Presseerklärung von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE am 12.11.2014
20 Jahre Planung ohne funktionierenden Brandschutz: Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden
Zu dem heutigen Expertengespräch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die vorgelegten Stellungnahmen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen eindeutig, dass das von der DB AG vorgelegte Konzept absolut unzureichend ist. Es ist ungeklärt, wie rechtzeitig ausreichende Mengen Löschmittel zu einer Brandstelle im Tunnel gelangen sollen, es gibt kein Entrauchungskonzept, das wirklich die Sicherheit von evakuierten Reisenden gewährleisten würde, und sehr realistische Katastrophenszenarien werden dort als angeblich unwahrscheinlich gar nicht erst betrachtet. Auch der Bahnhof selbst hat keine ausreichenden Kapazitäten, um alle Personen rechtzeitig von den Bahnhöfen zu evakuieren. Wenn hier nicht nachgebessert wird, steuern wir auf ein zweites BER-Desaster zu, nämlich einen sündhaft teuren Bahnhof, der zwar fertiggestellt ist, aber keinen ausreichenden Brandschutz aufweist und deswegen nicht eröffnet werden kann.
Die Expertenmeinungen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen sehr deutlich, dass es absolut berechtigt war, dass wir als LINKE gemeinsam mit den Grünen dieses Expertengespräch beantragt haben. Schädlich, wenn auch leider in der Tradition von Stuttgart 21 ist es jedoch, dass dieses Expertengespräch hinter verschlossenen Türen stattfindet und all die Menschen, die hier endlich Antworten auf ihre Fragen zu dem Projekt suchen, ausgeschlossen werden. Wir teilen die Kritik des Bündnisses gegen Stuttgart 21 und fordern, dass endlich Transparenz hergestellt werden muss. Dass die DB AG zu den hier aufgeworfenen Fragen keine guten Antworten hat, zeigt sich schon daran, dass die beiden Vertreter der DB AG es offensichtlich nicht für nötig befinden, den Ausschussmitgliedern eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Auch dass das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde hat bei dieser wichtigen Erörterung durch Abwesenheit geglänzt.
Die einzige logische Konsequenz aus diesem Desaster ist nach wie vor: Stuttgart 21 muss sofort beendet werden, das Projekt ist und bleibt Murks auf allen Ebenen. Die Wiederherstellung und Verbesserung des Kopfbahnhofs ist auch heute noch sinnvoller und billiger als der Weiterbau von Stuttgart 21, was am Ende realistisch betrachtet mindestens 10 Milliarden Euro kosten wird – für einen verschlechterten Bahnhof. Herr Grube, Frau Merkel, Herr Dobrindt, lassen Sie endlich Vernunft walten und bereiten Sie diesem Unheil ein Ende, bevor noch mehr Geld verbaut wird!“
