: Großprojekte liefen völlig ohne Rechnungshöfe in die Bredouille
Auszüge:
Stuttgart 21
Gemäß § 11 des Finanzierungsvertrages zur Durchführung und Finanzierung von Planung und Bau des Projektes Stuttgart 21 haben die Eisenbahnstrukturunternehmen, die für die Durchführung verantwortlich sind, dem Land Baden-Württemberg jene Auskünfte und Unterlagen zu erteilen, die zur Prüfung der Verwendungsnachweise erforderlich sind. Finanziert wird die Maßnahme vorwiegend vom Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart. Auskünfte und Unterlagen für Prüfungen sind dem Land Baden-Württemberg auszuhändigen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart wurde ausgeschlossen. Zuständig für die Finanzkontrolle ist die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Meine Anfragen zu deren "Aktivitäten"blieben, trotz mündlicher Zusage, unbeantwortet.
Jawohl, Rechnungshöfe sind nicht nur deshalb überflüssig, weil sie diese desaströse Verteuerungen nicht verhindert haben, sondern weil bei diesen Objekten leicht erkenn- und nachweisbar ist, dass diese u.a. ihre Stellung missbraucht haben und überfordert sind. ..
Mein Buch ist im Juli 2012 erschienen. Seit September 2012 bemühe ich mich intensiv, die Medien davon zu überzeugen, dass es endlich an der Zeit ist, die gravierenden Probleme bei der Kontrolle der Steuergelder aufzuzeigen...
Keines der Medien hält es (scheinbar) für erforderlich das Versagen der Politik, aufzuzeigen. Sind die Medien in ihrer Berichterstattung doch nicht so frei, wie sie sonst bei jeder Gelegenheit einfordern, wenn ihr beispielsweise Auskünfte verweigert werden oder sie Berichte (mit allen Mitteln) zu rechtfertigen versucht, die weit unter der Gürtellinie sind. Wo war bzw. ist bei dieser Thematik die 4. Staatsgewalt?... den ganzen Artikel gibt es HIER
Wie auf BAA berichtet, dürften die Kosten von Stuttgart 21 inzwischen bei elf Milliarden Euro angelangt sein. Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Siehe "20.000 Unterschriften für den Ausstieg" und Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug – STORNO 21: Übergabe der 20.000 Unterschriften an Fritz Kuhn
