Rede von RA Dr. Eisenhart bei der 236. Montagsdemo

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 236. Montagsdemo am 1.9.2014

Zum juristischen Status quo

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir kennen das Faktenschaffen der Bahn am Murks Stuttgart 21, das angesichts einer Fülle schwerer Funktionsmängel und fehlender Genehmigungen der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ins Gesicht schlägt. Denn ein Rechtsstaat funktioniert dann nicht, wenn er zu spät kommt und wenn fälschlich so getan wird, als seien die Kernfragen des Projekts geklärt. Weil es daran fehlt, setzen wir alles dafür ein, gegen die Arroganz der Macht dem Recht und dem Gemeinwohl zur Geltung zu verhelfen, gerade jetzt bei Stuttgart 21.

Darum haben wir im Aktionsbündnis, wie ich Anfang Juli berichtete, auf Bundesebene in Berlin erfolgreich für ein Zusammenwirken der beiden Oppositionsfraktionen der LINKEN und der BÜNDNISGRÜNEN gearbeitet, eine parlamentarische Anhörung zu Stuttgart 21 zu erreichen. Vor 10 Tagen haben sich in einem Folgetermin in Stuttgart die Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig und Matthias Gastel mit einigen von uns darauf verständigt, dass sie einen gemeinsamen Antrag im Bundestag einbringen, der die Sicherheit einschließlich Brandschutz und regelwidrig gefährlicher Gleisneigung, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Projekts thematisieren wird. Im November soll es dann im Verkehrsausschuss zur Sachverständigenanhörung kommen. Das muss ein bundespolitisches Signal zur Wende bei Stuttgart 21 werden. Aber Signale reichen uns nicht.

Weil die Regierungspolitik versagt, müsste die Justiz dem Rechtsstaat auf die Beine helfen. Deshalb haben Dieter Reicherter, Peter Conradi und ich stellvertretend für Euch, für diese Bewegung, im März 2013 Strafanzeige gegen die Bahnchefs und Aufsichtsräte wegen Betrug und Untreue erstattet. Warum?

Bekanntlich hatten die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer am 12. Dezember 2012 vor dem Aufsichtsrat der Bahn eingestehen müssen, dass die vereinbarten Kosten einschließlich aller Risiken nicht 4,5 Milliarden Euro, sondern mindestens 2,3 Milliarden Euro höher liegen würden. Stuttgart 21, jüngst von der FAZ demaskierend Bunker 21 genannt, war wenigstens als unwirtschaftlich erkannt, aber es gab gegen den folgerichtigen Ausstieg daraufhin politische Einflüsse von höchster Ebene, vor der Bundestagswahl vom September 2013 dürfe es auf keinen Fall eine Ausstiegsdebatte geben. Über die Strafanzeige ist bisher nicht abschließend entschieden.

Aber da die Staatsanwälte so zögerlich sind, habe ich vor gut einem Monat beim Bundeskanzleramt Akteneinsicht nach Umweltinformationsgesetz zu den fraglichen Vorgängen im Kanzleramt begehrt. Vor einer Woche erhielt ich tatsächlich 17 Seiten Kopien von Vermerken an den Kanzleramtschef und an die Bundeskanzlerin aus dem Bundeskanzleramt. Ein beträchtlicher Teil davon ist geschwärzt, worüber die Stuttgarter Zeitung heute sehr genau berichtet. Zwei Dinge lassen sich dazu feststellen:

1. Wir haben jetzt durch fünf Gesprächsvermerke des Kanzleramts den amtlichen Nachweis, dass die Kanzlerin und ihr früherer Kanzleramtschef Pofalla in hohem Maße aus illegalen, sachfremden Motiven auf den Weiterbau von Stuttgart 21 eingewirkt haben. Auch heißt es in den Unterlagen, die Bahn habe „erste Indizien“ der später eingestandenen Kostenlawine seit Oktober 2011, also noch vor der Volksabstimmung gehabt. Das ist ein weiteres Teilgeständnis ihrer Kostenlüge. Die Erkenntnisse sind nützlich für etliche Verfahren, so auch für die Strafanzeige und für das laufende Bürgerbegehren Storno21.
2. Soweit die Informationen lückenhaft und zu großen Teilen geschwärzt sind, ist dies unzulässig. Wer so viel schwärzt, hat viel zu verbergen. Spannend ist der Einwand der Regierung, sie habe einen nicht ausforschbaren „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Die Bundesregierung ist aber nicht der Aufsichtsrat des Bahnkonzerns, der allein nach dem Unternehmenswohl und rechtmäßig entscheiden musste. Die Bundesregierung hat sich über Pofalla ein Entscheidungsrecht nur angemaßt. Auch wenn sein Nachfolger, Herr Altmaier, gleichfalls Schwarzer ist, darf er kein Schwärzer unserer Informationsrechte sein. Daher habe ich heute früh beim Kanzleramt Widerspruch (hier als PDF-Datei) eingelegt und sorgfältig untermauert durch eine erfreulich progressive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Das dürfte etwa auch dazu führen, dass Pofallas Terminkalender offen gelegt werden muss, aus dem die bisher schamhaft verschwiegenen Gespräche mit den drei Staatssekretären hervorgehen, von denen einer sich am Ende noch durch Krankmeldung vor unzulässiger Einflussnahme schützte. Wenn das Kanzleramt nicht einlenkt, werde ich mit Hochdruck darauf klagen.
3. Neu und erwähnenswert ist: Letzte Woche konnte ich für das Aktionsbündnis erreichen, dass ein renommierter Universitätsprofessor für Straf- und Strafprozessrecht noch diesen Monat ein Rechtsgutachten schreibt zu der Frage, ob aufgrund unserer Strafanzeige die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Bahn-Verantwortlichen aufzunehmen sind. Auf das Ergebnis des unabhängigen Gutachters dürfen wir sehr gespannt sein.

Ähnlich wie auf der Bundesebene spielt bei Stuttgart 21 auch auf der Landesebene die Machtpolitik eine große Rolle. Die Spuren von Stefan Mappus und seines Umfeldes sind beim Schwarzen Donnerstag unübersehbar, haben jüngst aber auch die Querfinanzierung von Stuttgart 21 durch den Verkehrsvertrag von 2003 aufgedeckt. Dem Vermögen des Landes hat man für die Laufzeit von 13 Jahren einen Schaden zugefügt, der insgesamt die Milliardenhöhe weit überschreiten dürfte.

Nein, der Käs ist eben nicht gegessen: Die Europäische Union ermittelt wegen EU-widrig unterlassener Einbeziehung anderer Wettbewerber, die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die von Dieter Reicherter und mir gegen die Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner erstattete Strafanzeige wegen Tatverdacht der Untreue. Sie will noch Ergebnisse des Landesrechnungshofs abwarten. Und die Landtags-Grünen haben unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum möglichen Fehlverhalten der früheren schwarz-gelben Regierung positiv und erfreut aufgenommen. Wenn wir an diesem Strang der Aufklärung von Missständen ziehen, nehmen wir erneut die Arroganz der Macht ins Visier. Das ist unser Beitrag zur Wende bei S21.

Abschließend möchte ich zur kommunalen Ebene der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 beitragen:

• Das Berufungsverfahren zum zweiten Stuttgarter Bürgerbegehren gegen den Makel der verfassungswidrigen Mischfinanzierung von Stuttgart 21 läuft noch – das Mannheimer Gericht hat noch keinen Verhandlungstermin bestimmt. Unser Berliner Prozessanwalt, der selbst Oberverwaltungsrichter war, betreibt unsere Sache bestmöglich. Er wird auch die neuen Informationen aus dem Kanzleramt zu neuer Offensive nutzen.
• Zu den aktuellen Bürgerbegehren: Die neuesten Informationen und auch die Schwärzungen der Schwarzen aus dem Kanzleramt sind die beste Bestätigung, wie dringend notwendig diese Begehren für den Ausstieg der Stadt Stuttgart sind. Größte Anerkennung verdienen daher jene von uns, die mit freundlichem Stehvermögen alles dafür tun, dass die noch fehlenden Unterschriften für die Bürgerbegehren zusammenkommen.
• Und als Letztes: Der frühere OB Schuster und der Stuttgarter Gemeinderat hätten nie – ebenfalls zur Querfinanzierung des Murksprojektes S21 – das Gleisvorfeld von der Bahn erwerben dürfen, weil die Nutzung gar nicht für Immobilienzwecke freigegeben war. Das war wie ein ungedeckter Scheck. Kluge Köpfe arbeiten deshalb daran, dass der Kopfbahnhof in jedem Falle für den Bahnverkehr erhalten bleibt. Hierzu führt die Stuttgarter Netz AG durch eine renommierte Düsseldorfer Anwaltskanzlei den Prozess gegen das Eisenbahnbundesamt. Hiernach ist die Deutsche Bahn in die Pflicht zu nehmen, zuerst das eisenbahnrechtliche Verfahren auf Entwidmung durchzuführen. Die Berechtigung dieser Forderung hat das vom Land ein Jahr unter Verschluss gehaltene Gutachten von Prof. Dr. Urs Kramer bestätigt. Folgt dem das Verwaltungsgericht Stuttgart, bricht ein weiteres Fundament von Stuttgart 21 weg.

Fazit: Wir haben allein schon mit den genannten und vielen weiteren Fakten hervorragende Gründe, uns dem zerstörerischen Irrsinn von Stuttgart 21 weiter tatkräftig entgegenzustellen.

OBEN BLEIBEN

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